Wenn wir schon Hochschulvergleiche über die Finanzierung machen: Es ist richtig, Herr Prewo, dass die ETH besser finanziert ist. Aber wir können nicht im Verhältnis 1 : 1 vergleichen. Denn dort sind der gesamte Bauhaushalt und die gesamten Personalkosten einschließlich der Rückstellungen für die Pensionen mit im Haushalt der Universität erfasst. Es ist immer schwierig, Hochschulhaushalte im Verhältnis 1 : 1 zu vergleichen, weil die Bemessungsgrundlagen sehr unterschiedlich sind.
Insofern kann ich mit Nietzsches Zarathustra einleiten: „Seit es Menschen gibt, hat der Mensch sich zu wenig gefreut.“ Eigentlich ist das heute ein Anlass, zu sagen, dass die drei Pakte nicht nur besprochen worden sind. Vielmehr hat es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Unterschriften und Verpflichtungen gegeben. Das muss für ein so forschungsstarkes und hochschulstarkes Land wie BadenWürttemberg ein Grund zur Freude sein. Für die Zeit von 2011 bis 2019 werden immerhin 18 Milliarden € zusätzlich bereitgestellt.
Auch die Konkurrenz schläft nicht. Die Regierung Obama stellt für den Zeitraum bis 2010 21,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Das zeigt, wie richtig es ist, dass wir diese Pakte geschlossen haben und dass wir mehr Mittel für den gesam ten Bereich der Hochschulen erbringen – angefangen bei der Zahl der Studienplätze bis hin zur Steigerung der Ausgaben für die außeruniversitäre Forschung und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE sitzt auf dem Platz ne- ben Abg. Werner Pfisterer CDU. – Zuruf von der CDU: Hier ist sie!)
Ich vertraue der Bundeskanzlerin, die dies unterschrieben hat, denn sie wird auch unsere nächste Bundeskanzlerin sein. Damit ist dieses Projekt nachhaltig gesichert.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was haben wir gelacht! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Ich wollte jetzt absichtlich nicht den alten Witz bringen, dass die SPD von Herrn Westerwelle das „Projekt 18 %“ übernommen habe.
Unser Ministerpräsident hat sich nachdrücklich für diesen Pakt und die entsprechende Steigerung der Mittel für die außeruniversitäre Forschung im Pakt für Forschung und Innovation eingesetzt.
Nicht zuletzt sollten wir auch unserer Bundesministerin Annette Schavan danken, die aus diesem Land kommt und die dies als Bundesministerin mit durchgesetzt hat. Sie hat auch durchgesetzt, dass die Bundesregierung erheblich mehr Mittel, etwa für die Exzellenzinitiative, bereitstellt.
Dass der Hochschulpakt für uns wichtig ist, da wir aus demografischer Sicht ein besonders starkes Anwachsen der Studienberechtigten und Studienbefähigten haben, ist einleuchtend. Es werden so viele Studienanfänger vom Bund mitfinanziert, dass man für das Land Baden-Württemberg von den für die Jahre 2011 bis 2015 geplanten 275 000 zusätzlichen Studienanfängern 52 000 Studienanfänger mit berechnet.
Durch unser Programm „Hochschule 2012“ haben wir allerdings zu diesem Zeitpunkt bereits 16 000 Studienanfängerplätze geschaffen. Das heißt, wir haben damit Platz für 80 000 Studienanfänger von uns aus geschaffen und bereits finanziert, sodass wir das Ziel, das wir bei diesem Pakt mit dem Bund eingegangen sind, schon übererfüllt haben. Wir haben, wenn wir uns auf die KMK-Prognose beziehen, Luft für knapp 80 000 Studienanfänger, die wir aus der rein demografischen Steigerung der Studienanfängerzahl nicht brauchten, die wir aber benötigen können, wenn wir die Zahl derer, die aus einem Altersjahrgang heraus das Studium aufnehmen – was auch wesentlich ist –, über das bisherige Maß hinaus steigern können, z. B. weil wir die Hochschulen weiter öffnen, indem wir andere Eingangswege eröffnen. Unsere Aufgaben für diesen gemeinsamen Hochschulpakt sind mehr als gemacht. Das Land wird dafür, wie in der vergangenen Phase, erhebliche Mittel bereitstellen.
