Ich habe es heute so vernommen, dass alle Fraktionen, die Grünen genauso wie die Regierungsfraktionen, das so sehen. Lassen Sie uns das also möglichst zügig angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dritter Punkt – das ist für die Studierenden ein entscheidender Punkt –: „Der Übergang vom Bachelor zum Master muss problemlos möglich sein. Studierende sollten selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht.“ Das ist, glaube ich, der Kernpunkt. Wir müssen wissen, dass jemand, der einen Bachelor in Chemie hat, wo die Promotion letzten Endes die Berufsqualifizierung ist, keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Daher muss für jeden, der den Bachelor erfolgreich bestanden hat, der Anspruch da sein, einen konsekutiven Master anzuschließen.
Das ist eine ganz zentrale Forderung der Studierenden. Dem haben Sie von CDU und FDP/DVP, aber auch Sie von den Grünen bei der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses leider nicht zugestimmt.
Punkt 4: „Beratung und Betreuung der Studierenden müssen noch wesentlich besser werden.“ Richtig. Dafür braucht man aber natürlich auch mehr Geld. Den Mehrbedarf für die Umsetzung von Bachelor und Master, für den Bologna-Prozess, haben die Hochschulen auf 15 % geschätzt. Nur müssen diese Mittel irgendwo herkommen.
In diesem Landeshaushalt, in den letzten Landeshaushalten und in den Ankündigungen für den kommenden Landeshaushalt ist das nicht erkennbar. Das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Frankenberg, bzw. in der Verantwortung der Koalitions
fraktionen. Das kann man nicht den Hochschulen vorwerfen. Da sind Sie gefragt. Die Haushaltsberatungen im Plenum stehen im Februar an. Tun Sie da etwas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Bachelor und Master“ ist ein großes Thema. Es wird heute sicherlich nicht die letzte Debatte darüber sein. Ich sehe es positiv, dass Sie die Diskussion mit den Studierenden führen werden. Ich finde den Termin im März etwas spät. Das will ich Ihnen schon auch sagen. Ich denke, es muss noch viel passieren.
Wir müssen uns auch sehr stark mit den konkreten Auswirkungen auseinandersetzen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, meinen eigenen Studiengang – ich habe Informatik studiert; ich habe einen Diplomabschluss – mit dem jetzigen Bachelorstudiengang in diesem Fach zu vergleichen. Mir ist nicht klar, wie man an meiner ehemaligen Universität, der Universität Karlsruhe, den Stoff in diesem Studiengang in sechs Semestern schaffen soll, um den Bachelor zu erhalten. Es gibt auch noch andere Punkte zu berücksichtigen, z. B. dass Studierende zum Teil nebenher noch arbeiten müssen – das ist mir im Wesentlichen erspart geblieben – und die Studiengebühren verdienen müssen. Das darf man auch nicht vergessen.
Da sieht man, welche Probleme es gibt. Dass die Studierenden durch G 8, aber auch durch frühere Einschulungen noch jünger werden, zeigt, dass dort Probleme auf uns zukommen, dass Studierende auch in neuen Lebenssituationen sind, was uns zwingt, vieles von dem, was hier passiert ist, noch einmal zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass wir diese Dinge, die wir im Land angehen können, zügig angehen.
Ich habe vorhin vernommen: An den Musik- und Kunsthochschulen im Land sind es vier plus zwei Jahre, also zwölf Semester. Ich sehe da zwar einen gewissen Widerspruch zu unserem Landeshochschulgesetz, in dem von fünf Jahren die Rede ist, aber wenn das möglich ist, dann lassen Sie uns doch einfach diesen Weg zusammen gehen. Ich hoffe, dass wir dann die Reform der Reform hinbekommen.
