streben wir weltweit Exzellenz an. Unsere neu gegründete Landesagentur übernimmt die Steuerung. Noch nie zuvor hat eine Landesregierung so strategisch eine Marktentwicklung angepackt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Lachen bei Abgeord neten der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje mine!)
Ich bin davon überzeugt, dass wir bis zum Jahr 2013 die tech nologische Führung bei alternativen Antrieben übernehmen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen mit vollem Tank und einem Topfahrer in der Poleposition. Jetzt starten wir durch.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! Ei ne gute Rede, vor allem der Schluss! – Abg. Peter Ho felich SPD: Und jetzt brennt die Kupplung durch!)
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Die Spitze des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg erhalten, das ist ein gutes Ziel. Aller dings: Um die Spitze zu erhalten, muss man die Spitze haben.
Denn wir waren diese Spitze in Deutschland bis in die Neun zigerjahre, was die Wirtschaftsleistung betrifft – jedenfalls un ter den Flächenländern. Dann haben uns Hessen und Bayern überholt.
Der Abstand ist laufend größer geworden. In der Zwischen zeit ist die Wirtschaftsleistung pro Einwohner bei uns um 7,5 % geringer als im Nachbarland Hessen. Wenn wir jedes Jahr eine Wirtschaftsleistung hätten, die um einen halben Pro zentpunkt höher ist als in diesen starken Ländern, bräuchten wir 15 Jahre, um wieder deren Stand zu erreichen. Bayern hat uns inzwischen mit einer um 5 % höheren Wirtschaftsleistung pro Einwohner hinter sich gelassen.
Meine Damen und Herren, das schaffen wir aber nicht durch Schönfärberei und Selbstgefälligkeit, wie wir es hier von den Regierungsfraktionen dauernd hören.
Wenn Sie die Dinge genau betrachten, dann sehen Sie sogar: Durch jede Arbeitsstunde eines Erwerbstätigen wird in Bayern inzwischen 1 € mehr erwirtschaftet als bei uns. Diese Zahl be rücksichtigt noch nicht den krisenbedingten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 %. Ich will jetzt nicht die Kri se dafür ins Feld führen, sondern es sind die Strukturdaten, in die wir in den letzten 15 Jahren „hineingelaufen“ sind.
2001 lagen wir bei der Wirtschaftsleistung pro Arbeitsstunde vor Bayern; jetzt sind wir hinter Bayern.
Wir hören hier immer: „Die Opposition redet von einem an deren Land.“ Holen Sie sich die Zahlen von den statistischen Ämtern, vom Statistischen Landesamt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Albrecht Fischer CDU: Bei den SPD-geführten Bundeslän dern!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist aber lange her! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Gehen wir einmal den Gründen nach. Die Anlageinvestitio nen in unserem Land waren jahrzehntelang stets die höchsten. Das ist auch kein Wunder, denn wir sind das Industrieland Nummer 1. Der Anteil der Industrie ist am höchsten,
das Industrieland Nummer 1 –, aber nicht mehr die Wirt schaftsleistung. Wir haben den höchsten Industrieanteil, aber nicht mehr die höchste Wirtschaftsleistung. Wegen des hohen Industrieanteils sind auch die Anlageinvestitionen immer sehr hoch gewesen. Aber in den letzten Jahren hat uns Bayern, ob gleich es einen geringeren Kapitalstock in der Industrie hat, auch bei den Anlageinvestitionen in der Industrie deutlich überholt. Das ist die Situation.
Bei der Existenzgründungsquote liegen wir auf dem letzten Platz – Statistisches Landesamt, Monatsheft 07/2009.
Vor wenigen Tagen stand in der „Stuttgarter Zeitung“: „Pfis ter will Fachkräfte wieder zurückholen“. Was meint er damit? Aus keinem anderen Flächenland wandern seit einiger Zeit so viele Hochschulabgänger ins Ausland ab wie aus Baden-Würt temberg.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So gut ist unsere Bildung! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
Es handelt sich um 7 % der Hochschulabgänger. Wirtschafts minister Pfister sagt: „Das darf so nicht sein; wir müssen sie wieder zurückholen.“
Die arme Schweiz. Da sehe ich in vielerlei Hinsicht ein gro ßes Problem. Aber man sollte sie nicht zum Hort aller Prob leme machen.
Wir haben eine traditionell sehr gute Wirtschaftsstruktur, bei der auch Schweizer in Baden-Württemberg gearbeitet haben. Sie sollten nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Was machen Sie denn? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keiner fuchtelt so mit dem Finger herum wie Sie!)
Nehmen Sie doch einmal eine nüchterne Haltung gegenüber den Fakten ein. Das wäre der erste Schritt zur Besserung.
Wir hatten im Jahr 2008 nach den jüngsten Zahlen noch einen Bevölkerungsüberschuss, einen Wanderungsüberschuss von 4 000 Einwohnern. Das waren im Wesentlichen Zuwanderun gen aus dem südlichen Ausland. Wenn wir das unter dem Ge sichtspunkt aufschlüsseln, wer zuwandert und wer abwandert, wie viele Inländer abwandern und wie viele davon über die nationale Grenze ins Ausland abwandern, dann stellen wir fest: Wir haben ein Defizit von 13 000 im Jahr. Das sind we sentlich mehr als in Bayern und Hessen.
Meine Damen und Herren, damit Sie mich richtig verstehen: Wir haben eine sehr starke Wirtschaft. Wir haben ganz starke Unternehmen. Ich sage: Wir haben die besten Unternehmen in Deutschland. Aber der Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg wird durch die Regierungspolitik nicht gepflegt. Das ist der entscheidende Punkt.