Ein wichtiger Bestandteil ist auch der zweite Teil des Hochschulpakts, nämlich die Programmpauschale. Dass auf die Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, finanziert durch den Bund, in dieser Phase ein Aufschlag von 20 % für alle Forschungsprojekte gezahlt wird, kommt unseren Universitäten, die besonders antragsstark und bei der Einwerbung dieser Mittel besonders erfolgreich sind, in besonderem Maße zugute.
Wenn man übrigens die eingeworbenen Drittmittel der Universität Stuttgart mit den eingeworbenen Drittmitteln der ETH Zürich vergleicht, sieht man, dass die eingeworbenen Drittmittel der Universität Stuttgart deutlich über den eingeworbenen Drittmitteln der ETH Zürich liegen. Insofern ist die Universität Stuttgart wesentlich effizienter: Mit weniger Haushaltsmitteln schafft sie mehr Drittmittel als die ETH Zürich. Diese Drittmittel sollte man zum Haushalt, zum Erfolg der Universität selbst hinzuzählen.
Diese Overheadpauschale ist für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil, den wir damals beim ersten Hochschulpakt durchgesetzt haben. Er ist jetzt geblieben und wird vom Bund allein für die nächsten fünf Jahre finanziert.
Dass die Exzellenzinitiative für Baden-Württemberg, für unsere Hochschulen wichtig ist, brauche ich niemandem zu sagen. Uns war es wichtig, wie Kollege Schüle ausgeführt hat, dass sie zu den gleichen Bedingungen, mit den gleichen Förderlinien fortgeführt wird und dass die bisher erfolgreichen Universitäten eine Chance haben, mit ihren Anträgen weiter gefördert zu werden, wenn sie diese Projekte erfolgreich durch geführt haben.
Uns ist aber auch wichtig, dass es neue Chancen gibt. Deshalb stellt der Bund ungefähr 800 Millionen € mehr zur Verfügung, um neue Chancen zu eröffnen. Aber es wird nicht politisch entschieden. Die Entscheidungskriterien sind nach wie vor wissenschaftsbasiert. Es wird Peers geben. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat werden die wesentlichen Vorentscheidungen der Auswahl der zu Fördernden treffen. Das gibt uns besondere Chancen.
Wir müssen wohl vor allem auf Stuttgart und Tübingen schauen, wenn wir das Gesamtprojekt in allen drei Förderlinien sehen. Diese Universitäten haben von ihrem Potenzial her die Möglichkeit, auch in der dritten Förderlinie, wie bisher vier badische Universitäten, erfolgreich zu sein. Es ist richtig, dass sie sich dafür aufstellen.
Wir hören übrigens wenig von den großen Anstrengungen, die die Universität Tübingen mit ihrem Rektor unternimmt, um sich für diese neue Phase der Exzellenzinitiative innerlich neu zu strukturieren und Ressourcen für diesen Antrag zu gewinnen, weil dort alles sehr verträglich und leise über die Bühne geht. Wir hören häufiger von Fällen, in denen das öffentliche Resonanz hervorruft, aber nichts von den vielen Universitäten, die dies sozusagen in aller Stille und verträglich im Innern, aber mit großem Kraftaufwand, wie etwa Tübingen, schaffen. Ich glaube, dass Tübingen und Stuttgart gerade durch ihre Verbindungen mit außeruniversitären Institutionen eine gute Chan ce haben.
Die Fünfprozentsteigerung im Pakt für Forschung und Innovation für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist für uns von ebenso großer Wichtigkeit. Wir sind einer der größten Drittmittelnehmer; wir haben die Institute, und wir werden nachher ja noch zum KIT kommen. Ein Teil des KIT ist das Helmholtz-Zentrum in Karlsruhe. Auch dies erhält eine fünfprozentige Steigerung. Man muss sehen, dass diese Institute hiervon ihre Mehrausgaben durch die Tarifsteigerungen bestreiten müssen. Insofern war es richtig, dass man, wenn man etwas Neues will, auf diese Steigerung von 5 % kommt.
