die Werkrealschule zu wechseln mit dem Effekt, dass dann mangels entsprechender Schülerzahlen automatisch alle auf die Werkrealschule wechseln und die normale Hauptschule aufgelöst wird. Damit – das sage ich Ihnen – sind Sie für das Sterben der Hauptschulen und der Schulen in der Fläche im Land verantwortlich.
(Abg. Ernst Behringer CDU: Nein! Das haben wir erst beschlossen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Gehen Sie dazu über, wirklich allen Schülern möglichst wohnortnah ein breites Spektrum von Abschlüssen anzubieten. Den Beweis für Ihre Behauptung, die SPD würde nur großen Schulen das Wort reden, müssen Sie erst einmal erbringen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo ist die Frage? Eine Frage sollst du noch stellen! Wir wollen noch eine Frage hören! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie- del SPD: Wo ist der Beweis? – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Herr Präsident! – Abg. Volker Schebesta CDU: Die Frage muss Herr Zeller stellen! Die müs- sen nicht Sie stellen, Herr Schmiedel! – Weitere Zu- rufe)
Es wäre eigentlich nicht schlecht, wenn der Kollege Zeller einmal einen Ohrenarzt aufsuchen würde, denn ich habe mehrere Ihrer Behauptungen gerade – –
(Abg. Norbert Zeller SPD: Hören Sie auf, hier so un- qualifiziert zu reden! Das ist unverschämt, was Sie hier machen! Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit ist das! – Zurufe, u. a. des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe)
Ich habe zu mehreren der gerade aufgestellten Behauptungen eben in dieser Befragung schon Position bezogen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Präsident, Herr Zeller soll eine Frage stellen! – Unruhe – Glo- cke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Abg. Nor- bert Zeller SPD: Eine Frechheit ist das! – Gegenruf von der CDU: Überhaupt nicht!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ganz ruhig bleiben und Frage stellen, Herr Zeller! Das ist besser! Dann kann der Minister auch antworten! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: So aber nicht! – Abg. Chris tine Rudolf SPD: Sie sind nicht in der Lage, mit dif- ferenzierten Meinungen umzugehen!)
Ich habe Ihnen die Möglichkeit gegeben zu sagen, dass Sie es vielleicht schlecht verstanden haben. Sie haben mir nicht zugehört,
und zwar in zwei Punkten, die Sie jetzt als ganz wesentlich wieder angesprochen haben. Das muss ich Ihnen jetzt einfach noch einmal erklären.
Ich habe nicht behauptet, dass Sie heute noch große Schulzentren fordern. Ich habe gefragt: Was wollten Sie eigentlich? Früher haben Sie hier große Schulzentren, Regionalschulzentren gefordert.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist nicht wahr! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unsinn! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD – Unruhe)
Heute fordern Sie die idyllische Dorfgesamtschule. Dies ist genauso hanebüchen wie Ihre früher aufgestellte Forderung. Das ist das, was ich gesagt habe.
Der zweite Punkt, Herr Zeller, betrifft etwas, was ich gerade erklärt habe und zu dem Sie wieder etwas Falsches behaupten. Das ist die Frage der Übergänge nach der Werkrealschule. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass im Gesetzentwurf und in den Erläuterungen dazu keine Festlegungen getroffen sind und dass es auch eine Frage des Anhörungsverfahrens und der weiteren Entscheidungen sein wird, wie das ausgestaltet wird. Sie haben eben hier das Gegenteil behauptet.
Deswegen meine Frage, ob Sie das richtig verstehen wollten oder verstanden haben, was ich hier gesagt habe.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist eine Re- gierungsbefragung und keine Oppositionsbefragung! – Anhaltende Unruhe)
Ich sage noch einmal: Es geht uns darum, durch unterschiedliche Profile der beiden Schularten eine Gleichwertigkeit,
aber nicht eine Gleichartigkeit dieses schulischen Angebots ganz deutlich zu machen. Daraus erwachsen den Schülern verschiedene Chancen und Laufbahnmöglichkeiten, die aber al
le dazu führen, dass sie an der Durchlässigkeit unseres Bildungswesens in vollem Umfang partizipieren können.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich über den Kurs der Landesregierung im Zusammenhang mit der Abwrackprämie zu informieren, weil es da meines Erachtens doch einige Unklarheiten gibt.
Am 6. April gab es eine dpa-Meldung, die ich kurz zitiere – Überschrift: „CDU-Umweltministerin will Umweltprämie“. Da heißt es wie folgt:
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte, die Abwrackprämie künftig mit Umweltauflagen zu verbinden. Sie müsse beim Neuwagenkauf mit der ab September vorgeschriebenen EU-Abgasnorm Euro 5 verknüpft werden. „Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht mit Steuergeldern subventioniert die Ladenhüter von morgen verramscht werden“, so Gönner.
Das war am Montag, 6. April. Am Freitag, 3. April – sprich drei Tage zuvor –, gab es eine Bundesratssitzung. In dieser Bundesratssitzung gab es einen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg. Diesen Antrag zitiere ich ebenfalls:
Sollte die „Umweltprämie“ verlängert werden, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, diese mit einer ökologischen Lenkungswirkung zu verbinden und dafür die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen schnellstmöglich … entsprechend zu ergänzen.
… werden auch Autos mit der Euro-4-Abgasnorm gefördert, obwohl diese Norm ab September 2009 durch Euro 5 abgelöst wird. Für die künftige Förderung sollten die se ökologischen Aspekte nunmehr berücksichtigt werden.
Mich interessiert, wie man dazu kommt, montags etwas zu fordern, was man am Freitag zuvor im Bundesrat noch abgelehnt hatte. Mich würde insbesondere interessieren, was denn für diese Kursänderung um 180 Grad über das Wochenende ausschlaggebend war.