Diese Forderungen sind überflüssig. Deswegen werden wir den Antrag der Grünen in allen Punkten ablehnen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Nor bert Zeller SPD: Sie stimmen zu, lehnen ihn aber ab! FDP-Politik! Prima! – Unruhe)
Warum soll ich etwas noch einmal postulieren, was bei uns im Land schon stattfindet? Es ist doch auch von Ihren Vertre tern lobend erwähnt worden, dass wir im Polizeibereich be reits diese Öffnung haben.
Schauen Sie sich in der Landesverwaltung um, oder schauen Sie einmal in die Kommunalverwaltungen. Wir haben doch überall Bedienstete mit Migrationshintergrund.
Sie wissen ja: Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwan derern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaft lichen Leben zu beteiligen. Das findet in diesem Land wie in keinem anderen deutschen Land statt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Wider spruch bei den Grünen – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wo leben Sie eigentlich? – Abg. Reinhold Gall SPD: Bei der Polizei beträgt der Anteil nur 0,5 %!)
Deswegen ist die FDP/DVP-Fraktion logischerweise dafür, dass sich mehr qualifizierte Migrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden. Aber das müssen diese Menschen selbst tun. Soll ich sie etwa mit dem Lasso einfangen?
Wenn der Anteil also sinkt, dann liegt das möglicherweise da ran, dass der öffentliche Dienst nicht attraktiv genug ist und diese Menschen andere Chancen haben. Aber niemand hin dert einen doch daran, sich für eine Karriere im öffentlichen Dienst zu entscheiden.
Herr Kollege Kluck, wenn Sie schon alles machen, was wir wollen, warum liegt dann der Anteil von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrations hintergrund unter 1 %? Das entspricht offenkundig nicht dem Anteil, den diese Menschen an der Bevölkerung insgesamt haben. Warum beträgt dieser Anteil bei der Polizei weniger als 0,5 %? Können Sie mir das einmal erklären, oder wollen Sie immer nur herumschwadronieren, statt einmal Taten se hen zu lassen?
Ich will einmal versuchen, ei ne Antwort zu geben. Dass der Anteil bei den Lehrerinnen und Lehrern so niedrig ist, könnte vielleicht daran liegen, dass Sie den Lehrerberuf immer so schlechtreden, dass ihn niemand attraktiv finden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Mein Gott, ist das ein Niveau!)
Ihr Verhältnis zur Polizei ist ja auch bekannt. Sie erwecken manchmal den Eindruck, Polizist sei ein merkwürdiger Be ruf. Ich will es Ihnen noch einmal ganz klar sagen:
Nein, ich war noch nie beleidigt, Herr Kretschmann. Aber „Schwadron“ ist ein militärischer Begriff, der nicht einmal auf unsere Polizei zutrifft, weil wir eine Bürgerpolizei haben, die sich auch für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet hat.
Es ist schon gesagt worden, dass wir einen sehr hohen Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund haben. Sie wis sen, dass besonders seit dem Eintritt der FDP/DVP in die Lan desregierung eine ganze Menge unternommen wird, um den Anteil zu erhöhen.
Man hat im Land mit der Einstellung von ausländischen Staatsangehörigen in den Polizeivollzugsdienst sehr gute Er fahrungen gemacht. Der Innenminister betont immer wieder, wie wichtig das ist. Auch in der Stellungnahme der Landes regierung kommt das klar zum Ausdruck.
Schauen Sie sich doch einmal die Nachwuchswerbung der ba den-württembergischen Polizei an. Dabei wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erforderlich ist, um Polizeibeamtin bzw. Polizeibeamter zu werden. Man wirbt also geradezu damit – so, wie Sie es for dern.
Sie wissen, dass die Bereitschaftspolizei des Landes der Ini tiative „Vielfalt als Chance“ im Rahmen der „Charta der Viel falt“ beigetreten ist. Sie wissen, dass die Polizei in nahezu al len Landkreisen des Landes mit Migrantenorganisationen zu sammenarbeitet, um die Zusammenarbeit bei der Prävention vor Ort zu verstärken. Das alles sind doch positive Dinge, die Sie nicht schlechtreden sollten.
