(Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Herr Strobl ist im Gegensatz zu Ihnen in keinem Gremium der Bank!)
Machen wir einmal mit der Regierungsbank weiter. Herr Dr. Reinhart ist in einem Gremium. Er sitzt im Verwaltungsrat der Landesbank, und er ist Mitglied der Regierung. Herr Dr. Reinhart sagt: „Die Bank und das Land haben Schaden genommen.
Worin besteht der Schaden? Der Schaden besteht darin, dass Sie eine öffentliche Debatte losgetreten haben, ob die Landesbank Baden-Württemberg – das ist die drittgrößte deutsche Bank – unter der Führung von Herrn Dr. Jaschinski in der Lage ist, eine gute Zukunft zu haben.
Dies muss die Beschäftigten, die Kunden, die Geschäftspartner, die Sparkassen nachhaltig verunsichern.
Herr Kretschmann hat darauf hingewiesen: Weil wir die ganze Debatte um die Aufarbeitung der großen Verluste im letzten Jahr, die Frage der Neuausrichtung der Bank, die Frage
nach zusätzlichem Eigenkapital nicht mit dieser Führungsfrage verbunden haben, musste doch der Eindruck entstehen: „Die wissen etwas, was wir noch nicht wissen. Da besteht doch noch eine Gefahr.“
Deshalb hat es auch nichts genützt, dass der Ministerpräsident zehnmal erklärt hat, Herr Dr. Jaschinski habe sein Vertrauen. Das von Ihnen geschürte Misstrauen hat überwogen.
Was ist der konkrete Schaden? Der konkrete Schaden ist: Zwar ist es richtig, dass zwei Ratingagenturen die Landesbank Baden-Württemberg noch immer besser bewerten als die anderen Landesbanken, aber Standard & Poor’s hat die Landesbank Baden-Württemberg entgegen der Erwartung nicht um einen, sondern um zwei Ränge nach unten gestuft.
Das hat seine Ursache natürlich auch in der Verunsicherung, die Sie über die Zukunft der Bank nach außen getragen haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP: Quatsch! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das ist aber schön naiv! Üblicherweise führen Wechsel an der Spitze zu anderen Reaktionen!)
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Europäische Union die Frage der Unterstützung der Westdeutschen Landesbank durch Nordrhein-Westfalen mit unglaublich strengen, wirk
Das hängt damit zusammen, dass die Europäische Union die Westdeutsche Landesbank wie die Bayerische Landesbank als sogenannte Bad Bank einstuft, als eine Bank, die aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig ist –
bisher im Gegensatz zur Landesbank Baden-Württemberg. Deshalb befürchten wir bislang nicht, dass auch die Abschirmung zu solchen Auflagen führt. Wenn aber eine solche Geis terdiskussion anhält, wenn eine solche Verunsicherung von einem der eigenen Träger ausgeht, dann kann das doch die Verantwortlichen in Brüssel ebenfalls zu der Aussage verleiten: „Wir müssen auch hier einmal Auflagen machen.“ Das ist der konkrete Schaden, der droht.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die schauen sich die Bücher an und lesen nicht Ihre Reden hier nach!)
Wir sind natürlich bereit, nach vorn, in die Zukunft zu schauen. Dazu sage ich gleich noch etwas. Nur: Wenn man richtig in die Zukunft marschieren will, muss man auch die Vergangenheit richtig analysieren.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So ist es! Da haben Sie Fehler festgestellt in der Vergangenheit! Das glau- be ich!)
„Angesichts der Entwicklungen im letzten Jahr wollen wir einen Wechsel an der Spitze der Landesbank Baden-Württemberg.“ Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Was wir kritisieren, ist der Prozess. Wir kritisieren das öffentliche Gewürge. Wir kritisieren, dass derjenige, der die Richtlinienkompetenz hat, sich am Ende nicht mit seinen Richtlinien durchsetzt.
Das ist der Punkt. Wenn Sie sich Ende des letzten oder Anfang dieses Jahres darauf verständigt hätten, zu sagen:
„Wir verbinden die Kapitalerhöhung mit einem Wechsel an der Spitze, wir bereiten das intern vor, wir bereiten das in den Gremien der Bank vor“ – aber nicht auf dem Marktplatz –, dann hätte diese Diskussion intern ohne Schaden für die Bank geführt werden können. Weil Sie aber nicht in der Lage waren, diesen Prozess so zu steuern, wie er von einem Träger einer Bank gesteuert werden müsste, haben Sie alle miteinander großen Schaden angerichtet.
Wie war denn der Ablauf? Der Ablauf war folgender: Wir haben in Verbindung mit der Kapitalerhöhung verlangt – was für den Bund selbstverständlich ist –, dass es nicht sein darf – das wäre für die Bevölkerung unerträglich –, dass dann, wenn eine Bank hohe Milliardenverluste schreibt, zeitgleich die Manager Millionengehälter und -boni einstecken.