Was geschehen ist, war, dass es in Baden-Württemberg Zwischenlager vor Ort mit einer Laufzeit von 40 Jahren gegeben hat. Sie beklagen ein Problem, das Sie in der Argumentation gegenüber den Vertretern der Kernkraft brauchen. Wir werden dieses Problem lösen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Am Bodensee, oder? Da bin ich gespannt! Die Sprüche klopft ihr schon sehr lange!)
Wir sind mit dem Problem noch nicht am Ende. Aber so, wie wir uns in den vergangenen Jahren dem Problem genähert haben,
Zweites Stichwort: durch Terroristen herbeigeführte Flugzeugabstürze. Auch da muss man sagen: Wenn das aus der Sicht von Trittin und Gabriel ein ernsthaftes Problem gewesen wäre, hätten sie handeln müssen. Sie haben nicht gehandelt.
Es ist doch einigermaßen unwahrscheinlich, dass sich die Gefährdung durch Terroristen genau seit dem 27. September erhöht hat. Es ist auch unwahrscheinlich, dass ein neuer Minis ter ein erhöhtes Problem in dieser Hinsicht darstellen würde. Wir haben die Bereitschaft, auch dieses Problem anzugehen.
Jetzt lassen Sie mich, wenn wir gerade von Ministern und anderen Politikern sprechen, auch noch ein aktuelles Wort zum bisherigen Umweltminister und künftigen SPD-Vorsitzenden Gabriel sagen. Der künftige SPD-Vorsitzende hat im Bundestagswahlkampf mehr oder weniger redlich –
ich sage einmal: eher weniger redlich; aber das nur am Rande – den Ausgang dieser Wahl dadurch zu beeinflussen versucht, dass er aus dem Wahlkampf eine Atomdebatte gemacht hat, dass dies auch ein „Atomwahlkampf“ war.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben diesen Bundestagswahlkampf auch zu einem Plebiszit über die Kernkraft gemacht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Aber es hat in einem Super- GAU geendet!)
Wir haben unsere Position seit Jahren und bis in die letzten Tage dieses Wahlkampfs hinein klar und offen ausgesprochen. Der Bürger hat entschieden, und das Ergebnis ist bekannt. Deswegen bestreiten Sie uns nicht die Legitimität, eine andere Politik zu machen als diejenige, die Sie bisher gemacht haben.
Wir haben das Mandat, jetzt zu handeln und auch mit den Ener gieversorgern zu verhandeln. Wir werden das nicht so machen, wie es seinerzeit war, mit politischem Druck – Stichwort „ungestörter Betrieb“ –, sondern wir werden das fair und sach orientiert machen.
Dem seinerzeitigen Vertrag hat die Legitimität gefehlt, unserer Politik fehlt sie nicht. Wir haben das Mandat. Wir verhandeln neu, zukunftsgerichtet, sicherheitsorientiert, energiepolitisch vernünftig und ökologisch verantwortlich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
auf diese Landesregierung ganz speziell. Denn wir waren diejenigen, die in das Bundestagswahlprogramm der CDU den Gedanken gebracht haben, dass Mehrerlöse durch Laufzeitverlängerung zu einem erheblichen Teil in ökologisch fortschrittliche Energiepolitik gesteckt werden sollen.
In unserem Land befinden sich die sichersten Kernkraftwerke. Es ist schon ein Treppenwitz, dass gerade das Kernkraftwerk, das als Nächstes – konkret im nächsten Frühjahr – zur Abschaltung angestanden hätte, nämlich Neckarwestheim I, durch die Internationale Atomenergie-Organisation mit der OSART-Mission ein glänzendes Zeugnis ausgestellt bekommen hat.
Daran wollen wir festhalten. In unserem Land ist natürlich der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion mit 50 % besonders hoch. Deswegen sind wir von diesem Thema besonders betroffen.
Nach dem, was ich heute früh gehört habe, vertraue ich auf die FDP Baden-Württemberg, dass dort die Dinge wieder gerichtet werden.
