Selbstverständlich würde sich jeder Beschäftigte freuen, z. B. auch in der Automobilindustrie, wenn der Mehrwertsteuersatz in seiner Branche bei nur 7 % läge. Es ist doch selbstverständlich, dass sich jeder darüber freuen würde. Aber deswegen kann man das doch nicht immer nur für eine spezielle Klientel machen, die man zu einem bestimmten Zeitpunkt bedienen will, und alle anderen außen vor lassen. Das geht nicht. Das ist schlicht Klientelpolitik.
Sie haben leider auch viel zu wenig darüber gesagt, was das für Baden-Württemberg bedeutet. Von einem designierten Ministerpräsidenten hätte ich schon erwartet, dass er auch etwas darüber sagt, was dabei auch in Baden-Württemberg ankommt.
Das will ich jetzt tun. Ich habe es ein „Investitionsverhinderungsprogramm“ genannt, und genau das ist es. Wir alle waren uns doch in der Hochphase der Konjunkturkrise einig, dass es das Allerschlimmste wäre, wenn jetzt auch noch die staatlichen Investitionen – damit meine ich die kommunalen und die Landesinvestitionen – zurückgingen. Wir haben – darüber waren wir uns hier einig – die Investitionen des Landes und der Kommunen gesteigert, um der Konjunkturkrise entgegenzuwirken. Was bewirkt dieses Gesetz jetzt? Genau das Gegenteil.
Ich kann Ihnen nur raten, einmal nachzulesen, was in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags dazu gesagt wurde. Z. B. hat Helmut Dedy von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gesagt:
Wir gehen davon aus, dass das Investitionspotenzial der Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen wird …
Dann sagen Sie, das würde dem Land etwas bringen. Die Kommunen können schon jetzt kaum ausgeglichene Haushalte vorlegen. Wenn Sie einmal zu den Gemeinderäten gehen, sehen Sie das. Mit diesem Programm schröpfen Sie unsere Kommunen zusätzlich.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht!)
Unser ehemaliger Finanzminister – Herr Stächele, ich würde mir wünschen, Sie würden sich das zu eigen machen – hat immer gesagt: „Wer bestellt, bezahlt.“ Sie lassen für Ihre teuren Wahlversprechen jetzt das Land sowie die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bezahlen. Das haben die BadenWürttembergerinnen und Baden-Württemberger nicht verdient, meine Damen und Herren.
Sie werden nicht darum herumkommen, als der Rekordschulden-Ministerpräsident von Baden-Württemberg in die Geschichte einzugehen.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Ich? – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Das warten wir einmal ab! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Jetzt warten Sie doch einmal ab!)
Da können Sie vielleicht nicht unbedingt etwas dafür, denn das ist im Prinzip von Ihrem Vorgänger schon vorgeliefert.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rü- eck: Schön, dass Sie uns eine so lange Regierungs- zeit voraussagen! – Heiterkeit des Abg. Stefan Map- pus CDU)
Im Übrigen muss ich noch einmal etwas zum Herrn Finanzminister sagen. Sie haben uns die späteste Einbringung eines Landeshaushalts in der Geschichte des Landes Baden-Würt temberg damit begründet – ich zitiere aus einem Brief des Herrn Finanzministers –:
… die Pläne der neuen Bundesregierung sollten daher im zu beratenden Haushaltsentwurf bereits enthalten sein.
Ich möchte doch einmal wissen: Warum haben Sie diese Einbringung jetzt so lange hinausgezögert? Das kann nur den einen einzigen Grund haben, dass das, was jetzt in Berlin ge plant ist, von Ihnen unterstützt wird, teilweise auch schon beschlossen ist, nicht in den Haushaltsplan eingearbeitet werden soll, weil damit diese Rekordverschuldung noch weiter getoppt wird.
In den kommenden Jahren haben wir, wenn alles umgesetzt wird, was Sie in Berlin planen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, insgesamt 1,25 Milliarden € im Jahr an Steuermindereinnahmen im Land. Da wir das Geld nicht haben, bedeutet das, dass die Verschuldung insgesamt auf über 5,7 Milliarden € steigen wird. Das ist wirklich absolute Spitze in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Sie haben jetzt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. In der Tat ist es momentan ein wenig verwirrend. Wen soll man jetzt ansprechen? Ist jetzt noch der amtierende Ministerpräsident – er ist gar nicht da – für den Haushalt verantwortlich, oder sind Sie dann für den Haushalt zuständig?
Ich sage es zu Ihnen, Herr Mappus, weil Sie jetzt da sind. Herr Oettinger ist offensichtlich schon weg. Entweder Sie lehnen diese Regelungen im Bundesrat ab,
oder Sie legen einen Entwurf des Landeshaushalts vor, der ehrlich ist, der den Menschen die Wahrheit sagt
und alle Beschlüsse im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Nur dann sind Sie ehrlich und redlich zu den Menschen und nicht nur – wie Sie, Herr Finanzminister, zu einem Kollegen gesagt haben – Mundwerker.
fen, um deutlich zu machen, worum es bei der Frage „Generiert ein solches Gesetz überhaupt vernünftiges Wachstum?“ geht.
Nehmen wir jetzt einmal den Kinderfreibetrag, durch dessen Erhöhung Gutverdienende rund 400 € mehr bekommen. Ich frage Sie: Was bringt das eigentlich einem Gutverdienenden? Was bringt ihm dieser zusätzliche Kinderfreibetrag? Was für Wirkungen wird das auslösen?