ein Fehlverhalten, das man sozusagen gar nicht mehr abweisen kann, und dann muss er zurücktreten. Aber es ist natürlich völlig klar, dass Minister Frankenberg ausgedient hat. Das hat die Kollegin Bauer in überzeugender Weise dargelegt.
Sie hat die Gründe alle überzeugend dargelegt: erstens die schweren Fehler, die er gemacht hat, zweitens auch die schwe ren Versäumnisse in der Politik im Kernbereich der Hochschulen selbst. Der Versuch, Hochschulen zu Unternehmen zu machen, ist gescheitert und wurde nicht korrigiert. Bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge wurde alter Wein in neue Schläuche gefüllt, sodass wir eine massive Kritik in der Studierendenschaft haben. Frau Bauer hat dargelegt, wie er den Gedanken der Autonomie, den wir immer mitgetragen haben, diskreditiert hat.
Jeder weiß, dass die Zeit des Ministers politisch abgelaufen ist. Wenn man das weiß, dann macht man als kluge Opposition weiter Druck, bis der Ministerpräsident in einer Regierungsumbildung diesen Minister austauschen muss. Davor ist er gestanden. Das ist unsere klare Überzeugung.
Jetzt haben wir nur erreicht, dass sich die Reihen der Regierungsfraktionen geschlossen haben. Sie werden seinen Ab
gang durch diesen Antrag eher verzögern als beschleunigen. Das ist einfach das Einmaleins der politischen Klugheit,
wie man sich als Opposition aufführen muss. Diesen Grundsatz hat die SPD meiner Ansicht nach verletzt und uns damit in eine schwierige Situation gebracht. Das kann ich überhaupt nicht bestreiten.
Aber meiner Ansicht nach haben wir gar keine Alternative. Da können Sie so scheinheilig tun, wie Sie wollen. Das ist völlig richtig.
Auch in schwierigen Situationen wissen wir, was unsere Aufgabe und was unsere Funktion ist. Dieser werden wir als Oppositionsfraktion in diesem Haus nachkommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Peinlich, peinlich, peinlich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ganz großes Kino!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsgrundlage ist Artikel 56 unserer Landesverfassung. Dieser lautet:
Auf Beschluss von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags muss der Ministerpräsident ein Mitglied der Regierung entlassen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4885, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich ist der Antrag abgelehnt.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Die Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP erheben sich. – Zahlreiche Abgeordnete beglückwünschen Minister Dr. Peter Frankenberg.)
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:00 Uhr fortgesetzt.
Die Regierung hat dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, dass sie das Thema „Hochschule 2012 – Erreichter Ausbau und weiteres Vorgehen“ behandelt haben will.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat die notwendigen weiteren Beschlüsse gefasst, um das Programm „Hochschule 2012“ zu realisieren, also die Einrichtung von 16 000 neuen Studienanfängerplätzen, die im Zusammenhang mit dem demografisch anwachsenden Anteil von Studienberechtigten und dem doppelten Abiturjahrgang bis zum Jahr 2012 jedes Jahr wieder für neue Studienanfänger zur Verfügung stehen.
Zum Wintersemester 2009/2010 werden wir das Planziel – 50 % des Aufbaus – überschreiten. Zum Wintersemester 2010/2011 werden wir mit knapp 12 000 neuen Studienanfängerplätzen 72 % der Zielzahl erreicht haben. Gleichzeitig sichern wir 2 000 Studienanfängerplätze, die vor allem in den Bereichen Informationstechnik und Medientechnik bislang aus zeitlich befristeten Programmen finanziert worden sind.
Die Antwort auf die Frage, wie diese Studienplätze definiert werden, ist die bewährte geblieben. Auch in diesem Programmteil für das nächste Wintersemester geht es darum, in einem regionalen Dialog zwischen den Hochschulen und potenziellen Abnehmern der Absolventen zu definieren, in welchen Bereichen in der Zukunft wohl der größte Bedarf an Hochschulabsolventen zu erwarten ist.
