Protocol of the Session on July 8, 2009

Damit haben Schüler mit einer Hauptschul- und einer Werk realschulempfehlung jetzt dieselben Rechte wie Realschüler und Gymnasiasten. Sie können sich auch ihre Schule aussuchen.

Im Wettbewerb um die Schüler können die Schulen jetzt endlich auch ihre Stärken und Profile richtig zur Geltung bringen.

Das, was ich eben skizziert habe, war für uns wichtig. Das haben wir erreicht, und darüber freuen wir uns. Aber – auch das will ich nicht verhehlen – es sind noch viele Fragen offen. So gibt es für die vorgesehene Kooperation der neuen Werkrealschule in Klasse 10 mit den Berufsfachschulen im Gesetzentwurf bisher nur wenige Angaben vonseiten des Ministeriums. Wir haben noch einige Jahre Zeit, bis dieses Problem wirklich akut wird, aber wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen.

Es wird nicht ganz einfach sein, die Fragen, die im Raum stehen, zu beantworten: Wie soll eine solche Zusammenarbeit im ländlichen Raum realisiert werden? Soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Berufsschulunterricht gegebenenfalls auch am Standort der Werkrealschule zu realisieren? Haben wir die nötigen personellen Ressourcen für dieses Vorhaben? Wie gestaltet sich die Verteilung der Sachkostenbeiträge und der Finanzierung der Schülerbeförderung, wenn die künftigen Zehntklässler zugleich Werkrealschüler und Berufsfachschüler sind? Nicht zuletzt – das müssen wir auch sehen – können bei dieser Aufteilung auf zwei Schularten auch pädagogische und disziplinarische Probleme entstehen. Auf diese Fragen muss das Kultusministerium zügig die richtigen Antworten geben.

Zum Schluss noch zwei Anmerkungen dazu, was uns noch besonders wichtig ist. Wir wünschen uns Flexibilität bei der Einrichtung der gemeinsamen Schulleitung, wenn zwei Hauptschulen miteinander kooperieren möchten. Um es an einem Beispiel festzumachen: Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wenn eine im Herbst vakant werdende Schulleiterstelle vom Schulamt wieder ausgeschrieben wird, obwohl dasselbe

Schulamt weiß: Da wollen zwei Schulen zusammengehen, eine Stelle ist ohnehin übrig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Ich denke, hier sollten wir schon jetzt die nötige Flexibilität zeigen.

Außerdem liegt uns sehr am Herzen – auch darauf möchte ich noch einmal hinweisen –: Die neue Werkrealschule wird nur dann erfolgreich werden, wenn es wirklich für alle Schüler die Chance gibt, den mittleren Bildungsabschluss zu erreichen.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Er muss für jeden Schüler als Regelabschluss angestrebt werden, und zwar ab Klasse 5. Die Schüler müssen von Anfang an gezielt auf diesen angestrebten Regelabschluss vorbereitet werden. Wie das schon heute geht, zeigt uns meine Lieblingsschule, die Grund-, Haupt- und Werkrealschule Amtzell. Das Konzept der individuellen Förderung der Schüler an dieser Schule muss zur Richtschnur für die neuen Werkrealschulen werden. Wir haben hier sozusagen schon den Prototyp der individuellen Förderung an dieser Schulart; wir brauchen es eigentlich nur noch flächendeckend umzusetzen.

Individuelle Förderung, verbunden mit einer frühen und intensiven beruflichen Orientierung und der Chance auf einen mittleren Bildungsabschluss – das sind die Kernelemente der neuen Werkrealschule. Das ist unser Ziel, das wir erreichen wollen, aber auch erreichen müssen. Wenn wir das schaffen, dann hat die Hauptschule in unserem Land in Verbindung mit der neuen Werkrealschule eine gute Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zeller.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag der Frau Kollegin Arnold hat mich veranlasst, nochmals herauszukommen.

