Protocol of the Session on April 15, 2010

Das Wort für eine Zusatzfrage erhält Herr Abg. Bayer.

Selbstverständlich werde ich Sie jetzt nicht in diese hochkomplexe Fachwelt hineinführen und zu einer Antwort nötigen, die Sie definitiv nicht geben können. Aber Sie können mir vielleicht sagen, ob beabsich tigt ist, dass sich Ministerpräsident Mappus vor Ort ein Bild macht und, wenn ja, wann.

Bitte, Herr Staatssekre tär.

Auch dies kann ich nicht beantworten, weil ich nicht für den Ministerpräsidenten

(Abg. Guido Wolf CDU: Termine machen kann!)

sprechen kann und Termine machen kann.

Diese Frage können Sie jetzt nicht beantworten.

(Abg. Gundolf Fleischer CDU begibt sich zu einem Saalmikrofon.)

Aber Herr Abg. Fleischer möchte etwas sagen.

Jetzt hat sich Herr Abg. Fleischer zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Staatssekretär, ist es rich tig, dass in Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten Herr Staatsminister Rau am 19. Mai Staufen besuchen und sich al le Probleme vortragen lassen wird und dort entsprechende Er klärungen abgeben wird?

Ist es fernerhin richtig, dass, soweit es der Terminkalender des Ministerpräsidenten danach zulässt, sicherlich auch ein Be such von ihm in Staufen durchgeführt wird?

Herr Staatssekretär.

Ich gehe davon aus.

Er geht davon aus. – Weitere Zusatzfragen? – Keine. Vielen Dank, Herr Staatsse kretär.

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf:

M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. H e i d e r o s e B e r r o t h F D P / D V P – N u t z u n g d e r S i t z p l ä t z e i n ö f f e n t l i c h e n T h e a t e r n u n d O p e r n

Bitte, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Sind die bisher angebotenen Sitzplätze in öffentlich geför

derten baden-württembergischen Theatern und Opern aus reichend und ausgelastet, oder besteht aus Sicht der Lan desregierung Bedarf an weiteren Plätzen?

b) Wie lässt sich die Differenz zwischen baukonzeptionell

vorhandenen Plätzen und dem Publikum angebotenen Sitz plätzen von ca. 10 % (vergleiche Spielzeit 2007/2008 – Dif ferenz: 31 551 angebotene Plätze, 34 944 vorhandene Sitz plätze in Baden-Württemberg) erklären?

Für die Landesregie rung erhält Herr Staatssekretär Dr. Birk das Wort.

Herr Präsident, meine Da men und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Frau Kollegin Berroth wie folgt:

Die genannte Zahl der Sitzplätze stammt aus der zuletzt ver öffentlichten Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins zur Spielzeit 2007/2008, die allerdings nur öffentliche Thea terunternehmen wie die Staatstheater, die Landesbühnen und die kommunalen Theater berücksichtigt. Das reicht in BadenWürttemberg bei Weitem nicht aus, sondern das Angebot müsste natürlich auch die Kleintheater und die freien Theater umfassen, die hier in der Statistik allerdings nicht berücksich tigt sind.

Baukonzeptionell vorhandene Plätze sind nach den Erläute rungen des Bühnenvereins diejenigen Plätze, die nach der ur sprünglichen Baukonzeption maximal möglich sind. Die Zahl der dem Publikum angebotenen Plätze liegt häufig wesentlich niedriger. Manche Plätze können aufgrund schwieriger oder schlechter Sichtverhältnisse nicht verkauft werden. Sie genü

gen den heutigen Zuschaueransprüchen nicht mehr, insbeson dere bei älteren Theatern. Auch entfallen Plätze bei manchen Inszenierungen, weil Teile des Zuschauerraums benötigt wer den, um sie anderweitig zu nutzen. Beispiele dafür sind etwa die Vergrößerung der Bühne und die Platzierung von Teilen des Ensembles, des Chors oder des Orchesters oder von zu sätzlicher Technik im Zuschauerraum.

Schließlich wirken sich auch sanierungsbedingte Schließun gen von Spielstätten aus. Denken Sie etwa nur an die Sanie rung des Schlosshofs in Heidelberg, die zeitweise einge schränkte Nutzung des Schlosshofs durch die Heidelberger Schlossfestspiele. Denn wenn der Raum geschlossen ist, kann er natürlich auch nicht genutzt werden.

Ihre weitere Frage nach dem landesweiten Sitzplatzangebot und der entsprechenden Auslastung möchte ich so beantwor ten: Umfassende statistische Erhebungen zur Auslastung der angebotenen Sitzplätze aller öffentlich geförderten Theater gibt es nicht. Detaillierte Erhebungen gibt es nur für die The ater in öffentlicher Trägerschaft. Auslastungsgrade werden hier aber nicht für einzelne Häuser, sondern jeweils nur bezo gen auf die einzelnen Sparten und Spielstätten ermittelt. Eine Vielzahl von Einflussfaktoren ist hierbei zu berücksichtigen, etwa die Einwohnerzahl pro Einzugsgebiet, die Anzahl der Vorstellungen, das Verhältnis zwischen Neuinszenierungen und Wiederaufnahmen sowie die Zahl der Abonnenten. Dies macht die Interpretation dieser Angaben außerordentlich schwierig. Der Bühnenverein weist deshalb auch ausdrück lich darauf hin, dass die Darstellung der Auslastungszahlen eher der Beobachtung hausinterner Entwicklungen dient als einem überregionalen oder landesweiten Vergleich.