Die Zahl der Studienanfängerplätze in den eingerichteten Studiengängen ist fast vollständig wahrgenommen worden. Wir haben insgesamt eine Verschiebung der Studienanfänger hin zu den MINT-Fächern. Dies zeigt, dass wir nicht nur die Abnehmerseite richtig eingeschätzt haben, sondern dass auch die Studierenden bereit sind, diesen Weg zu gehen, nämlich die neuen Studienplätze wirklich anzunehmen.
Das Ziel von 16 000 Studienanfängerplätzen des Programms „Hochschule 2012“ wird sicher erreicht werden. Nach der Prognose der Kultusministerkonferenz liegen wir damit in der Zielgröße um 2 000 Studienanfängerplätze über dem, was wir mit dem Bund vereinbart haben. Wir liegen über den Zahlen, die die Kultusministerkonferenz vorhersagt. Wir haben etwas Luft für eine stärkere Studierneigung eines Altersjahrgangs, also für eine höhere Übergangsquote, für eine – möglicherweise verursacht durch die Konjunkturkrise – tendenziell größere Neigung, ein Studium aufzunehmen und nicht etwa eine betriebliche Ausbildung anzugehen.
Man muss auch einmal erkennen, welcher finanzpolitische Kraftakt hinter dem Programm „Hochschule 2012“ steht. Baden-Württemberg ist das einzige Land, das in dieser Systematik und dieser Konsequenz ab dem Jahr 2007 hinsichtlich der Studiengänge nicht nur geplant hat, was wo errichtet wird,
Wir liegen bis zum Jahr 2012 bei den Landesmitteln, die wir bereitstellen, bei 485 Millionen €. Dazu kommen knapp 193 Millionen € aus dem „Hochschulpakt 2020“ des Bundes. Ich glaube, dass es kein Land gibt, das so systematisch einen solchen Kraftakt zur Schaffung neuer Studienanfängerplätze unternommen hat, wie uns das gelungen ist.
Auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass auch die anderen Voraussetzungen gegeben sind, etwa durch Anmietungen, damit die Räumlichkeiten vorhanden sind. Aber die Hochschulen selbst unternehmen auch Kraftakte, nicht nur in der Planung und in der schnellen Umsetzung der neuen Studiengänge, sondern indem sie z. B. ihre Labore und Einrichtungen stärker nutzen, etwa auch samstags, und nicht nur einen Wochentagsbetrieb einführen. Das ist sicherlich sehr sinnvoll.
Wenn wir die Migrationsbilanz Baden-Württembergs sehen, stellen wir fest: Wir haben genügend Studienplätze. Unter Berücksichtigung der Dualen Hochschule ergibt sich, dass sogar mehr Studierende aus anderen Ländern nach Baden-Württemberg kommen, als Studierende aus Baden-Württemberg in andere Länder gehen. Aber das ist in unsere Bilanzierung eingerechnet. Deshalb sind wir, glaube ich, auch gut gerüstet, wenn Bayern im Jahr 2011 einen doppelten Abiturjahrgang hat, etwa bayerische Studierende an unseren Hochschulen aufzunehmen, weil der Freistaat Bayern diese Innovation nicht vorgenommen hat.
Ich bin überzeugt, dass wir jetzt die richtigen Beschlüsse und Entschlüsse gefasst haben und es gerade für die Kinder des doppelten Abiturjahrgangs und für ihre Eltern keinen Anlass gibt, die Entwicklung negativ zu sehen. Im Gegenteil, sie wissen: Wir stehen zu unserem Wort und richten die Studienplätze ein, sodass beide betroffenen Jahrgänge ihre Chance auf ein gutes Studium in unserem Land haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die erste Befragung hat Herr Abg. Stober für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum einen ist es natürlich richtig und gut, dass wir dieses Ausbauprogramm hier in Baden-Württemberg haben und auch auf Bundesebene für das Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 weiteres Geld zur Verfügung steht. Nichtsdestotrotz darf das über manches nicht hinwegtäuschen.