dass die Verwaltung für den Bürger da sein soll und nicht umgekehrt. Das ist ein alter liberaler Grundsatz, den wir natürlich auch hier wenigstens ein Stück weit umgesetzt sehen.
Ich muss das in eine Frage kleiden. Ich frage mich, Herr Kollege Kluck, warum Sie die Tatsache, dass wir vor über 40 Jahren einmal in der gleichen Truppe bei der Bundeswehr gedient haben, hier immer wieder hervorheben möchten.
Sie wissen ja, dass ich kein Jurist und auch kein Verwaltungswissenschaftler bin. Ich habe deswegen Mühe gehabt, dieses Paragrafenwerk zu verstehen.
Das will ich auch gern zugeben. Aber das Ziel ist mir, glaube ich, klar geworden. Jetzt soll das bei einem Einheitlichen Ansprechpartner gebündelt werden, der dann für alle Belange zuständig ist. Wir haben diese Bündelungsfunktion teilweise schon jetzt, aber eben auf freiwilliger Basis.
Vor allem für ausländische Investoren – auch das hat Kollege Dr. Prewo sehr richtig bemerkt – ist es oft ein Hürdenlauf, ein Hemmnis, wenn sie sich durch diesen Behördendschungel kämpfen müssen. Das wird hiermit beendet, und das führt dann hoffentlich auch dazu, dass es für Investoren leichter und angenehmer ist, bei uns zu investieren.
Es ist auch schon gesagt worden, dass der Bund das schon im Dezember letzten Jahres gemacht hat. Wir müssen jetzt unseren Part übernehmen.
Neu ist die Verfahrensabwicklung auf rein elektronischem Wege. Das wird in diesem Gesetz auch geregelt. Das halten wir für sehr richtig, für erforderlich und auch für überfällig. Das wird jetzt einfacher. Das ist zwar jetzt auch wieder kompliziert, weil es da eine – wie heißt es? – Zustellungsfiktion gibt. Man geht also davon aus, dass das Ding angekommen ist. Das ist dann diese Fiktion.
Viel wichtiger ist die hier auch schon angesprochene Genehmigungsfiktion. Das heißt: Wenn der Antragsteller, der etwas von der Verwaltung will, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Antwort bekommt, dann gilt sein Antrag als genehmigt. Das halten wir für sehr gut. Allerdings muss ich hier sagen: Da hat man sich natürlich mehrere große Hintertore aufgelassen; da gibt es Ausnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, und dann muss alles auch noch durch eine Rechtsvorschrift angeordnet werden. Das ist also alles kompliziert, aber im Grundsatz ist es gut und richtig: Wenn die Behörde bis zu einem bestimmten Termin keinen Bescheid gibt, dann muss der Antrag als genehmigt gelten. Dadurch können wir einiges auf Trab bringen.
Angehängt ist die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Auch das ist gut so. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs musste man Verfahrensfehler heilen.
Wir sind auch der Auffassung, dass das richtig ist. Die Praxis, die vor allem in größeren Städten früher immer anzutreffen war, nämlich die Bildung eines Gesamtpersonalrats zu ermöglichen, ist sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber von Vorteil. Man kann dann viele Dinge eben schneller und weniger bürokratisch regeln; sonst müsste man jeden Teil immer gesondert erörtern.
Das ist wichtig, und es ist auch unser Hauptanliegen und wird es auch bei den Ausschussberatungen und in der Parlamentsarbeit überhaupt weiterhin sein, möglichst viel von dem Sand, der noch immer im Getriebe unserer Verwaltung ist, herauszublasen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Die Situation der Schulleitungen in Baden-Württemberg – Drucksache 14/2671
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Schule ist so gut wie ihre Schulleitung. Die Schulleitungen sind die Schlüsselfiguren der Schule. Deshalb brauchen wir die besten Personen – nicht nur die besten Lehrer, sondern die besten Personen. Denn Schulleitung ist natürlich mehr als der Lehrerberuf. Das ist ein neuer Beruf, und es sind neue Anforderungen, die an die Schulleitung einer heutigen Schule gestellt werden.
