Nein, es wird nicht teurer. Entschuldigung, sie haben doch gar nicht die Ausgaben gehabt. Was sollen sie denn dann abziehen können? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn.
Das hilft nicht weiter. Das hat in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen. Jetzt ist es notwendig, dass wir endlich einmal etwas tun, dass wir dann sehen, dass sich etwas bewegt, dass Wachstum entsteht.
wirklich weltweit. Natürlich gibt es immer auch Gutachten dagegen. Aber wenn Sie einmal die Statistik dessen, was tatsächlich gelaufen ist, anschauen, sehen Sie, dass die Volkswirtschaft weltweit nach Steuersenkungen in Schwung gekommen ist
und zusätzlich auch mehr Geld in die Sozial- und in die Arbeitslosenversicherung geflossen ist und weniger aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden musste. Deshalb ist dies ein wichtiges Konzept, und das Wachstum wird durch die se Konzeption angestoßen.
Dass damit auch noch eine Korrektur der Erbschaftsteuer verbunden ist, ist uns besonders wichtig, weil dies gerade BadenWürttemberg massiv trifft.
Wir haben da jetzt die schlimmsten Teile bei der Unternehmensnachfolge herausgenommen. Endlich brauchen Geschwis ter nur noch einigermaßen erträgliche Beträge für die Erbschaftsteuer zu zahlen und werden nicht total abgezockt. Dies sind wichtige Beiträge dieses Gesetzes, und wir stehen vollständig dahinter. Wir werden es machen, und wir werden Ihnen in zwei Jahren beweisen, dass das gestimmt hat, was ich vorhergesagt habe.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer derzeit politische Verantwortung ernst nimmt, weiß ganz genau, worum es jetzt geht: erstens die Wirtschaft aus der Krise herausführen, zweitens Arbeitsplätze sichern und gerade deswegen Wachstum beschleunigen. Dabei kann man immer über den Weg diskutieren. Aber man kann nicht endlos diskutieren. Irgendwann muss gehandelt werden.
Es lohnt sich, noch einmal aufzuzeigen, was bis jetzt in Stufen getan wurde, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Wir haben Konjunkturpakete, die gerade dieser Tage in einer Studie als weltweit die besten dargestellt worden sind. Was steckt dahinter? Zum einen das, was schon jetzt wirksam ist bzw. zum 1. Januar 2010 wirksam wird, nämlich Steuermaßnahmen in einem Volumen von insgesamt 23,2 Milliarden €. Dem Konjunkturpaket I in Höhe von 5,7 Milliarden € ist wohl nicht widersprochen worden, obwohl auch dazu schon Geld am Kapitalmarkt aufgenommen werden musste. Hinzu kam das Familienleistungsgesetz mit 2,2 Milliarden €, und richtigerweise gab es auch dagegen keinen Widerspruch. Schließlich gab es das Konjunkturpaket II mit 5,6 Milliarden €. Letztlich gab es das Bürgerentlastungsgesetz – das betrifft etwa die Krankenversicherung; die Neuregelung war zugegebenermaßen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben – mit round about 10 Milliarden €.
Kurzum: Das alles sind richtige Konjunkturpakete, die zum Teil auf Bundesratsanträgen gefußt haben, die wir selbst aus Baden-Württemberg heraus gestellt hatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf diese ganzen Pakete gar nicht mehr eingehen, weil sie richtig wa
ren, aber ich will betonen: Es gibt einen Konsens darüber, dass wir in Sachen Arbeitsplätze etwas tun müssen, und ein jeder wusste, dass diese Stufen nur im Wege der Aufnahme neuer Schulden möglich sind.
Jetzt kommen das Bürgerentlastungsgesetz mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinzu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Rust, Sie haben gesagt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eine Mogelpackung.
Dann würden Sie sich selbst widersprechen. Denn dieses muss zumindest in Teilen von der Sozialdemokratie angenommen werden können.
Das Erste: Bei diesen 8,5 Milliarden € geht es darum, der mittelständischen Wirtschaft gerade auch in Baden-Württemberg zu helfen. Da geht es um die Stärkung der Liquidität. Das ist für Sie ein Fremdwort, ein Nullum, eine Mogelpackung. Sagen Sie das draußen unseren Unternehmern, dass Sie das für eine Mogelpackung halten, wenn ihnen geholfen wird, eine ganz schwierige Wirtschaftskrise durchzustehen!
Ich würde sagen: Das ist eine peinliche wirtschaftspolitische Aussage der SPD. Aber es ist so; es tut mir leid.
Das Zweite sind die Gewerbesteuererleichterungen. Sagen Sie draußen, dass Sie das für eine Mogelpackung halten. Zu sagen: „Weg damit! Bleibt stecken, wo ihr seid. Wir denken gar nicht daran, euch bei der Überbrückung zu helfen. Die Arbeitsplätze sind uns wurst“, das kann es doch nicht sein. Ist das die Mogelpackung?
Das Dritte sind die notwendigen Umstrukturierungen. Die sind ganz wichtig. Das gilt auch für den Kauf anderer Unternehmen: Unternehmen zusammenführen, alles erleichtern, was dem Arbeitsmarkt dient. Ist das eine Mogelpackung, Herr Rust? Das kann es doch nicht sein. Irgendwo haben Sie sich da vertan.
Ich komme gleich darauf. – Man kann aber nicht „Mogelpackung“ sagen und sich dann entfernen, in die Büsche schlagen, wenn es um ganz konkrete Bestandteile des Gesetzes geht, die den Arbeitsplätzen dienen. Das war zu einfach. Ich kenne Sie sonst anders.
Jetzt komme ich zur Familienunterstützung. Man kann ja immer wieder sagen: Die Freibeträge lohnen sich mehr für den, der mehr Steuern zahlt, und weniger für den, der weniger oder gar keine Steuern zahlt. In der Tat, das ist das System. Es gibt viele, die gar keine Steuern zahlen. Diese können nicht jammern, wenn sie dann auch nicht von Steuern freigestellt werden.
Moment. Lassen Sie mich noch eines sagen. Es ist durchaus möglich, dieses System zu kritisieren. Aber dann muss man das System ändern. Sie hatten acht Jahre Zeit, die Freibeträge abzuschaffen, und haben nichts gemacht. Dann stellen Sie sich bitte nicht hierher und sagen: Das alles ist des Teufels. Das ist im Grunde ideologischer Wirrwarr, der hier vorgetragen wird, der aber nichts damit zu tun hat, dass Familien dringendst entlastet werden müssen. Ich sagen Ihnen, auch diejenigen, die keinen Freibetrag erhalten, sind höchst dankbar, wenn sie 20 € mehr Kindergeld bekommen, weil sie genau wissen: Es fehlt vieles in der Tasche durch Kurzarbeit.
Wichtig ist, dass man nicht wegsieht, sondern dass man den Familien hilft und das nicht als Mogelpackung bezeichnet.
Dann kommen wir zur „Mogelpackung“ Erbschaftsteuer. Es gibt Leute, die sagen: Schafft die Erbschaftsteuer ganz ab.