Protocol of the Session on November 5, 2009

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört!)

Städtetag:

Ein Radikalschnitt durch Einführung von … Basisschulen würde … Gegenreaktionen auslösen. Wir lehnen dies ab …

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört!)

Landkreistag:

… Schaffung einer neuen Schulart „Basisschule“ auf dem Gesetzeswege wird aus unserer Sicht jedoch nicht als der richtige Weg angesehen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört!)

Das sind die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist klar und deutlich!)

Die kommunalen Landesverbände gehen mit ihren Mitgliedskommunen auf dem Weg der Werkrealschule mit. Sie machen das vor allem deshalb, weil die Eltern die Perspektive der Werkrealschule sehen, nämlich die Perspektive eines mittleren Bildungsabschlusses in dieser Schulart und die Perspektive der Chancen für gute Bildung, die die neue Konzeption mit sich bringt.

Jetzt haben Sie, Frau Rastätter, andere Bundesländer angesprochen. Herr Schmiedel hat in der gestrigen Debatte von „überall purzelt es“ gesprochen. Klar ist, dass es in jeder Koalition Kompromisse gibt und dass, wenn die CDU nicht allein regiert, nicht 100 % CDU dabei herauskommt. Das ist nicht das Entscheidende. Die entscheidende Frage ist, wohin es purzelt, wenn es denn purzelt.

Wohin es geht, sieht man in Hamburg. Das ist eines der „glorreichen“ Beispiele, die Sie angesprochen haben. In Hamburg gibt es heftige Proteste gegen die Einführung der sechsjährigen Grundschule.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Von den Altphilo- logen! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Vom Philologenverband! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Es gibt heftigen Widerstand – ich meine nicht Altphilologen – von den Eltern, die sagen: „Wir wollen auch eine gute Gym

nasialausbildung unserer Kinder. Die sehen wir in einem sechsjährigen gymnasialen Bildungsgang nicht so gegeben wie in einem anders strukturierten Gymnasium.“ Sie wissen, dass es Umfragen gibt, die belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Überzeugung ist, die Sie hier vortragen.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die wollen auch kein G 8! Dann schafft sofort das G 8 ab! – Weitere Zu- rufe)

Forsa meldete Ende September: 63 % der Befragten sind der Ansicht, dass das bisherige Bildungssystem beibehalten werden sollte, dass es keine Einheitsschule geben sollte. Dabei sind die SPD-Anhänger zu 55 % der Meinung, dass die Einheitsschule nicht kommen soll, dass das gegliederte Schulsys tem aufrechterhalten werden soll. Von denen, die am Nächs ten dran sind, den 18- bis 29-Jährigen, sagen 75 %, es sei richtig, die gegliederte Schulstruktur zu haben.

Wenn Sie Ihre Basisschule mit einem dreijährigen gymnasialen Bildungsgang obendrauf machen, werden das Schulen sein, denen genauso wie anderswo die Eltern in eine andere Richtung weglaufen.

Wir brauchen beides. Wir brauchen gute Voraussetzungen für Studium und für Berufsbilder nach dem Abitur, und wir brauchen gute Voraussetzungen dafür, den schwächeren Schülerinnen und Schülern helfen zu können. Ich verweise auf die Kinder mit Migrationshintergrund und auf die Schulabbrecherzahlen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Wir alle wissen, dass sich der Bildungsgipfel von Bundesregierung und Ministerpräsidenten im letzten Jahr das Ziel gesetzt hat, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2015 zu halbieren. Bundesbildungsministerin Schavan hat am Diens tag gesagt, es sei zu schaffen, dabei in vier Jahren auf null zu kommen. Egal, welches zahlenmäßige Ziel wir verfolgen: Wir werden dabei in Baden-Württemberg mit unserer Schulstruktur und mit unseren inhaltlichen Voraussetzungen für eine gute Bildung wie bisher vorndran stehen. Freuen wir uns gemeinsam auf gute Ergebnisse der Weiterentwicklung, insbesondere der Hauptschulen zu Werkrealschulen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zeller.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schebesta, das war Gott sei Dank keine Fastnachtsrede, aber es war in der Tat Altbekanntes, was Sie hier vorgetragen haben.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Aber richtig!)

Meine Damen und Herren, mit der Wahl von Herrn Mappus zum Ministerpräsidenten ist zu befürchten, dass das gegliederte Schulwesen in Baden-Württemberg noch fester zementiert wird,

(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Wissen Sie schon, wen Sie wählen?)

dass der Zusammenhang von Lernerfolg und Schulstruktur noch hartnäckiger geleugnet wird.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Den müssen Sie erst einmal belegen!)

Der ist belegbar.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Dann machen Sie es einmal!)

Das haben wir schon mehrfach belegt, Herr Schebesta.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das haben Sie mehr- fach behauptet!)

Ich werde Ihnen gleich noch ein Beispiel nennen.

(Abg. Hans Heinz CDU: Beispiele aus anderen Län- dern sagen genau das Gegenteil!)

Dann sagen Sie mir, welches, und belegen Sie mir, dass der genannte Zusammenhang wissenschaftlich widerlegt ist.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Sie stellen doch die Behauptung auf! – Abg. Hans Heinz CDU: Sie müs- sen doch einmal etwas belegen!)

Ich werde es Ihnen gleich sagen.

Es ist zu befürchten, dass mit Herrn Mappus als Ministerpräsident das bildungspolitische Rad nicht nur gestoppt, sondern sogar zurückgedreht wird. Dies, meine Damen und Herren, geht dann eindeutig zulasten sozial benachteiligter Kinder.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Also hatten wir es doch nach vorn gedreht!)

Herr Schebesta, bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Schauen Sie einmal nach Schleswig-Holstein.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja!)

In Schleswig-Holstein gibt es eine neue Regierung aus CDU und FDP.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gute Sache!)

Dort wird im Koalitionsvertrag – ich nehme an, Herr Kluck, Sie haben ihn gelesen und kennen ihn –

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber sicher!)

eindeutig festgestellt, dass gegen den Willen der Schulträger keine Veränderung der Gemeinschaftsschule und der Regionalschule erfolgt. Die FDP und die CDU in Schleswig-Holstein setzen auf den Zusammenschluss aller Schularten zur Regional- und Gemeinschaftsschule.

(Zuruf des Abg. Hans Heinz CDU)

Jetzt kommen Sie und erzählen etwas anderes.