Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der Kollegin Bauer und des Kollegen Rivoir hinterlassen eine tiefe Ratlosigkeit. Sie kritteln und mäkeln an der Wissenschaftspolitik in einer Weise herum, dass man glauben könnte, wir wären in Hamburg oder in Berlin.
Zunächst zum grün-schwarzen Störfall Hamburg, Kollegin Bauer. Eine Rektorin, die nach Meinungsverschiedenheiten mit der Wissenschaftssenatorin entnervt aufgibt, Hunderttausende von Eltern, die gegen die grüne Schulsenatorin auf die
Die CDU nennt Ihren Genossen, Wissenschaftssenator Zöllner – ich zitiere –, „einen permanenten Störfall im Berliner Wissenschaftsbetrieb“. Eine Opposition muss solche Verbalattacken reiten.
Aber Ihr Genosse Oberg erklärt als wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD, die Einstein Stiftung, das Lieblingsprojekt Ihres Genossen Zöllner, sei – ich zitiere – „nichts, worüber ein Wissenschaftspolitiker froh sein kann“.
Selbst die „taz“, die nicht im Verdacht steht, das bürgerliche Lager zu vergöttern, berichtet aus einer aktuellen Debatte in Berlin, die Einstein Stiftung sei als Superuni gestartet und als Eventagentur gelandet. Das sind die „Erfolge“ roter Wissenschaftspolitik.
(Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Abg. Werner Pfisterer CDU: Das wollen die Kollegen aber nicht hören!)
Das Beste, was man über Ihren Genossen Zöllner liest, ist die Äußerung des wissenschaftspolitischen Sprechers der Linkspartei: Zöllner habe erstmals seit Jahren
etwas höhere Zuschüsse für die Berliner Hochschulen vorgesehen. „Etwas höher“ heißt auf gut Schwäbisch: a klois bissle Geld.
Nun zu uns: Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland ein Ausbauprogramm aufgelegt. Wir stocken dieses Programm jetzt – Kollege Schüle hat es schon ausgeführt – von 16 000 auf 20 000 Studienplätze auf.
Für 2012 sind im Haushalt 150 Millionen € vorgesehen. Kollegin Bauer, wenn die zuständigen Ressorts – so machen wir das – sorgfältig gerechnet haben, wird voraussichtlich über den Nachtrag zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie, Kollege Rivoir, Berlin und Baden-Württemberg miteinander vergleichen, wenn Sie die Politik einer schwarzgelben der einer rot-roten Landesregierung gegenüberstellen, dann sollten Sie die Verbalattacken einmal ein bisschen niedriger hängen.
mit seinem Volumen von rund 4 Milliarden € hat Kollege Dr. Schüle bereits erläutert. Lassen Sie mich deshalb im Kern zwei Aspekte herausgreifen.
Da ist der Antrag der Grünen, die Einsparauflagen aus dem Solidarpakt mit den Universitäten zu streichen. Das hört sich gut an.
Aber das wäre der Ausstieg aus einer verlässlichen Wissenschaftspolitik. Verträge sind nicht dazu da, nach Gusto, Kassenlage oder Tagesform angepasst zu werden:
Wenn wir nun den Grünen folgten und einseitig an diesen Verträgen herumfummelten, dann wäre das die Rückkehr zu einer alten Wissenschaftspolitik. Aber letztlich wollen Sie das ja.
Wie oft diskutieren wir im Wissenschaftsausschuss über Vorschläge der Grünen, irgendwo in den Hochschulen herumzufummeln? Einmal sind es zusätzliche Mittel für das, was Sie für „gute“ Forschung halten, von der Evaluation von Hams terhabitaten auf Straßenbaustellen bis hin zu den positiven Auswirkungen von Bildungsstreiks, und einmal sind es Streichungen bei dem, was Sie für „böse“ Forschung halten, von der Sicherheit der Kernkraftwerke bis zur Gentechnik.
Wir dagegen halten es mit unserer Verfassung. Die Freiheit von Forschung und Lehre spiegelt sich in der Autonomie der Hochschulen und diese wiederum in verlässlichen Verträgen auf Augenhöhe wider. Deshalb bleibt es bei diesen Verträgen.
Zusätzliches Geld erhalten die Hochschulen z. B. über das Programm „Hochschule 2012“. Auch hier gilt der Grundsatz der Augenhöhe: Die Hochschulen entwickeln die neuen Studiengänge, nicht wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes haben wir den „Täglich-grüßt-das-Murmeltier“-Antrag der SPD auf Ersetzung der Einnahmen aus Studiengebühren durch Haushaltmittel.
Es besteht aber keine Hoffnung, dass die Taktik aufgeht. Wenn Sie mit Murmeltieren arbeiten, tun wir es mit Eseln.
Gern erkläre ich Ihnen noch einmal mit aller Eselsgeduld, warum das nicht nur keine neue, sondern auch keine gute Idee ist.
Wir haben uns bewusst für unecht nachlaufende Studiengebühren entschieden; denn bei echt nachlaufenden Studiengebühren, die später im Berufsleben bezahlt würden, stünde das Geld erst eines fernen Tages zur Verfügung. Sofort fällige Studiengebühren wären unverantwortlich, denn sie würden den Kindern wohlhabender Eltern Vorteile verschaffen. Deswegen setzen wir auf unecht nachlaufende Studiengebühren. Das Geld steht heute – wenn die Studierenden noch an den Universitäten sind – zur Verfügung, wird über staatlich garantierte Kredite vorfinanziert und später im Berufsleben zurückgezahlt.
Liebe Genossinnen und Genossen, würden wir diese Gebühren abschaffen, käme das Geld immer aus dem „Füllhorn der Pandora“. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, es käme in Wirklichkeit aus den Steuern der Arbeiterinnen und Arbeiter,