Die Schulleitung hat viele Managementaufgaben, darunter Personalführung und Lehrermotivation. Eine Schulleitung muss selbstverständlich auch die Schulentwicklung voranbringen, den Unterricht sicherstellen, sich die Sorgen der Eltern anhören, außerschulische Partner koordinieren, mit dem Schul träger verhandeln usw. Sie sehen also: Das ist eine Menge von Aufgaben, und dafür, meine Damen und Herren, braucht es Zeit. Wir brauchen eine Leitungszeit, die so bemessen ist, dass sie diesen Ansprüchen gerecht wird. Zwar wurde vor Kurzem die Leitungszeit um eine Stunde erhöht. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen deswegen den Sockelbetrag der Leitungszeit deutlich anheben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gibt es bisher eine Beschränkung? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir brauchen dafür immer einen Deckungsvorschlag!)
Laut einer Umfrage arbeiten Schulleiter 25 bis 50 % über ihrem Soll. Vor allem an kleinen Schulen ist die Belastung hoch. Es ist falsch, zu meinen, an kleinen Schulen gäbe es weniger Aufgaben. Die Schulleiter einer kleineren Schule haben oft keinen Konrektor, keinen Hausmeister, keine Sekretärin, müssen also alles selbst machen, und das bei einer geringeren Bezahlung. Oftmals haben die Schulleiter einer kleinen Schule, einer Grundschule, abgesehen von einer minimalen Zulage das gleiche Gehalt wie ihre Kolleginnen und Kollegen. Das macht es natürlich nicht besonders attraktiv, einen solchen Pos ten anzustreben. Deswegen haben viele Schulen und das Kultusministerium Probleme, entsprechende Personen zu finden, obwohl eine solche Aufgabe, pädagogisch neue Wege beschreiten zu können, eine spannende Herausforderung ist. Wir haben über 800 Verfahren, in denen es nur einen Bewerber für den Schulleiterposten gegeben hat. Auch das macht deutlich, dass es heute, vor allem an kleineren Schulen, nicht attraktiv ist, Schulleiter zu werden.
Darüber hinaus ist das Besetzungsverfahren, das wir in der Großen Koalition geändert haben, indem wir der Schulkonferenz und dem Schulträger mehr Möglichkeiten einräumen,
nach wie vor noch stark von der sogenannten Bestenauslese durch die Schulverwaltung bestimmt. Ich füge hinzu: Die Bes tenauslese wird oft mit dem Bestreben verwechselt, einen möglichst pflegeleichten Schulleiter zu bekommen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ist das wahr? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das stimmt! – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Kommt darauf an, was man unter „pflegeleicht“ versteht!)
Die Altersstruktur ist inzwischen ebenfalls sehr problematisch. In den nächsten sieben Jahren werden etwa ein Drittel der Schulleiter in Pension gehen. Das heißt, dass ca. 1 500 Stellen neu besetzt werden müssen.
Die Attraktivität steigt eben nicht durch die hohe Arbeitsbelastung, die geringe zur Verfügung stehende Zeit und die geringe Bezahlung. Neuerdings werden, wie gesagt, linientreue Schulleiter besonders bevorzugt.
Meine Damen und Herren, ich will noch zwei Punkte anmerken. Dringend notwendig ist eine bessere Vorbereitung auf die Schulleitungszeit, und zwar eine rechtzeitige Vorbereitung vor Antritt der Stelle als Schulleiter. Ich bitte, nicht technokratisch
vorzugehen; denn die Aufgaben der Schulleitung sind, wie ich vorher ausgeführt habe, sehr komplex geworden, und die Erwartungen an die Schulleitung sind deutlich gestiegen.
Ein zweiter Punkt ist interessant. Anfang des Jahres hat Finanzminister Stächele gefordert, dass Stellen als Schulleiter auf Zeit eingerichtet werden sollen. Stächele ist überzeugt – ich zitiere ihn –, dass es durch die Befristung zu einer qualitativen Steigerung der Arbeit der Schulleiter kommen wird. Er sagt wörtlich: Wer sich immer wieder bewähren muss, der hat mehr Leistungsanreize. Wahrscheinlich spricht er auch aus eigener Erfahrung. Es ist etwas Wahres dran.
Deswegen halten auch wir es für einen richtigen Weg, eine Schulleitung auf Zeit einzurichten. Wir fordern den Landtag auf, gemeinsam mit uns diese Frage so zu bearbeiten, dieser Frage so nachzugehen, dass wir hier eine sinnvolle Lösung erreichen. Denn ein Schulleiter kann dabei prüfen, ob er sich diesen Verwaltungsaufgaben, diesen politischen Herausforderungen gewachsen fühlt, ob er sich im Umgang mit den Kollegien, den Eltern, den Schülern wohlfühlt, ob dies für ihn die richtige Funktion ist.