Wir werden anschließend mit den Energieversorgern verhandeln. Wir sind noch ganz am Anfang des Prozesses. Der Prozess ist zehn Tage alt, aber Ihre Kritik ist schon fertig: Erstens: Wir würden uns nicht durchsetzen. Zweitens: Wir würden den Energieversorgern Geld in den Rachen schmeißen. Und drittens: Wir würden den Ausbau der regenerativen Energien durch die Laufzeitverlängerung behindern.
Lassen Sie mich dazu abschließend drei Dinge sagen. Zu der Frage, wie weit wir uns durchsetzen, sage ich einfach: Warten Sie es ab.
Füttern wir die Energieversorgungsunternehmen? Wenn jetzt, meine Damen und Herren, von hohen Milliardengewinnen die Rede ist – es war ja von 18 Milliarden € allein bei der EnBW die Rede –, dann will ich zunächst einmal nur sagen: Je höher Sie die Summe schrauben, desto deutlicher und größer wird der Schaden, den Sie angerichtet hätten, wenn Ihre Politik fortgesetzt worden wäre.
Ja, so ist es. – Aber die 18 Milliarden € stimmen aus zwei Gründen nicht: Erstens: Wir sagen: Solange es technisch verantwortbar und sicherheitsmäßig verantwortbar ist, sollen die Kernkraftwerke weiterlaufen. Das heißt aber andererseits: Gleichzeitig gibt es die permanente Aufgabe der Nachrüstung, so wie es auch in der Vergangenheit schon der Fall war. In Neckarwestheim ist beispielsweise im Wege der Nachrüstung mehr Geld hineingesteckt worden als seinerzeit beim Bau. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir lassen diese Kernkraftwerke nicht einfach laufen. Bei uns gibt es keinen Sicherheitsrabatt, und wenn es keinen Rabatt gibt, dann kostet es Geld, und wenn es Geld kostet, dann vermindert das natürlich die theoretischen Gewinne, die man hätte, wenn man nicht nachrüsten würde.
Wir haben den Ehrgeiz, dass die sichersten Kernkraftwerke der Welt nach wie vor in Baden-Württemberg stehen, und wir werden uns in der Sicherheitsforschung und auch in der internationalen Sicherheitsdebatte zurückmelden.
Zum Zweiten: Wir schöpfen einen beträchtlichen Teil der dann noch verbleibenden Gewinne ab, und zwar für einen überbetrieblichen, außerbetrieblichen Fonds zum Zweck der Energieforschung und der Energieanwendung und im Bereich des Umweltschutzes, ob es die Batterieforschung ist, ob es die Einspartechnologien sind oder ob es die Förderung regenerativer Energien ist.
Auch mir ist das Wort vom Obolus aufgefallen. So billig wird es nicht. Das kann ich schon heute mit Sicherheit voraussagen. Ich weiß jetzt nicht, wie der Begriff Obolus zu verstehen war, aber falls er im Sinn des von Ihnen zitierten Dudeneintrags gemeint sein sollte: So billig wird es nicht.
Bleibt, meine Damen und Herren, der Einwand, dass die Verlängerung der Laufzeiten die regenerativen Energien verdränge. Da will ich zunächst einmal sagen: Wenn es so gewesen wäre, dann hätte sich das ja eigentlich schon in den letzten zehn Jahren zeigen müssen. Denn wir hatten das Nebeneinander von beidem.
Weit gefehlt! Regenerativer Strom ist und bleibt gefördert. Das Ziel, zu dem wir uns gegenüber der Europäischen Union verpflichtet haben, ist unverändert, und regenerativer Strom ist und bleibt privilegiert, was die Einspeisung in das Netz anbelangt. Was wir verhindern, ist der Zubau von Kohlekraftwerken, der nötig würde, wenn wir Kernkraftwerke abschalten würden.
Das heißt ganz einfach: Die Regenerativen sind neben der Kernkraft nicht ohne Chance, sondern sie wären ohne Kernkraft ohne Nutzen