Wir haben doch nichts dagegen, wenn sich mehr Leute be werben. Ich will Ihnen aber eines sagen. Natürlich streben auch wir eine Erhöhung des Anteils von Lehrkräften mit Mi grationshintergrund an,
(Beifall der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sehr gut!)
weil diese Menschen eine wichtige Vorbildfunktion für Kin der und Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben.
Der Kabinettsausschuss Integration wird sich damit noch ein mal befassen und binnen Jahresfrist eine Strategie zum Aus bau der interkulturellen Öffnung sowie zur Förderung der in terkulturellen Kompetenz der Landesverwaltung und auch zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Mig rationshintergrund vorschlagen.
Folgendes dürfen Sie aber nicht außer Acht lassen. Sprechen Sie doch einmal mit den Gewerkschaften und den Beamten organisationen darüber. Es geht nur mit einer vergleichbaren Qualifikation. Es muss also nach den Kriterien Eignung, Be fähigung und fachliche Leistung ausgewählt werden. Das muss auch so bleiben.
Wenn sich Migranten verstärkt bewerben und wir ihnen ver stärkt Chancen geben, dann stellen wir sie ein, wenn sie über die entsprechende Eignung, Befähigung und fachliche Leis tung verfügen. Dann ist das Problem doch gelöst.
Ermutigen Sie also jeden, sich bei den Kommunen und beim Staat zu bewerben. Bei uns rennen Sie damit offene Türen ein. Der Antrag der Grünen aber ist überflüssig.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kollege Pauli, ich glaube, das war ein Missverständnis Ihrerseits. Wir wollen nicht in allen Berei chen des öffentlichen Dienstes feste Quoten, was den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund angeht, sondern wir wollen deren Anteil erhöhen. Wir alle sind uns sicher ei nig, dass wir diesen Anteil deutlich erhöhen müssen und dass Migranten, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, auch in der Gesellschaft überzeugend wirken und ein Beispiel auch für andere Migranten dafür geben können, dass in diesem Land für Menschen unterschiedlicher Herkunft die gleichen Chancen bestehen.
Herr Kollege Sakellariou, Sie haben gesagt, dass Sie abgese hen von Ziffer 4 dem Beschlussteil unseres Antrags zustim men können. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir ei ne Kampagne starten, um junge Menschen mit Migrations hintergrund zu motivieren. Dabei müssen wir die bereits vor handenen Vorbilder, also beispielsweise die jungen Menschen, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst gemacht haben, gezielt einsetzen. Diese können an die Schulen gehen und auf zeigen: Der öffentliche Dienst kann attraktiv für dich sein; be wirb dich für den öffentlichen Dienst.
Ich glaube, dass es keinen Dissens darüber gibt, dass wir in terkulturelle Kompetenzen in Ausbildungsgängen verankern müssen. Diese müssen wir in der Lehrerausbildung, aber auch in der Ausbildung für den öffentlichen Dienst verpflichtend verankern.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Herr Kollege Kluck und auch Sie, Herr Kollege Sakellariou, haben gesagt, dass wir bei
der Einstellung in den öffentlichen Dienst ausschließlich nach den Prinzipien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung urteilen müssten und nicht den Migrationshintergrund eines Bewerbers als Kriterium sozusagen bevorzugen dürften.
Dazu möchte ich allerdings sagen: Diese Möglichkeit besteht im Bereich der Schulen bereits. Wir Grünen haben vor eini ger Zeit einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir gefordert haben, es hinsichtlich der Einstellung von Lehrkräf ten zu ermöglichen, bei den Zusatzqualifikationen, die von Schulen ausgeschrieben werden, einen Migrationshintergrund als Qualifikation besonders anzuerkennen