Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Bormann, Herrn Abg. Dr. Bullinger, Frau Abg. Chef und Herrn Abg. Stratthaus erteilt.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer ist dann noch da? – Gegenruf des Abg. Manfred Groh CDU: Die ande- ren! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Alle anderen! – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Wolfgang Staiger, unser früherer Kollege, hat dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. März 2009 niedergelegt hat. Er kann heute wegen einer dienstlichen Verpflichtung leider nicht anwesend sein.
Herr Staiger gehörte dem Landtag seit April 1996, also ziemlich genau 13 Jahre, als Mitglied an. Bei seiner parlamentarischen Arbeit konzentrierte er sich in den ersten beiden Wahlperioden zehn Jahre lang auf den Umwelt- und Verkehrsausschuss, und ab der 13. Wahlperiode arbeitete er dazu acht Jahre lang im Sozialausschuss mit.
Seine Arbeit in beiden Ausschüssen war immer von großer Sachkompetenz geprägt. Als Sonderschullehrer war ihm der Sozialausschuss besonders ans Herz gewachsen. Hier konnte er sich auf dem Gebiet der Behindertenpolitik profilieren. Auch seine Wahlkreisarbeit hat er sehr intensiv wahrgenommen.
Ich danke Herrn Staiger namens des ganzen Landtags für seine Tätigkeit als Abgeordneter sehr herzlich und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 19. Februar 2009 mitgeteilt, dass das Mandat des ausgeschiedenen Kollegen Wolfgang Staiger auf Herrn Andreas Stoch übergegangen ist. Er hat die Wahl angenommen und mit Wirkung vom 1. April 2009 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 14. Landtags von Baden-Württemberg erworben.
Herr Stoch, ich begrüße Sie recht herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Tätigkeit viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie je eine Vorschlagsliste der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlagen 1 und 2). Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Es ist so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 19. März 2009 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be- schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für das Jahr 2008 – Drucksache 14/4226
2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 20. März 2009 – Beratende Äußerung zur Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes – Drucksache 14/4132
Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land über Errichtung, Ausgestaltung und Betrieb des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT-Verwal- tungsvereinbarung) – Drucksache 14/4340
Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und federführend an den Finanzausschuss
auf die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK) – Drucksache 14/4362
Unter Tagesordnungspunkt 5 ist heute die Bestellung eines Sonderausschusses vorgesehen. Dazu darf ich bekannt geben, dass sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt haben, diesen Tagesordnungspunkt um Buchstabe b – Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Sonderausschusses – zu ergänzen.
Aktuelle Debatte – Der NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl: Friedlich und sicher durch erfolgreiche Polizeitaktik – beantragt von der Fraktion der CDU
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. und 4. April dieses Jahres fanden entlang des Rheins an symbolträchtigem Ort der Gipfel der NATO und gleichzeitig die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO statt – auf deutscher Seite in Kehl und in Baden-Baden. Die NATO hat damit ein wichtiges und symbolträchtiges Ereignis auf deutscher und französischer Seite am Rhein entlang gefeiert, die NATO, die seit 60 Jahren Garant für Frieden, für Freiheit und für Sicherheit ist. Die NATO – das will ich hier 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sagen – ist noch heute ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt. Deshalb waren die Feier zum 60. Jahrestag ihrer Gründung und die Gipfeltagung der NATO ein wichtiger Anlass und eine einmalige Chance auch für Baden-Württemberg, für die Rheinregion sich positiv vor der Welt darzustellen.
Meine Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg hat sich bei dieser Veranstaltung vor den Augen der Welt friedlich und gastfreundlich präsentiert.
Ich möchte deshalb gleich zu Beginn Dank sagen an all diejenigen, die daran beteiligt waren: zunächst einmal die Bürger der Region, die einiges an Einschränkungen und Behinderungen hinnehmen mussten, die dies aber auch als Chance für die Region begriffen haben und sich positiv dazu gestellt haben. Ich danke aber auch allen Behörden und Institutionen, die rund um den NATO-Gipfel herum tätig waren: zuvörderst natürlich die Polizei, die Feuerwehren, DRK und Rettungsdienste, THW, DLRG, Verfassungsschutz, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunal- und Landesverwaltung, die Polizeiführung um Polizeipräsident Rotzinger in Freiburg, die dort hervorragende Arbeit geleistet hat. All denen muss man ein herzliches Dankeschön sagen für ihre Arbeit, für ihre Tätigkeit. Sie haben den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung ermöglicht.
Allein die Polizei war mit rund 16 000 Beamten – die Hälfte davon aus Baden-Württemberg und die andere Hälfte aus an
deren Bundesländern und vom Bund – zur Sicherung dieses NATO-Gipfels im Einsatz. Baden-Württemberg hat auch hier ein hervorragendes Beispiel für gute Fürsorge und für hervorragende Unterbringung der Polizeibeamtinnen und -beamten geleistet. Das muss einfach einmal deutlich gesagt werden.
Ich habe mir dies vor Ort zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft angesehen. Ich habe die Polizeieinheiten besucht und habe geschaut, wie sie untergebracht sind, wie dort im Rahmen der Fürsorge für sie gesorgt wird. Das war – Herr Innenminister, das möchte ich hier sagen – vorbildlich, das war hervorragend. Baden-Württemberg ist seiner Rolle als guter Gastgeber – es waren 8 000 Polizeibeamte aus anderen Ländern in Baden-Württemberg – gerecht geworden, nicht nur gegenüber den Großen der Weltpolitik, sondern auch gegenüber Tausenden Polizisten aus ganz Deutschland.
Dies setzt Maßstäbe, meine Damen und Herren, denn es war und ist beileibe nicht überall bei Großeinsätzen so. Ich sage hier: Ich erwarte, dass auch Polizisten aus Baden-Württemberg, wenn sie künftig in anderen Bundesländern bei Großereignissen eingesetzt werden, in ähnlicher Weise versorgt und untergebracht werden. Das sind Beamte auf einer Dienstreise, und sie haben Anspruch darauf, ordentlich behandelt zu werden.
Ich darf Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat eines pensionierten Polizeibeamten aus meinem Wahlkreis vorlesen. Er hat mit Polizeibeamten aus anderen Ländern, die dort untergebracht waren, Kontakt gehabt, und er schreibt mir:
Wenn ich zurück an Einsätze der Alarmhundertschaften denke und wie wir da untergebracht wurden, da bleibt mir jetzt glatt die Spucke weg. Aber ich gönne es den Kollegen. Sie werden sehr positive Eindrücke aus Bad Wildbad oder anderen Städten des Landes mit in den hohen Norden nehmen.
Ich glaube, das besagt eindeutig, dass wir uns gastfreundlich auch gegenüber den Einsatzkräften gezeigt haben.
Meine Damen und Herren, die Polizeistrategie war eine friedliche. Sie hat dazu geführt, dass wir keine Randale, keine größeren Sachbeschädigungen und dergleichen mehr hatten. Die Gäste der NATO konnten ungetrübt tagen. Friedliebende Bürger ließen sich von dem Polizeieinsatz nicht einschüchtern. Das tun Bürger nicht, die wissen, dass die Polizei für sie da ist.