Frau Arnold, ich fordere Sie auf, den Beleg für die Behauptung zu erbringen, ich oder jemand anders von der SPD hätten die Hauptschule schlechtgeredet. Bringen Sie den Beleg!

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Als „Restschule“ haben Sie sie bezeichnet! Jahrelang! – Unruhe)

Bringen Sie einen Beleg! Wir haben im Gegenteil die Bedingungen der Hauptschule dargestellt.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie müssen nur die Protokolle anschauen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die wollten Sie doch gar nicht mehr ha- ben!)

Bringen Sie den Beleg! Bringen Sie ihn!

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das machen wir! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten sie auf- lösen! Schon lange!)

Wissen Sie, Herr Röhm, Sie sollten sich einfach einmal ein bisschen zurückhalten. Dass heißt doch nicht, dass wir die Hauptschule schlechtgeredet hätten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten sie auf- lösen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Der Beleg kommt auch noch!)

Wir haben gesagt, dass Eltern trotz der hervorragenden Rahmenbedingungen der Hauptschulen ihre Kinder nicht mehr auf die Hauptschule schicken wollen. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist wahr!)

Und das ignorieren Sie, meine Damen und Herren. Da müssen Sie sich doch einmal fragen, warum das der Fall ist.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Unruhe)

Unser Interesse ist, genau für diese Kinder,

(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist Unfug! – Lebhafte Unruhe)

für diese schwächeren Kinder die besten Bedingungen zu schaffen. Deswegen sollten Sie hier keine falschen Behauptungen aufstellen.

Im Übrigen sage ich Ihnen, Frau Arnold: Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die Hauptschule von innen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ich auch! – Gegen- ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war aber vor dem Ersten Weltkrieg! Das hat sich doch geändert! – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD – Un- ruhe)

Was ich bemerkenswert fand, war, wie Sie den Beitrag der Eltern abgetan haben. Ich halte es schon für bemerkenswert, wie Sie darüber hinweggegangen sind. Wenn Sie jetzt schon Ihre Liste hier vortragen, muss ich dazu sagen: Der größte Teil der Betroffenen sind natürlich die Eltern und ihre Kinder.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber für die tun wir das doch!)

Deswegen ist es eigentlich unglaublich, wenn Sie sich hier hinstellen und sich mit keinem einzigen Argument, das die Eltern in der Anhörung gebracht haben, wirklich ernsthaft auseinandergesetzt haben. Das halte ich für eine schwache Leis tung,

(Beifall bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

und deswegen sollten Sie sich, anstatt hier zu polemisieren,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wer polemisiert denn hier?)

sachlich mit den Argumenten auseinandersetzen, die die Eltern gegen diese neue Werkrealschule vortragen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf: Das war ein Beitrag mit Sachverstand!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta.

Herr Zeller, wenn ich mich nicht zuvor schon zu Wort gemeldet hätte, dann hätte ich es jetzt getan. Denn ein paar Belege habe ich – zufällig – dabei.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zufällig!)

Aber zuerst ein paar Ausführungen zur Sache. Frau Rastätter, Sie haben gesagt, sie wollten auch für diejenigen, die den Hauptschulabschluss machen, die Möglichkeit sehen, das zehnte Schuljahr zu haben. Die gibt es.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zwei Geschwin- digkeiten!)

Wir bauen die Kooperationsklassen aus, in denen nach der achten Klasse in der neunten und zehnten Klasse in der Ko operation von Hauptschule und beruflicher Schule der Hauptschulabschluss erreicht werden kann. Das gibt es, und wir haben den weiteren Ausbau auch angekündigt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Völlig neu ist mir, dass Sie die Vielfalt von Abschlüssen kritisieren. Ich finde es gut und richtig, dass wir so unterschiedliche Abschlüsse haben,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! In- dividuell!)

die auch für die jeweiligen Bereiche, in denen man auf sie aufbauen oder mit ihnen in Berufen zum Zuge kommen kann, anerkannt werden.