Ich komme zum Schluss. – Im Lauf dieser Debatte sind sehr viele Namen gefallen. Ich möchte jetzt einfach die deutsche Michaela und den deutschen Michel noch einmal anführen.
Sie müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass wir Politiker mit ihren Steuergeldern verantwortlich umgehen.
Dies war, ist und bleibt unser Hauptanliegen in der Finanzpolitik. Auch unter diesem Gesichtspunkt stimmt die FDP/DVP dem Haushalt 2009 zu.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist schön! Jawohl! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Bravo!)
(Zuruf: Jetzt kommt Willi! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Redezeitbeschränkung! – Zuruf von der SPD: Willi, mach es kurz!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs für den bisherigen Beratungsgang sowie die dabei erwiesene Kompetenz, die Gründlichkeit und den Fleiß sowohl im Finanzausschuss als auch gleichermaßen hier im Plenum danken. Fast bin ich geneigt, zu sagen: Damit haben Sie sich auch eine längere Rede des Finanzministers verdient.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Genau! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie dürfen uns schonen! – Zu- ruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Gestatten Sie mir, dass ich mit wenigen Anmerkungen auf den Haushalt, aber auch auf das Konjunkturpaket, das begleitend mitberaten werden kann, eingehen will und schließlich einige Einlassungen aufgreife, die von den Kolleginnen und Kollegen eingebracht worden sind.
Er wird in wirtschaftlich schwieriger Zeit eingebracht. Das braucht man nicht zu verharmlosen. Das soll man auch nicht beschönigen. Es ist gar nicht einfach, im Moment die richtigen Plandaten für das Jahr 2009 und danach zu finden. Trotzdem wurde das Ziel Baden-Württembergs, einen zweiten Haushalt ohne neue Schulden einzubringen, erreicht.
Deswegen wird für uns nie gelten, was heute in der Presse steht. Es gilt für ein anderes Bundesland, kann aber für uns nie gelten: „Arm, sexy und charakterlos“. So steht es in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts“.
Ich denke, dass wir uns diesem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen müssen, erst recht in einer Zeit, in der die Leute das Gefühl haben, dass es nur noch um Milliardenbeträge geht, und die fast vergessen lässt, dass all diese Milliardenbeträge von den Banken geholt werden müssen.
Ich bin froh, dass es gestern unter maßgeblicher Führung unseres Ministerpräsidenten und unter Einbeziehung von Kollegen der Oppositionsfraktionen gelungen ist, in der Föderalismuskommission II einen Durchbruch zu erzielen, und dass wir es in der Tat schaffen können, eine Schuldenbremse für ganz Deutschland zu errichten.
Meine Damen und Herren, Herr Schmiedel, deswegen ist es mir vorrangig gar nicht so wichtig, ob das in unsere Landesverfassung aufgenommen wird. Das Allerwichtigste bei der ganzen Diskussion, bei diesem ganzen Prozess war mir, dass sich alle 16 Bundesländer dazu bekennen müssen. Das ist das Entscheidende.
Wir geben ja schon das Beispiel. Wir haben in unserer Landeshaushaltsordnung bereits festgeschrieben, dass Tilgungspläne aufgestellt werden müssen. Das heißt, der entscheidende Durchbruch ist, dass jetzt alle übrigen Bundesländer und der Bund dem Beispiel Baden-Württembergs folgen müssen.
Wie das in den nächsten Jahren geht, wirft in der Tat noch viele Fragezeichen auf. Der Bund muss bis 2016 seine jährliche Neuverschuldung auf etwa 8 Milliarden € zurückfahren. Das heißt nach Adam Riese: Pro Jahr müssen 7 bis 8 Milliarden € strukturell abgebaut werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, dem man sich stellt. Kompliment! Aber noch schwieriger ist ein solches Unterfangen für die Länder, die jetzt am Tropf hängen und bis 2020 ganz bei der „schwarzen Null“ angekommen sein wollen.
Wenn man die Verhandlungen selbst begleitet hat – der Herr Präsident war ja auch dabei –, muss man sagen: Es ist wirklich dem engagierten Einsatz unseres Ministerpräsidenten zu verdanken, dass es gelungen ist,
auch in einem sehr zerstrittenen B-Lager am Schluss noch einen Modus zu finden, dem in der Tat starke, aber insbesondere auch schwache Länder ihre Zustimmung geben.
