Ich wäre an Ihrer Stelle, Herr Röhm, wenn Sie solche Aussagen von sich geben, heute einmal ganz ruhig.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein, nein! Da brauchen Sie nicht ruhig zu sein! Das war doch in Ih- rem Sinn!)
Die FDP/DVP erzählt dann ebenfalls Falsches und behauptet etwas in Bezug auf die Klassen 5 bis 9, was nicht zutrifft.
eine Bedingung für Ihre Zustimmung zu dem Gesetz sei gewesen, dass die Schulträger auch in einzügigen Hauptschulen den Werkrealschulzug für die Klassen 8 bis 10 anbieten können.
Nachdem Ihnen klargemacht wurde, dass dies nicht zugelassen wird, müssten Sie sich eigentlich von diesem Gesetz dis tanzieren, wenn Sie Charakter hätten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Was sind denn das für Sprüche?)
Weiter lese ich Aussagen in der „Schwetzinger Zeitung“ vom 24. November. Sie sehen, das alles sind aktuelle Beispie- le. Frau Arnold hat einen Vortrag zur Werkrealschule und zur Zweizügigkeit gehalten. In der Zeitung heißt es – ich zitiere –:
Auch Dr. Arnold zeigte sich über die momentane Lösung nicht glücklich, sie hätte die Standortfrage bezüglich der Zweizügigkeit gern flexibler gehandhabt als vom Kultusministerium derzeit interpretiert.
In der Zeitung wird darauf hingewiesen, dass vom Publikum auch die Frage nach der Durchlässigkeit der einzelnen Schultypen, die bisher ein Eckpunkt des Schulsystems war, gestellt wurde. Dann werden Sie sogar zitiert. Es heißt:
„Dies wird für einen Werkrealschüler künftig eher nicht mehr möglich sein“, verwies Arnold auf die vertikale Möglichkeit der Weiterbildung im Bildungssystem.
Wer so mit unseren Schulen, mit Eltern und mit Betroffenen umgeht, kann eigentlich keine Verantwortung für das Bildungssystem in Baden-Württemberg tragen.
Sie haben im Übrigen – ich erspare mir jetzt Weiteres – auch eine entsprechende Ohrfeige von der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald erhalten. Sie hält Ihnen genau das Gleiche vor.
Meine Damen und Herren, deswegen gibt es zu Recht Proteste von Eltern, von Schulen. Ich könnte Ihnen jetzt eine lange Liste aufzählen. In Langenargen beispielsweise gibt es einen Bürgerentscheid. Die Eltern sagen: „Wir lassen uns unsere Schule nicht wegnehmen. Wir wollen unsere Schule im Dorf behalten.“
Ich finde, die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christine Staab, hat Ihre Politik richtig beschrieben, als sie sagte – ich zitiere –:
In der neuen Werkrealschule verschlechtern Sie die Lernbedingungen für viele Schülerinnen und Schüler. Sie machen vor allem die schwächeren Hauptschüler zu Bildungsverlie rern, weil Sie von einem sechsjährigen durchgängigen Bildungsgang ausgehen. Davor war es so: Man konnte den Abschluss nach neun Jahren erreichen, und dann wurde ein Jahr draufgesattelt. Heute gehen Sie von einem sechsjährigen durchgängigen Bildungsgang aus. Wer es in der neunten Klasse nicht schafft, muss die Schule verlassen und hat keine Möglichkeit, im zehnten Schuljahr dabei zu sein.
Letztlich – ich kann Ihnen dies am Beispiel Friedrichshafen aufzeigen – komprimieren Sie von acht Zügen der Hauptschulen in Friedrichshafen auf fünf Züge. Dahinter steht letztlich ein Einsparprogramm. Das ist das, was Sie, Herr Schebesta, auch in Tettnang gesagt haben.
Meine Damen und Herren, es gibt genügend positive Beispiele in unserem Land. Die Schulen wollen sich zusammen mit den Schulträgern auf den Weg machen. Ich nenne nur das Stichwort Bergatreute. Schauen Sie sich einmal um, wozu Schulen alles bereit sind. Lassen Sie die Schulen endlich machen, und behindern Sie die Schulen nicht ständig.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Werkrealschule, die wir im Schulgesetz verabschiedet haben, werden wir dafür sorgen, dass an mehr Schulen in unserem Land auf den mittleren Bildungsabschluss vorbereitet wird und der mittlere Bildungsabschluss von mehr Schülern auf der ersten weiterführenden Schule erreicht wird. Wir stellen die berufliche Orientierung mit Wahlpflichtfächern und mit der Kooperation in der zehnten Klasse auf neue Beine, damit der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf noch besser gelingt.
Wir werden mit den zusätzlichen Stunden, die zur Verfügung stehen und die zukünftig nicht mehr auf Zusatzunterricht oder Praxiszug festgelegt sind, die Möglichkeiten für individuelle Förderung deutlich verbessern. Diese Elemente der neuen Konzeption haben wir hier mehrfach dargestellt. Die Fragen, die sich bei den schwierigen Debatten vor Ort über Standortentscheidungen stellen, beraten wir, wenn wir von landespolitischer Seite gefragt werden, mit Schulverwaltung und Schulträgern. Wenn Sie nicht mehr durchblicken, Herr Zeller, dann schicken Sie sie zu uns, dann können wir die Fragen beantworten.
Es wird von uns kein Zeitdruck ausgeübt. Der 15. Dezember ist der Stichtag, damit die Eltern in den Informationsveranstaltungen Anfang des nächsten Jahres wissen, für welche Schule sie ihre Kinder anmelden können. Wer für ein späteres Schuljahr einen Antrag stellen möchte, kann dies auch tun.
Aber, Herr Kollege Zeller, die Eltern üben Druck auf die Kommunalpolitik aus und sagen: „Diese Chance auf den mittleren Bildungsabschluss wollen wir für unser Kind haben. Sorgt also dafür, dass eine Werkrealschule gebildet wird.“ Das spricht für und nicht gegen dieses Konzept.
Weil wir jetzt in einer Plenarsitzungswoche nach der anderen über dieses Thema diskutieren, will ich gern auch auf Ihre Vision, wie Schule besser gelingt, eingehen, die Sie, Herr Zeller, in der letzten Debatte als Gegenmodell präsentiert haben. Heute haben Sie nur über die Werkrealschule geredet. Sie haben sich beim letzten Mal zu der Aussage verstiegen, Ihr Modell einer Einheitsschule sei deshalb besser, weil wir den Zusammenhang von Lernerfolg und Schulstruktur hartnäckig leugnen würden. Wir sollten endlich belegen, dass dieser Zusammenhang wissenschaftlich widerlegt sei.
Herr Zeller, wir haben an diesem Pult – da verabschieden Sie sich aus einer seriösen Debatte – Baumert zitiert, Prenzel zitiert, Fend zitiert, die alle sagen, dass die Schulstruktur nicht entscheidend für den Bildungserfolg sei, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schulerfolg und Schulstruktur gebe.
dann sagen Sie, Herr Zeller: „Was interessiert mich die Kompetenz aus der Wissenschaft? Ich komme mit meinen Erfahrungen.“