Frau Kollegin Fauser, man kann natürlich die Hosen auch in Zukunft immer mit der Beißzange anziehen.
Wenn Sie ein neues, schlankes, schnelles Verfahren haben, bekommen Sie innerhalb einer Woche Ihre Genehmigung. Sie müssen nur an eine einzige Stelle. Sie haben die Alternative, an andere Stellen zu gehen, wo Sie dann nach dem klassischen Verfahren über acht, neun, zehn, elf Stationen geschleust werden. Was machen Sie dann? Wir wollen das Beste, und zwar für alle.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnellschüsse kennen wir von der CDU-FDP/DVP-Landesregierung viele. Wenn es allerdings um grundlegende Fragen geht, gehört Schnelligkeit nicht gerade zu den Tugenden dieser Landesregierung.
Beispiel 1: Landesdisziplinarordnung. Eine Reform hat sieben Jahre gedauert. Beispiel 2: Landesbauordnung. In der Koalitionsvereinbarung wurde das als vordringliches, eiliges Projekt angekündigt, aber bis heute ist es nicht im parlamentarischen Verfahren. Und Beispiel 3: der Einheitliche Ansprechpartner. Auch hier hat es viel länger gedauert, als es nötig gewesen wäre. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die diese One-Stop-Agencies vorschreibt, ist bereits im Dezember 2006 verabschiedet worden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich Mitte 2007 damit beschäftigt, und der Ministerpräsident selbst hat Anfang Januar 2008 eine Entscheidung für das zweite Quartal 2008 angekündigt.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Doch schon! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wie die Zeit vergeht! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da wird einem ja schwindlig bei dieser Geschwindigkeit!)
und die Umsetzung muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Start muss zu Beginn des nächsten Jahres sichergestellt sein. Insofern ist wieder einmal auf den letzten Drücker eine Entscheidung gefallen. Das liegt sicherlich daran, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen keine Einigkeit gegeben hat, dass die FDP/DVP von Anfang an auf ein reines Allkammernmodell gesetzt hat und sich wieder einmal gegen die Kommunen gewendet hat. Da sieht man einfach, dass sich die Kommunen in diesem Land auf die FDP nicht verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da sind sie verlassen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gerade wieder nicht!)
Wenn sich die Kommunen auf die FDP verlassen, dann sind sie verlassen. Das ist die Lehre aus dieser Geschichte des Einheitlichen Ansprechpartners, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun ist nach langem Hin und Her und vielen Gesprächen endlich eine Entscheidung gefallen. Wir sind froh, dass die Entscheidung für ein Kooperationsmodell von Kammern und Kommunen gefallen ist und dass die Kommunen jetzt mit im Boot sind.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wo ist da welche Entscheidung gefallen? Frau Sitzmann, das ist mir entgangen!)
Sie können Einheitliche Ansprechpartner, One-Stop-Agencies einrichten. Das ist gut so, und das begrüßen wir außerordentlich. Es wäre nämlich fatal gewesen, wenn sich die FDP hier mit ihrem Allkammernmodell durchgesetzt hätte.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Die Kammern können sich auf die Grünen ver- lassen!)
Dies hätte die Kommunen ihrer wirtschaftlichen Kompetenz beraubt, und das hätte auch dem Mittelstand hier im Land nicht wirklich gutgetan.
Die Kommunen sind also mit im Boot. Die FDP ist ausgebootet. Es ist der richtige Weg, die Kommunen einzubeziehen.
Der Städtetag hat auch gesagt, dass man mit diesem Kompromiss gut leben kann. Die Vorredner, der Kollege Löffler, der Kollege Prewo, haben ausführlich dargestellt, welche Vorteile diese One-Stop-Agencies, diese Einheitlichen Ansprechpartner bringen, z. B. was eine Verwaltungsreform, was mehr Kundennähe, mehr Bürgernähe, weniger Rennerei betrifft und damit eben auch die Wirtschaft im Land fördern kann. Das muss ich deshalb hier nicht wiederholen.
Entscheidend ist meines Erachtens, dass der Onlineservice, der landeseinheitlich über das Portal „service-bw“ laufen soll, tatsächlich gut funktioniert, dass über das Land verteilt gleichermaßen gute Dienstleistungen für potenzielle Kunden, für inländische und ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer angeboten werden. Dann sind wir auf einem guten Weg.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Jede Minute, die Sie länger reden, geht von unserer Mittagspause ab! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Unruhe)
Ich möchte vorab Folgendes sagen: Ich wollte über den Einheitlichen Ansprechpartner gar nicht viel sagen. Es ist, wie es ist. Ich darf Ihnen versichern: Schon heute sind sehr viele Leute aus Italien, aus Lettland, aus Griechenland bei uns. Meine liebe Freundin hat eine Pflegerin aus Polen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Beifall der Abg. Dr. Ulrich Noll und Dietmar Bachmann FDP/DVP)
Die Europäer und im Besonderen die deutschen Mittelständler schaffen es sogar nach China, und das z. B. mit den Kammern. Da brauchen die gar niemanden mehr, der noch dazwischengeschaltet ist. Kennen Sie einen einzigen Fall, wo auf dieser Welt etwas schneller wurde, weil die Kommunen oder sonstige weiteren „Mittelschalter“ sich dazwischengeschaltet haben?
Ich darf Ihnen heute schon sagen: Es wird alles komplizierter. Vorher hat es ihr Notar gemeinsam mit den Kammern gemacht,
Aber uns ist ja nichts zu viel, um uns noch etwas Neues einfallen zu lassen. Ich hoffe, dass man das ganze Thema nach zwei Jahren evaluiert, um dann festzustellen, wie schnell denn wirklich alles wurde, und herauszufinden, ob die Leute nicht aufgrund der hohen Beratungskosten, die sie bei den Kommunen und bei den Kammern haben, und wegen der Verzögerungen bei der Beratung unzufrieden sind.
Meine Damen und Herren, ich als kleiner Mittelständler habe begriffen: Solange sich die Politik heraushält, läuft der Laden rund!
(Lebhafte Unruhe – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich le- ge Wert darauf, dass Frau Fauser nur für sich selbst spricht und nicht für die Politik!)