Ich habe auch geschaut, wo in Ihren Anträgen mit Bezug auf den Schuletat Deckungsvorschläge gemacht werden.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Es geht um den ganzen Haushalt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht doch um den kompletten Haushalt! Das ist doch Käse, Mensch!)
Darf ich ihm einmal antworten? – Sie sollten – das erwarten wir eigentlich auch von Ihnen, wenn Sie Anträge stellen – in der Begründung aufzeigen, wie sie finanziert werden sollen. Das haben Sie an keiner Stelle getan,
abgesehen von dem Finanzierungsvorschlag in Bezug auf den Solidarbeitrag, den Sie eben selbst einkassiert haben.
Ach so. Entschuldigung, Herr Minister, noch einen Moment bitte. Zunächst erhält Frau Abg. Berroth noch das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sportförderung im Landeshaushalt bedeutet weit mehr, als in dem Kapitel 0460 steht. Dazu gehören z. B. auch der Schulsport oder die über die Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen geförderten Sportkurse. Aber natürlich ist der wichtigste Teil die Unterstützung unserer Vereine, und zwar sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport.
Der Solidarpakt ist dabei das wichtigste Stichwort. Frau Kollegin Brunnemer hat schon Wesentliches dazu gesagt. Die Verlängerung steht an. Auch wir halten es für wichtig, da eine An
passung vorzunehmen. Sie erschien in diesem Jahr schlicht nicht möglich. Wir haben deshalb angeraten, noch einmal mit der bisherigen Höhe zu verlängern, damit wir dann solide, ausführliche Gespräche darüber führen können, was wir künftig vorsehen können. Da bin ich sehr zuversichtlich. Diese Gespräche werden bald beginnen.
Wir haben erfreulicherweise ein intensives Zusammenwirken mit den Sportverbänden. Auch unser Dank gilt allen, die im Sport aktiv oder auch passiv als Förderer tätig sind, sowohl den Haupt- als auch den Ehrenamtlichen. Das Ehrenamt nimmt im Sport eine ganz besondere Stellung ein und ist dort außerordentlich wichtig.
Wir wissen: Die Sportförderung ist eigentlich nicht nur im Kultushaushalt zu verankern, sondern gehört letztlich genauso in den Sozialhaushalt, weil Sport einen wichtigen Gesundheitsaspekt beinhaltet.
Thema Sportstättenförderung: Sie ist auch immer zu gering – keine Frage –, aber doch leistbar. Es ist immerhin gelungen – obwohl wir auch über die Konjunkturprogramme schon im Vorgriff gewisse Maßnahmen, was energetische Sanierung betrifft, vorgenommen haben –, die Ansätze für die Sportstättenförderung auf dem gleichen Niveau wie im letzten Jahr zu belassen, und da sind sie ja etwas erhöht worden. Dabei geht es sowohl um die Vereinssportanlagen als auch um die Beschaffung von Sportgeräten.
Ich möchte einfach noch einmal aufgreifen: Jawohl, wir stehen zu unserem Antrag, über den wir einer Schule mit Ruderschwerpunkt ein neues Boot zukommen lassen wollen, damit die Ruderer wieder ihrer Qualität entsprechend trainieren können.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Es gibt auch andere Vereine, bei denen die Landesvorsitzende keine Ver- anstaltung gemacht hat!)
Ich habe mich noch einmal genau informiert: In dieser Schule sind auch viele, die anschließend noch in Vereinen tätig sind und das, was sie in der Schule mit ihrem speziellen Schwerpunkt gelernt haben, auch in den normalen Vereinssport einbringen. Diese Verbindung ist uns außerordentlich wichtig.
Die Förderung des Leistungssports werden wir sicherlich in nächster Zeit anhand unserer ausführlichen Großen Anfrage noch behandeln. Aber ich möchte hier noch erwähnen: Auch wir sind sehr, sehr froh, dass die Molly-Schauffele-Halle saniert werden kann. Das ist dringend notwendig und gerade für das Ansehen des Olympiastützpunkts Stuttgart ein wichtiger Anstoß.