Ich glaube, dass die nächste Bundesregierung klug beraten sein wird, diese Pakte durchzuführen. Denn jeder weiß, dass von der Erfüllung dieser Pakte, der Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Innovation die Zukunft dieses exportstarken Landes Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Zukunft des sehr exportstarken Landes BadenWürttemberg abhängt. Ich hoffe, dass sich, wenn dieser Pakt dann tatsächlich ausgezahlt wird, auch manche freuen können, die jetzt noch so zurückhaltend sind.
Noch eine kleine Anmerkung, anknüpfend daran, dass der Wissenschaftsminister so zuversichtlich ist in Bezug auf die Bundeskanzlerin, obwohl sie selbst bereits Steuersenkungen angekündigt hat, sich von ihrem Kollegen Seehofer hat breitschlagen lassen, einen Strategiewechsel bei den Steuern vorzunehmen. Glauben wir einmal daran, dass der Kraftakt für den Hochschulpakt II gelingt! Ich möchte für die Hochschulen, für die Wissenschaft wirklich wünschen, dass es gelingt.
Lassen Sie uns noch einmal einen kurzen Blick darauf werfen, was das für das Land Baden-Württemberg bedeutet und welche Hausaufgaben wir hier zu machen haben. Auch da gilt es nicht abzuwarten, sondern möglichst schnell die in Aussicht genommenen Verabredungen festzuklopfen.
Dies würde zum einen bedeuten: Der Masterplan 2012 muss sofort zu einem Masterplan 2020 weiterentwickelt werden. Denn die ursprünglich geplanten Aufwüchse bis 2012 müssen ja erhalten und fortgeschrieben werden; sie können nicht ab 2012 wieder abgebaut werden. Denn wir wissen ja inzwischen, dass wir aufgrund der steigenden Anfängerzahlen die Zahl der Studienplätze halten müssen, wenn wir ein neues Plateau erreicht haben. Das ist bislang im Masterplan 2012 so nicht vorgesehen, das müsste nun korrigiert werden.
Zweitens: Die mittelfristige Finanzplanung unseres Landes muss angepasst werden und muss die Kofinanzierungen, die das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt zusichert, abbilden, damit alle Haushaltspolitiker und sämtliche Ressorts einen klaren Überblick darüber haben, welche Verpflichtungen wir im Sinne der Innovationsfähigkeit im Land eingehen. Im Bereich der Studienplätze handelt es sich um eine Kofinanzierung in Höhe von 50 %, die das Land zahlen muss, und auch bei der Exzellenzinitiative ist eine Kofinanzierung von 25 % zu leisten, eine relevante Summe, weil wir in Baden-Württemberg dabei so gut abschneiden. Wenn das auch zukünftig so sein wird – und davon gehe ich aus –, geht es um ein erkleckliches Sümmchen.
Drittens: Wir müssen frühzeitig sicherstellen, dass die Exzellenzinitiative nicht ungewollte Nebenwirkungen hat. Hier muss man schauen, was gerade in Stuttgart diskutiert wird. Dort will man, um im Rahmen der Exzellenzinitiative erfolgreich zu sein, die forschungsstarken Bereiche – die normalerweise in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studien
gängen und in der Hochschulmedizin liegen – absichern, indem man die Sozial- und Geisteswissenschaften austrocknet. Man kann in Stuttgart gerade „bewundern“, wie man dieser Gefahr erliegen kann. Ähnliches ist aber auch anderswo in der Diskussion. Ich meine, wir brauchen vonseiten des Landes frühzeitig eine ganz klare Ansage, dass es nicht sein kann, dass Hochschulen ihre Forschungsstärken stärken, indem sie die Geistes- und Sozialwissenschaften auf diesem Altar opfern. Ich bin sehr dankbar für die klaren Worte, die wir heute Morgen in der Aktuellen Debatte vom Herrn Kollegen Löffler zu diesem Thema gehört haben.