Ich will eines noch klar zum Ausdruck bringen, weil mich das, was Sie am Anfang gesagt haben, sehr gestört hat, Herr Schüle: Wir unterstützen nicht alles, was von den Studierenden kommt. Wir unterstützen nicht die Forderung nach Abschaffung von Bachelor und Master. Wir stehen aber dafür, dass die se Reform besser gemacht wird und die Reform der Reform in Baden-Württemberg kommen wird, und zwar möglichst schnell.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, auf ein paar Punkte müssen wir noch eingehen. Ich will drei Punkte herausgreifen und beginne gleich mit dem Thema „Institutionelle Einbindung der Studierenden über eine Verfasste Studierendenschaft“, liebe Kollegin Bauer. Das mit der Verfassten Studierendenschaft ist ja nett, aber im Grunde genommen führt doch eine Verfasste Studierendenschaft dazu, dass zunächst einmal Beiträge erhoben werden, mit denen man die Ziele des AStA finanziert. Das ist der einzige Unterschied zwischen einem verfassten und einem nicht verfassten AStA.
Wir halten es für richtig, dass Studierende ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Das aber in Form einer Verfassten Studierendenschaft mit einer Finanzierung zu untermauern – allein dafür wird diese gebraucht; zu meiner Zeit gab es die noch – ist falsch. Was wir wollen, sind wirkliche Entscheidungskompetenzen. Warum müssen wir im Landtag oder in irgendeiner anderen Einrichtung darüber diskutieren, was und wie viel es in der Mensa zu essen gibt und wo die Wohnheime gebaut werden?
Wir brauchen die Mitbestimmung bei den Studentenwerken dort, wo wirklich etwas passieren kann, bei der Verwendung der Studiengebühren.
Die sind nämlich bei der Mehrheit der Studierenden ganz ordentlich akzeptiert, aber sie wollen halt mehr mitentscheiden. Da wollen wir ansetzen.
Zweiter Punkt, lieber Kollege Rivoir. Der Minister hat es noch einmal deutlich gesagt: In Bologna hat Frau Bulmahn, Ihre Genossin, unterschrieben und hat dann ein Hochschulrahmengesetz erlassen, das eine zeitliche Obergrenze von insgesamt fünf Jahren für Bachelor- und Masterstudium festschreibt – und Grün war dabei.
Das ist nun einmal ein Rahmengesetz, von dem wir gar nicht abweichen dürfen. Das ist ein Witz von einem Rahmengesetz.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihr macht es doch! – Abg. Johannes Stober SPD: Ihr macht es doch an den Musikhochschulen! Haben Sie nicht zugehört?)
Bei Rot-Schwarz konnte es – ich sage mit Blick auf die Kollegen: leider – nicht abgeschafft werden, weil, lieber Herr Schmiedel, Sie – Rot – noch immer mitregiert haben. Jetzt, seit wir in Berlin regieren, steht klipp und klar im Koalitionsvertrag: Der Blödsinn kommt weg. Und so ist das richtig.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Johannes Stober SPD: Ein Beifall! – Gegen- ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zwei!)
Der letzte Punkt: Übergang vom Bachelor zum Master. Es ist ja nett, wenn man einen Anspruch schaffen will, aber Frau
Bulmahn hat in Bologna – es muss wohl schweren Wein gegeben haben; lieber Kollege Rivoir, sie hat bei Ihnen offenbar nicht gefragt – unterschrieben, dass allein der Bachelor die Berufsbefähigung darstellen soll. Natürlich war unser Bildungssystem immer anders. Aber dem jetzt Rechnung zu tragen ist das, wofür wir uns aufmachen. Wir freuen uns auf den Bologna-Kongress und gehen davon aus, dass wir diese Reform nicht mit einer Reform versehen müssen, sondern das Erreichte sichern und dann noch besser ausbauen werden.
(Abg. Johannes Stober SPD: Also alles bleibt, wie es ist! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜ- NE)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Es ist mir mitgeteilt worden, dass einige Studenten dieser Debatte gefolgt sind. Herr Minister Professor Dr. Frankenberg ist bereit, mit diesen im Anschluss ein Gespräch zu führen.
Ich muss noch etwas nachholen. Auf Ihren Tischen befindet sich eine Vorschlagsliste der Fraktion der SPD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen in BadenWürttemberg – Drucksache 14/4443
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und je fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.