(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist ja eine Arroganz! – Abg. Alfred Winkler SPD: Wir wollen unseren al- ten Noll wieder haben! – Heiterkeit – Unruhe)
Herr Kretschmann, herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Das ist aber überhaupt nicht der Punkt. Wir diskutieren doch überhaupt nicht über die Ursachen der Krise, sondern wir diskutieren über eine vernünftige Steuerpolitik nach der Krise.
Es nutzt doch überhaupt nichts, wenn die Grünen hier über die Krise jammern und über mögliche Ursachen spekulieren, aber für die Zukunft kein Konzept haben. Wir brauchen doch Zukunftskonzepte; das ist der Punkt. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie geht es nach dieser Krise weiter? Da muss man sehr wohl über die Steuerpolitik reden, darüber, wie man es schafft, dass die Menschen aufstehen, um zu arbeiten, darüber, wie man es schafft, die Leute aus der Schwarzarbeit zu kriegen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dubioses Zeug! Das sind alte Kamellen, was Sie da erzählen! Alte Kamel- len!)
Über eine vernünftige Steuerpolitik kriegen Sie die Leute auch aus der Schwarzarbeit, und das wiederum führt zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen.
Das ist ja prima, freut mich. – Einerseits erzählen Sie immer: Man muss die Millionäre heranziehen; wir brauchen die Reichensteuer, da muss man zupacken. Sie haben sich auch immer eingebildet, das wäre bei Wahlen der große Renner. Bei der Europawahl haben Sie plötzlich gemerkt: Das ist nicht der große Renner.
Ja, ich komme gleich darauf. Da ging es um die Europawahl. Vorher haben Sie gepredigt, man müsse Reichen, wie z. B. den Familien Porsche und Piëch, mit Bürgschaften und Krediten unter die Arme greifen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So sieht es aus! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir wollen die Kredite an Firmen geben, nicht an Familien!)
Herr Schmiedel, so sieht es aus. Offensichtlich verfängt diese Politik gar nicht besonders. Deswegen müssen Sie auch die Ergebnisse der entsprechenden Umfragen verheimlichen.
Sie erzählen uns, hinterher käme die Rückzahlung. Der alte Satz von Keynes – in schlechten Zeiten muss der Staat aktiv werden, dann wird die Situation besser, die Steuereinnahmen sprudeln, und hinterher zahlen wir das zurück – hat noch nie funktioniert, bestenfalls der erste Teil. Herr Schmiedel, ich sage ganz eindeutig, Sie wären der erste Sozialdemokrat in der Geschichte, der das macht. Noch nie hat einer etwas zurückgezahlt.
Herr Schmiedel, ich sage Ihnen: Bevor Claus Schmiedel Schul den zurückzahlt, legt sich der Hund von Ute Vogt einen Wurstvorrat zu.
Wir kennen den Trick, sich hinter mich zu schleichen, um ein paar Behauptungen aufzustellen, auf die ich dann nicht mehr antworten kann. Aber dieses Mal habe ich noch Redezeit.
will ich daran erinnern, dass Sie den Weg aus der letzten Reihe ganz nach vorn nur durch einen Putsch erreicht haben. Sie haben sich doch nach vorn geputscht.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie war das bei euch? – Unruhe)
Sie müssen sich einmal entscheiden, wofür die von Ihnen geplanten Steuersenkungen sein sollen. Einmal sagen Sie: Nur durch Steuersenkungen kommen wir aus der Krise – das war Ihre erste Einlassung –; denn ohne Steuersenkungen strengen sich die Leute nicht an, und dann gibt es auch keinen Weg aus der Krise. Das war Ihre erste Behauptung.
wir senken also die Steuern, wenn wir aus der Krise herausgekommen sind. All das, was Sie machen, ist Voodoo. Da ist nichts berechnet, und deshalb funktioniert es auch nicht.
Steuersenkungen auf Pump, Herr Rülke, sind wie Rücklagen auf Pump – unehrlich, versteckte Verschuldung – und sind Gott sei Dank aufgrund der Schuldenbremse künftig nicht mehr möglich.
Deshalb muss man sich klar dafür entscheiden, dass, wenn es wieder zu Steuermehreinnahmen kommt, die Rückzahlung der jetzt notwendigerweise aufgenommenen Schulden Priorität hat und kein Raum für allgemeine Steuersenkungen besteht.
Ihre Aussage, wenn Porsche einen Kredit bekomme, müsse man sich Sorgen um die Rückzahlung dieses Kredits machen, ist so abstrus, dass Sie in die Abteilung Rufschädiger gehören, die in dieser Diskussion leider eine schlimmer Rolle gespielt hat.
Sie haben in der Öffentlichkeit so getan, als wäre Porsche ein Not leidendes Unternehmen, dem man unter die Arme grei
fen müsse, damit es überhaupt über die Runden komme. Sie werden, wenn am Ende dieses Monats die Bilanz von Porsche veröffentlicht wird, sehen, dass das überhaupt nicht der Fall ist, sondern dass das Unternehmen floriert, dass dieses Industrieunternehmen aber – wie andere große Industrieunternehmen auch – zurzeit ein enormes Problem hat, wenn es um große Kredite geht, um die Liquidität, die Betriebsmittel sicherzustellen.
Da sind die Banken nicht in der Lage, die ausfallenden ausländischen Kredite zu ersetzen. Da bedarf es eines Engagements einer Kreditanstalt. Sie können beobachten, dass schon heute darüber diskutiert wird, dass wegen dieser ausfallenden Kredite möglicherweise die Bundesbank künftig direkt in große Industriekredite einsteigen muss. Daran sehen Sie, wo das Problem liegt: Es liegt nicht daran, dass es Porsche schlecht ginge, sondern daran, dass nicht mehr die Liquidität zur Verfügung steht, die vor der Finanzkrise in Deutschland zur Verfügung gestanden hat.
Herr Mappus, es ist richtig: Im internationalen Vergleich sind die Arbeitseinkommen in Deutschland zu stark belastet. Das liegt nicht nur an den Steuern, sondern das liegt überwiegend an den Sozialabgaben.