M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. B o r i s P a l m e r G R Ü N E – Z u s a t z v e r k e h r e d e r S - B a h n S t u t t g a r t
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Boris, da hast du es jetzt schwer! Der hat dir schon die Schau ge- stohlen!)
a) Wird die Landesregierung ihre vertraglichen Zusagen einhalten, für die Bestellung von zusätzlichen S-BahnVerkehren in der Region Stuttgart (S 40, S 60 und Ver- längerung S 1 Kirchheim) Betriebskostenzuschüsse zu zahlen?
b) Falls ja: Werden diese zusätzlichen Zahlungen durch Kürzungen anderer Verkehrsleistungen in der Region Stuttgart oder in anderen Landesteilen kompensiert?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Palmer, namens der Landesregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Ich äußere zunächst einmal meine Verwunderung darüber, dass Sie infrage stellen, dass die Landesregierung Vereinbarungen und Zusagen einhält. Es ist völlig selbstverständlich, dass die Landesregierung alle ihre Zusagen einhält,
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Boris, geh nach Tübingen!)
also auch die Vereinbarung mit der Region Stuttgart, was die Bestellung von zusätzlichen S-Bahn-Verkehren betrifft. Wir haben im Jahr 2003 mit der Region Stuttgart eine Vereinbarung getroffen, wie die Region an den Regionalisierungsmitteln teilhaben kann. Bei einer Angebotsverbesserung übernimmt das Land ein Drittel der nicht gedeckten Betriebskosten.
Aber bei der Frage b sind Sie eigentlich schon davon ausgegangen, dass wir diese Vereinbarung einhalten.
Ich bin noch nicht ganz fertig, Herr Präsident, obwohl das auch schon ein Thema der gestrigen Plenarsitzung war.
Die Landesregierung verhandelt derzeit mit verschiedenen Zuschussempfängern darüber, wie bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel zu verfahren ist. Selbstverständlich sind auch Gespräche mit der Region Stuttgart notwendig. In welchem Umfang Kürzungen bei der Region Stuttgart angesagt sind und wie sich diese Kürzungen im Einzelnen auf den Fahrplan auswirken, dazu lässt sich heute noch nichts Genaueres sagen.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass Sie landesweit etwa 70 Millionen € bei den öffentlichen Verkehrsmitteln einsparen wollen und dass die Zusagen gegenüber dem Verband Region Stuttgart für Mehrausgaben für die S-Bahn-Verkehre ein Volumen von maximal 4 Millionen € erreichen, sodass zusätzliche Kürzungen von 4 Millionen € an anderer Stelle notwendig sind, wenn Sie nicht weitere Mittel des Landes für den öffentlichen Verkehr bereitstellen wollen?
Die erste Vermutung ist richtig. Die Zahlen sind ja bekannt: Um 70 Millionen € sind die Mittel gemäß dem Haushaltsstrukturgesetz zu kürzen.
Aber ich habe gestern gesagt: Es geht nicht nur um diese 70 Millionen €, sondern um weitere rund 10 Millionen € durch gestiegene Betriebskosten, Trassenpreise, Stationspreise. Also gehen wir davon aus, dass wir in den kommenden vier Jahren ab 2007 jeweils etwa 80 Millionen € im Bereich der Regionalisierungsmittel einsparen müssen.
Wir haben ganz verschiedene Bereiche – ich wiederhole nicht die Debatte von gestern –, angefangen beim generellen Verkehrsvertrag mit der Bahn bis hin zu allen anderen
kleineren Verträgen, für die jetzt festgelegt werden muss, wie es diese einzelnen Bereiche betrifft. Das steht noch nicht fest. Die Landesregierung wird erst Ende September über diese Frage entscheiden, aber die Gespräche laufen bereits jetzt.
Herr Staatssekretär, sind denn die Mehrbestellungen von 2,5 Millionen Zugkilometern, wie sie laut Rahmenvertrag zu Stuttgart 21 über zehn Jahre hinweg vom Land zu tätigen sind, von den Kürzungen der Regionalisierungsmittel betroffen?
Bei dem, was vertraglich vereinbart ist – das ist die Ausgangsfrage –, hält sich die Landesregierung an Abmachungen und an Absprachen. Es ist ein Finanzierungskonzept für Stuttgart 21 vorbereitet und ausgearbeitet worden. Darin sind auch Anteile von Regionalisierungsmitteln enthalten. Weil wir zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke stehen, stehen wir auch zu dieser Zusage.
Stehen Sie dann auch zu den Zuschüssen, die für die Neubauprojekte der S-Bahn in der Region Stuttgart, die S 40 Marbach–Backnang bzw. die S 1 Plochingen–Kirchheim, in der Vergangenheit mündlich zugesagt wurden?
Im Bau ist der zweigleisige Ausbau der Strecke Freiberg–Benningen, aber nicht im Bau ist die Strecke Marbach–Backnang.
Wir haben im Dezember vergangenen Jahres dieses Projekt positiv bewertet, und deshalb wird dieses Projekt gebaut.
Was die Strecke nach Kirchheim betrifft, gibt es auch da eine klare Zusage, zu der die Landesregierung steht.
Welche Wechselwirkungen sieht die Landesregierung zwischen der Kürzung der Regionalisierungsmittel und der Realisierung des Projekts Stuttgart 21?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wiederholen wir jetzt all das von gestern? – Abg. Ernst Behringer CDU: Da muss der Präsident einschreiten!)
Das eine ist die Folge einer Bundesentscheidung, nämlich Kürzungen im Bereich der Regionalisierungsmittel vorzunehmen. Das müssen wir umsetzen, davon ist auch die Bahn betroffen. Wir reden mit der Bahn, damit das Ganze so erträglich wie möglich geschieht.
Das andere ist das Großprojekt Stuttgart 21, was für BadenWürttemberg dringend notwendig und zukunftswichtig ist. Das ist ein anderes Thema, und da sind wir mit der Bahn und dem Bund einig, dass dieses Projekt gebaut werden soll. Entscheidungen darüber, wie es gebaut werden soll und ab welchem Tag gebaut werden kann, sind in Vorbereitung und sollen im Laufe dieses Jahres endgültig getroffen werden.
Herr Staatssekretär, können Sie uns erläutern, was Herr Minister Rech in seinem Brief an den Ministerpräsidenten gemeint hat, als er geschrieben hat, dass Wechselwirkungen zwischen dem Projekt Stuttgart 21 und der Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht zu übersehen seien?
Es gibt Briefe von einer Person zur anderen. Wenn diese Briefe für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen wären, wären sie auch veröffentlicht worden. Deshalb werde ich nicht Briefe, die eine Person an die andere schreibt, als dritte Person hier Ihnen gegenüber interpretieren.