Das haben wir verlangt. Dazu haben Sie Nein gesagt. Herr Oettinger hat gesagt, das sei falsch. Frau Berroth hat gesagt, das sei Sozialneid.
Wir haben dazu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet; ja, okay. Jedenfalls haben wir gemeinsam beschlossen: Es darf nicht sein, dass die Bank Verluste schreibt
Das ist auch kein Sozialneid, sondern das ist ein wichtiger Teil einer Gesamtstrategie, der Vertrauen stiftet, weil ein solches Missverhältnis – mögliche Verluste bei gleichzeitigen Millionengehältern – auch für viele Kunden der Bank unerträglich ist. Die bekommen das nicht zusammen. Sie bekommen das zu Recht nicht zusammen. Deshalb haben wir das beschlossen.
Jetzt frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Was ist denn eigentlich so schlimm daran, wenn wir jemandem, der in eine Bank geht, die aktuell eine bessere Entwicklung nimmt, als wir selbst in den optimistischsten Prognosen angenommen haben, in eine Bank, der wir gerade 5 Milliarden € – davon 2 Milliarden € Landesgeld – frisches Eigenkapital geben, weil wir erwarten, dass sie sich gut entwickelt, einen Vertrag vorlegen, der lautet: „Du bekommst in guten Zeiten gutes Geld,“ – meinetwegen nicht weniger als in Berlin – „aber wenn die Bank unter deiner Führung in die roten Zahlen kommt und Verluste schreibt, dann deckeln wir das Gehalt – wie auch bei allen anderen Banken, bei denen der Bund hilft – bei 500 000 €“?
Er muss dann auch kein Schwarzbrot essen, aber das Verhältnis ist gewahrt. Deshalb ist das ein vorgeschobenes Argument. Wir hätten erwartet, dass Sie sich an diese Linie halten, die wir hier einvernehmlich verabredet hatten.
Denn das ist nicht irgendeine Abstrafaktion, sondern es gehört dazu, dass wir sagen: „Wir wollen eine Vertrauensbildung. Wir wollen klare und verlässliche Strukturen.“ Aber schon beim ersten konkreten Fall weichen Sie von dieser wichtigen Vertrauensbildung ab. Das ist schädlich.
Ich möchte noch auf weitere Themen aus der Wirtschaftspolitik eingehen. Denn eine stabile Bank, die den Unternehmen die notwendigen Kredite zur Verfügung stellt, ist das eine. Aber das andere sind konkrete Aufträge, wie sie die Wirtschaft jetzt braucht.
Ein konkretes Projekt, Herr Ministerpräsident, ist die Ethylen-Pipeline hier im Land Baden-Württemberg mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen €. Jetzt sagen Sie: „Wir können das aber doch nicht übers Knie brechen. Die sollen noch einmal verhandeln. Die sollen sich noch einmal bemühen. Wenn sie dann am Ende ihrer Bemühungen angelangt sind, begeben wir uns auf den Weg, ein Gesetz zu machen.“
Dann dauert es noch einmal eine gewisse Zeit, bis der Prozess abgeschlossen ist. Auf diese Art und Weise kommt diese Investition genau dann, wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist,
aber nicht jetzt in dieser Krise, in der sie wirken sollte. 200 Millionen € sind doch kein Pappenstiel. 200 Millionen € sind doch viel.
Jetzt schauen wir einmal, wie die anderen das gemacht haben. Ihr Kollege Beck auf der rheinland-pfälzischen Seite hat angekündigt, ein Wegerechtsgesetz zu machen, und hat den Prozess eingeleitet.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Für wie viele Kilometer, Herr Schmiedel? Für welche Strecke? Das ist doch lächerlich! Für ein paar Meter!)
Daraufhin haben alle, die sich vorher noch geweigert hatten, unterschrieben, und er braucht das Gesetz jetzt nicht mehr. Es ist eine kürzere Strecke; das weiß ich auch.
Schauen wir nach Bayern. In Bayern hat man ein solches Gesetz gemacht. Daraufhin wurden alle Verträge bis auf ganz wenige Ausnahmen freiwillig geschlossen. Das heißt, allein die Einleitung eines solchen Gesetzgebungsverfahrens führt dazu, dass es zu diesen Verträgen kommt.