Insgesamt möchte ich anmahnen, zwischen dem Vereins- und dem Leistungssport auch noch den Hochschulsport zu sehen, der zurzeit ein bisschen auf einer ganz anderen Schiene läuft. Auch dort passiert vieles. Ich habe das Gefühl: Da läuft manches nebeneinander her. Da würde ich mir eine bessere Vernetzung wünschen. Die muss sich zwar nicht im Haushalt zeigen, aber dadurch wären sicherlich wichtige Ergebnisse zu erzielen.
Wir haben auch noch einen Antrag eingebracht, in dem begehrt wird, für die Förderung von Fanprojekten auch für das nächste Jahr Mittel zu veranschlagen. So kommt es inzwischen leider auch unterhalb der Bundesligaebene zu Gewalt erscheinungen. Wir meinen, dass die Freude und der Spaß am Sport weiterhin das prägende Element sein müssen und wir der Gewalt dort keinen Platz lassen dürfen. Deshalb müssen wir mit denen zusammenarbeiten, die Prophylaxe und Vorsorge betreiben, damit Gewalt gar nicht erst entsteht.
Letzte Meldung noch zum Sporthaushalt: Die Mittel für die Ehrenamtsberatung sind ebenfalls auf Vorjahreshöhe festgeschrieben worden. Das ist besonders wichtig, weil es leider auch durch steuerliche Entwicklungen und Ähnliches oft wieder Beratungsbedarf gibt. Aber auch da setzt sich das Land ein.
Unser Dank gilt allen, die sich im Sport betätigen. Wir wünschen ein möglichst unfallfreies und erfolgreiches Sportjahr.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Macht nichts! Bil- dung ist wichtig! – Gegenruf des Abg. Hans-Martin Haller SPD: Warum setzt ihr sie dann ans Ende der Tagesordnung?)
Ich möchte gern einiges zum Haushalt des Kultusministeriums und gleichzeitig auch zur Bildungspolitik der Landesregierung sagen.
Dieser Haushalt zeigt die Schwerpunktsetzung in der Landespolitik. Wir haben in dieser Legislaturperiode seit 2006 den Haushalt Einzelplan 04 jedes Jahr wieder ganz entscheidend steigern können. Wir haben im Jahr 2006 mit 7 460 Millionen € begonnen und sind jetzt bei 8 857 Millionen € angekommen. Das ist bezogen auf die Ausgangssumme eine Steigerung um etwa 1,4 Milliarden € innerhalb einer Legislaturperiode, und es ist ein riesengroßer Schritt für die Bildung.
Allein für die beiden Haushaltsjahre, die wir hier jetzt beraten, 2010 und 2011, geht es im einen Jahr um 380 Millionen € und im anderen Jahr um weitere 350 Millionen € nach oben. Aber auch bei einem so gut ausgestatteten Haushalt – ich finde, das ist er – können nicht alle Wünsche befriedigt werden.
Zum Ersten betrifft das den Bereich des Sports. Wir haben einen Solidarpakt Sport laufen, der bis zum Jahr 2010 reicht, und wir mussten sehen, wie wir mit dem Jahr 2011 umgehen. Ursprünglich war geplant, dass 2009/2010 ein Doppelhaushalt sein sollte. Deswegen hat man den Solidarpakt bis 2010 festgeschrieben. Jetzt haben wir eine andere Vertaktung im Haushalt, und wir haben eine schwierige gesamtwirtschaftliche und finanzielle Lage. Deshalb bin ich den Spitzenvertretern des Sports außerordentlich dankbar, dass sie für diese Situation Verständnis aufgebracht haben
und dass sie uns gesagt haben: Wir sind bereit, auf dieser Basis auch durch das Jahr 2011 zu gehen. Im Gegenzug haben wir vereinbart, dass wir noch in diesem Jahr – das ist auch im Finanzausschuss auf Nachfragen von Ihrer Seite bereits so angekündigt worden – mit Beratungen zu einem neuen Solidarpakt Sport beginnen werden.