Mein letzter Punkt: Was wir genauso angehen müssen wie die Exzellenzinitiative ist eine gute Initiative zur Profilierung von Universitäten im Hinblick auf die Lehre und zur Stärkung der Lehre von Universitäten. Nach wie vor steht hier ein Finanzinstrumentarium aus, das gute Lehre honoriert und hierfür Anreize setzt. Dafür müssen wir jetzt sehr schnell zu einer Vereinbarung kommen. Ich glaube nach wie vor, dass wir eine stark nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung brauchen. Das kann man z. B. durch Hochschulverträge machen. Ohne ein solches Instrument, das gute Lehre honoriert, verstärkt sich das Ungleichgewicht in den Hochschulen zwischen Forschung einerseits und der Lehre andererseits immer weiter. Dafür brauchen wir ein Finanzinstrumentarium, das dem entgegenwirkt. Dann wären wir für die nächsten Jahre gut aufgestellt. Ich bin gern bereit, an dem Prozess, um diese Verfahren und diese Ziele abzusichern, konstruktiv mitzuwirken.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bachmann, alle Zahlen, die ich vorhin genannt habe, können Sie im Forschungsbericht der Wissenschaftsministerin Dr. Schavan nachlesen. Da steht das alles drin. Es ist ein bisschen mühsam, das nachzulesen, denn es sind über 600 Seiten. Aber man kann es alles dort genau so finden.
Herr Minister, wir wollen doch noch ein paar Baustellen ansprechen. Die Betreuungssituation – sie ist in Zürich 1 : 37 und in Stuttgart doppelt so hoch – hat sicher nichts mit den Pensionsrückstellungen zu tun. Sonst müsste es da viel schlech ter sein.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es gibt seit längerer Zeit ein Jugendforschungszentrum in Saulgau. Es gibt seit wenigen Jahren – weil wir den Fachkräftemangel beklagen – drei weitere Jugendforschungszentren in Baden-Württemberg: in Karlsruhe, in Lörrach und in einer kleineren Stadt im Schwarzwald. Obwohl diese Zentren bis über den grünen Klee gelobt werden und sie sehr gute Arbeit machen, ist es dem Land bisher nicht möglich gewesen, wenigstens ein paar Lehrerdeputate freizustellen, um dort die dringend notwendigen Betreuungsmöglichkeiten sicherzustellen, auch wenn es dringend erforderlich ist, dass auch in den Schulen die jungen Leute im ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich sensibilisiert werden. Eine Grundsatzzusage des Kultusministers liegt vor. Aber bisher wurde nichts umgesetzt.
Anderes Beispiel: Heute – deswegen greife ich dieses Beispiel heraus – wird am Flughafen Stuttgart die erste Wasserstofftankstelle in Baden-Württemberg eingeweiht. Darüber freuen wir uns, Herr Minister. Das ist eine gute Nachricht, sehr gut.
Aber der Bund stellt bereits seit 2007 700 Millionen € für Infrastruktur und Forschung im Bereich der Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. In Bayern hat man von diesem Projekt bereits 100 Millionen € abgerufen und fördert 45 Projekte. Nordrhein-Westfalen hat 74 Millionen € abgerufen, hat ein eigenes Kompetenznetzwerk gegründet und ist dabei, eine Infrastruktur aufzubauen.
Bei uns wursteln Ihr Haus, das Wissenschaftsministerium, sowie Wirtschaftsministerium und Umweltministerium parallel zueinander an dieser Sache herum. Wir haben in Baden-Würt temberg noch gar nichts von diesem Programm abgerufen. Jetzt haben wir e i n e Wasserstofftankstelle. Donnerwetter! Heureka! Vivat, Herr Minister! Das ist schön, und darüber freuen wir uns.
Wir haben eine Menge Baustellen im Hochschulbereich. Wir haben in Baden-Württemberg eine gute Tradition, auch in der Forschungspolitik Pioniere zu sein. Wir haben in den Sechzigerjahren, damals noch unter Ministerpräsident Kiesinger, am massivsten die Universitäten ausgebaut. Anfang der Siebzigerjahre haben wir am massivsten die Fachhochschulen ausgebaut, Ende der Siebzigerjahre die Berufsakademien und Anfang der Achtzigerjahre die Steinbeis-Zentren gegründet, um diese Lücke zwischen Mittelstand und Forschung zu schließen, was aber bis jetzt nicht richtig gelungen ist.