Die Oberbürgermeister von Karlsruhe und von Mannheim fordern diese Pipeline in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten doch nicht von ungefähr. Die chemische Industrie äußerte auf ihrer Pressekonferenz doch nicht von ungefähr, sie verstehe nicht, dass die Regierung hier handlungsunfähig sei.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie begreifen es halt nicht! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Haben Sie nicht zugehört?)
müssen wir doch ein Interesse daran haben, dass diese Pipeline als wichtiges Infrastrukturprojekt kommt, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Jetzt brauchen wir die Pipeline.
Jetzt folgt ein zweites Thema, bei dem es um konkrete Aufträge geht – in einem Bereich, in dem auch in dieser Krise Unternehmen in Baden-Württemberg wachsen können, wenn sie sich um dieses Wirtschaftssegment kümmern. Das ist nun einmal der Bereich der regenerativen Energien, das ist der Bereich der Windkraft, das sind andere Techniken im Energieeffizienzbereich und bei regenerativen Energien. Zweistellige Wachstumsraten auch in dieser Zeit! Wo ist denn endlich Ihr Aufbruch, nachdem Sie das Thema über Jahre hinweg niedergeredet haben? Das schlummert in Baden-Württemberg. Wir sind in der Entwicklung im Bundesvergleich hintendran. Wo ist denn endlich Ihr Aufbruch, zu sagen: „Das wird jetzt ein Industriethema; wir helfen den Unternehmen, sich umzustellen, nicht mehr nur fürs Automobil oder den klassischen Maschinenbau zu produzieren,
sondern für diese Bereiche, in denen in der ganzen Welt eine Nachfrage besteht“? Wo ist denn da der Aufbruch?
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Gucken Sie doch einmal auf Messen! Manno- mann!)
Jetzt haben Sie noch zum Thema Mehrwertsteuer geredet und begründet, weshalb Sie dafür sind, den ermäßigten Steuersatz für Gastronomie und Hotellerie einzuführen. Da sind wir dabei.
Das halten wir für richtig. Aber eines geht nicht, Herr Minis terpräsident: Wenn man eine Mehrheit im Bundesrat und dann auch noch die Bundesregierung dafür gewinnen will, darf man nicht zeitgleich dazu, diesen ermäßigten Steuersatz für Hotellerie und Gastronomie zu fordern, eine Diskussion über die Heraufsetzung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, anfangen. Dann darf man den ermäßigten Steuersatz nicht gleichzeitig auch noch für das Handwerk fordern. Dann darf man nicht, wie Ihr Herr Generalsekretär, gleichzeitig auch noch die Abschaffung des Soli fordern – Sie haben gesagt, nicht gleich, aber 2011 oder 2012. Dann darf man nicht gleichzeitig auch noch den Mittelstandsbauch weghaben wollen. Dann darf man nicht gleichzeitig, wie die Kanzlerin, Forderungen nach weiteren Steuersenkungen im Umfang von 25 Milliarden € in die Welt setzen.
Wenn man für Gastronomie und Hotellerie in Baden-Würt temberg etwas erreichen will, dann muss man sich auf eines konzentrieren und darf nicht auf allen Feldern spielen. Denn das ist unseriös, und niemand in den anderen Bundesländern und im Bund wird uns abnehmen, dass wir das ernst meinen, sondern jeder wird sagen: Die wollen ja alles, also machen wir nichts. Wer alles fordert, wird am Ende nichts bekommen.
Zum Schluss: Wir sind bereit, dem neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW jede Unterstützung zukommen zu lassen. Wir sind weiterhin bereit, für die Landesbank Baden-Württemberg auch aus der Opposition heraus Verantwortung zu übernehmen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die richtigen Maßnahmen eingeleitet haben und einleiten, um die Bank in eine stabile Zukunft zu führen. Wir wissen um die Bedeutung der Landesbank und der BW-Bank für die Industrie in BadenWürttemberg – gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um Porsche –, auch für den Mittelstand, vor allem für den industriellen Mittelstand.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich in gleichem Maße wie wir konstruktiv gegenüber diesen Themen verhalten, auch gegenüber den großen Infrastrukturprojekten in Baden-Würt temberg, und dass Sie sich in gleichem Umfang konstruktiv gegenüber unseren Vorschlägen verhalten, die wir nicht aus Jux und Tollerei vorlegen, sondern deshalb, weil wir uns von Ihnen die nachhaltige Unterstützung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung versprechen.
Konstruktive Zusammenarbeit auf allen Seiten in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise – das ist das, was wir von Ihnen erwarten.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE, Herr Abg. Kretschmann, das Wort.