(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wer ist denn Bundes justizministerin? Gehört sie Ihrer Partei an oder nicht? – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Zwischenfra ge!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen den Steuernsündern in der Schweiz mit anderen Mitteln auf die Schliche kommen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie? – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Wie denn? – Gegenruf des Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Doppelbesteuerungsabkom men!)
Hören Sie doch zu. Das hat Herr Schäuble als Minister gut geschafft. Er ist drauf und dran, ein Doppelbesteuerungsab kommen in die Wege zu leiten, wonach alle Daten, alle Kon ten aus der Schweiz in der Bundesrepublik Deutschland ge nannt werden müssen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nur die künftigen, mein Lieber! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die künfti gen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Es wird nicht besser! Hören Sie lieber auf!)
Damit haben die Steuersünder in der Schweiz überhaupt kei ne Chance. Das ist der richtige Weg. Das ist der rechtsstaatli che Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben von 1989 bis 2005 die Möglichkeit gehabt, ein sol ches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu schaffen. Sie haben das verschlafen und haben nichts gemacht. Dann haben Sie, die SPD, zwischen 2005 und 2009 mit Stein brück eine weitere Möglichkeit dazu gehabt. Das haben Sie ebenfalls verschlafen. Sie haben nichts gemacht.
Sie haben nichts anderes für die Schweiz übrig, als sie zu be leidigen, anstatt mit der Schweiz wie mit anderen Rechtsstaa ten ordentlich umzugehen.
Herr Kollege, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass Frau Merkel zum Rechtsbruch auffordert, wenn sie sich dafür aus spricht, solche CDs anzukaufen?
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aha! Aber wenn wir das sagen! – Abg. Martin Rivoir SPD: Lügen haben kurze Beine! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Ich habe gesagt, dass meines Erachtens der Ankauf von Steu erdaten rechtsstaatlich nicht erlaubt und deswegen abzuleh nen ist.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Ja oder nein? – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das war keine Antwort auf die Frage! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege, können Sie mir erklären, ob Sie nach Ihrer Rede der Auffassung sind, dass das Land Baden-Württemberg für den Ankauf dieser CD Geld ge ben soll? Das Land würde sich Ihrer Argumentation zufolge ja strafbar machen, wenn es Geld für diese Maßnahme zur Verfügung stellt.
(Abg. Ingo Rust SPD: Genau! Richtig! Nur ein Zwi schenhändler! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)
Zweiter Zusatz: Reden Sie sich nicht heraus. Wir sind am An kauf mit 12 % beteiligt. Sie können sich nicht herausreden. Wenn Sie das andere verneinen, müssten Sie dies auch ver neinen.
Ich bin der Meinung, dass Baden-Württemberg keine Daten ankaufen darf, weil das rechtsstaatlich nicht geboten ist – Punkt, aus.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dann darf das Land auch kein Geld geben! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Pecunia non olet!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen an ei nem gerechten und einfachen Steuersystem arbeiten. Das ist wichtig. Wenn wir das erreichen, hat niemand die Motivati on, Geld in die Schweiz zu bringen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja unglaublich! Das Steuersystem ist der Anreiz dafür, Geld zu verschie ben?)
Ich zitiere noch einmal den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer, der zu der ganzen Thematik gesagt hat:
Ein Ankauf der Daten passt zwar in die Landschaft, aber die Landschaft passt für mich nicht in den Rechtsstaat.
Ich denke, er hat recht. Er ist sicherlich, Herr Kollege Schmie del, auch kein Schutzpatron der Steuerhinterzieher.
Meine Damen und Herren, ebenso hat der Datenschutzbeauf tragte des Bundes vor dem Ankauf der Steuerdaten gewarnt. Er warnt insbesondere vor einem Datenschutz nach Kassen lage. Ich meine, er bringt es auf den Punkt. Ich denke, dieser Warnung können wir uns wohl anschließen. Wir dürfen nicht den Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit je nachdem, wie es uns gerade passt, über Bord werfen. Wir müssen Kurs hal ten, und das tut die FDP/DVP.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt weg mit der Fuß fessel! Frei von der Leber! – Abg. Walter Heiler SPD: Sagen Sie das, was Sie denken!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, dass man in der Tat auch mit Fußfesseln ganz schnell zum Rednerpult kommen kann.
weil ich davon ausgehe, Herr Schmiedel, dass Sie das nicht so gemeint haben. Nehmen Sie den missverständlichen Be griff „Schurkenstaat“ um Gottes willen gleich wieder zurück. Es sind nur drei Meter von Ihrem Platz bis hierher zum Red nerpult. Das sollten Sie tun.