Zieht man eine weitere Kennzahl heran, nämlich die Zahl der Plätze auf 1 000 Einwohner, so stellt man fest, dass BadenWürttemberg mit 13,2 Plätzen auf 1 000 Einwohner in den Jahren 2007 und 2008 im bundesweiten Vergleich unter den alten Bundesländern ein eher höheres Platzangebot auswies. Das heißt, dass wir auch im Vergleich zu anderen Flächenlän dern hier eher vorn liegen.

Das Theaterland Baden-Württemberg besitzt ein außerordent lich breites Spektrum, das von der freien Theaterszene bis zu international renommierten Staatstheatern reicht. Es bietet Schauspiel, Figuren-, Tanz- und Musiktheater. Die dezentra len Förderungen der Theater in Baden-Württemberg sind uns natürlich auch wichtig, gerade um alle Regionen und alle Räu me des Landes, so gut es geht, mit entsprechenden Theater angeboten auszustatten und damit auch ein hohes Niveau im Bereich der darstellenden Kunst aufzeigen zu können.

Wir haben ein nach Auffassung der Landesregierung ausrei chendes Platzangebot, das gut nachgefragt wird. Es besteht deshalb auch kein genereller Bedarf an weiteren Plätzen. Gleichwohl besteht das Interesse – z. B. entlang der Kinder- und Jugendtheatersparte, mit der wir uns auch noch zu be schäftigen haben, oder auch des zeitgenössischen Tanzes –, auch im Rahmen der Kunstkonzeption in der Zukunft entspre chende Angebote zu entwickeln.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Danke!)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3:

M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. D r. G i s e l a S p l e t t G R Ü N E – M a n n h e i m a l s S t a n d o r t d e r d e u t s c h e n E n t w i c k l u n g s z u s a m m e n a r b e i t s i c h e r n

Bitte, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Welche Anstrengungen hat die Landesregierung unternom

men bzw. wird sie unternehmen, um Mannheim als Stand ort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auch im Hinblick auf den laufenden Prozess zur Neustrukturierung des sogenannten Vorfelds des Bundesministeriums für wirt schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu erhalten bzw. zu stärken?

b) In welchem Umfang ist die Landesregierung bereit, sich an

der notwendigen Sanierung des Internationalen Bildungs zentrums (IBZ) in Mannheim zu beteiligen?

Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Scheffold das Wort.

Herr Präsident, ich be antworte die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Mannheim ist Sitz der Inwent gGmbH, die vom Bund und von den Ländern gemeinsam betrieben wird. Sie bietet Weiterbil dungsveranstaltungen für Führungskräfte aus Entwicklungs ländern an und ist in einem Gebäude untergebracht, das von der LBBW Immobilien angemietet worden ist.

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Gespräche we gen einer Renovierung dieses Gebäudes stattgefunden. Ziel war es, dieses Gebäude aufzuwerten und zumindest den Stan dard eines Mittelklassehotels zu erreichen. Im Frühjahr 2009 hatte man sich schon einmal auf eine Lösung verständigt. Da waren Renovierungskosten in Höhe von 3 Millionen € im Ge spräch, und man wollte die Kosten zwischen Bund und Land aufteilen. Danach hat sich aber herausgestellt, dass das nicht umfangreich genug sein würde. Die Gesellschaft hat unter Verweis auf andere Beispiele einen wesentlich höheren Re novierungsbedarf angezeigt.

In dieser Situation hat es im Juli 2009 erneut Gespräche ge geben. Damals hat man sich dann auf das Ergebnis verstän digt, dass ein Drittel der Renovierungskosten vom Bund zu übernehmen sind und zwei Drittel vom Land Baden-Württem berg.

In der Folge hat sich ergeben, dass es zu Fusionsverhandlun gen von Inwent und weiteren Gesellschaften, GTZ und DED, gekommen ist. Vor diesem Hintergrund wurde dann angefragt, ob man an dieser Absprache weiterhin festhalten wolle, der zufolge erstens Mannheim als Standort erhalten bleibt – auch nach der Fusion – und zweitens eine Kostendeckelung auf ca. 9 Millionen € stattfinden soll und dass wie angedacht eine Aufteilung der Kosten erfolgen soll, die bei einem Mietzu schlag zu tragen wären.

Daraufhin hat der Bund erklärt, dass zunächst einmal diese Fusionsverhandlungen abzuwarten seien, dass man daran zu nächst noch arbeiten müsse, weil nicht geklärt sei, was nach diesen Fusionsverhandlungen die Zielvorgabe sein werde. Aus unserer Sicht muss daher abgewartet werden, wie diese Fusi onsverhandlungen verlaufen und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen werden. Danach können die weiteren Entschei dungen durch uns getroffen werden.