Unser Ziel muss sein – das kann man ja erst jetzt, am Tag nach der Einigung, sagen –, dass niemand mehr aus diesem Korsett ausbüxt. Wir sind in der Tat bereit, Zinsbeihilfen zu geben. Aber solche Beihilfen können auch gegenüber unserer eigenen Bevölkerung nur dann gerechtfertigt werden, wenn 2019 und 2020 nicht nur die „schwarze Null“ erreicht worden ist, sondern die finanzschwachen Länder zudem auch nicht mehr darauf angewiesen sind, am Tropf zu hängen. Das ist das Ziel, und es kann auch erreicht werden. Denn das, was jetzt aufgebaut wird, was verfassungsrechtlich verankert wird, bedeutet letztlich auch ein Stück weit einen „Schwitzkasten“ für diejenigen, die diesen zehnjährigen Weg gehen müssen – im Interesse der Steuerzahler auch und gerade des Landes Baden-Württemberg.
Kurzum: Der Haushaltsentwurf 2009 ist ehrgeizig, aber im Blick auf die Nullneuverschuldung ein ganz, ganz wichtiges Signal.
Meine Damen und Herren, ich räume ein – einige Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen –: Einige Unwägbarkeiten bestehen natürlich noch. Herr Kollege Kretschmann, Sie haben in dieser Woche auch die Frage angesprochen: Was sagt der Finanzminister zu diesen Unwägbarkeiten? Ich habe
schon im Finanzausschuss gesagt: Wir können, wie es im Wirtschaftsleben gegenwärtig allgemein Usus ist, gängige Praxis geworden ist, vielfach nur auf Sicht fahren. Wir wissen, dass die Steuerschätzung vom November letzten Jahres korrigiert werden wird. Wir wissen, dass die Wachstumsziele, die wir im Finanzplanungsrat einmal festgelegt haben, schon heute überholt sind. Wir kennen die täglichen Meldungen über das, was im letzten Quartal wirklich erreicht wurde oder was schon jetzt in den ersten Monaten dieses Jahres erreichbar ist.
Kurzum: Da muss einiges überprüft werden, da muss auf Sicht gefahren werden. Das ist jedem klar, der sich mit diesem Haushalt und insbesondere mit der wirtschaftlichen Situation Gesamtdeutschlands befasst.
Andererseits ein Kompliment an die, die da am Werk waren: Wir haben bei der Steuerschätzung vom November einen Nettobetrag zugrunde gelegt, der das einpackt, was an Konjunkturpaketen erkennbar war, der das einpackt, was schon damals in der Tür stand – z. B. das Urteil über die Pendlerpauschale –, und der als Betrag für die Zukunft auch das einpackt, was möglicherweise an konjunkturell bedingten Steuerausfällen entstehen kann.
Das heißt, man hat sehr klug – ich darf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich loben – die Messlatte so gelegt, dass wir in diesem Jahr auch bei Steuereinbrüchen nicht die totale Einnahmekatastrophe erleben müssen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter in etwa so verläuft, wie wir es derzeit noch hoffen wollen. Das ist sicherlich optimistisch. Es wird sicherlich auf allen internationalen Märkten zu Einbrüchen und zu einer Nachfrageschwäche kommen. Aber wir hoffen doch, dass wir bei der „schwarzen Null“, bei der Nullneuverschuldung im Jahr 2009 zumindest in Baden-Württemberg verbleiben.
Es ist wichtig, dass unsere Ausgangsinvestitionen getätigt werden. Es sind etliche Milliarden, die ein solcher Landeshaushalt birgt. Gemeinsam mit den Kommunen sind es round about 5 Milliarden €, die in einem Jahr investiert werden. Aber gleichermaßen sind wir als Politik nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers auch handlungsfähig, indem wir jetzt in einem dritten Abschnitt gemeinsam mit dem Bund ein Konjunkturpaket II formulieren.
Lassen Sie sich draußen nicht sagen, dass es nur um Bundesgeld gehe. Der Dank an Herrn Steinbrück kann sich da wirklich in Grenzen halten. Es ist zwar Bundesgeld, aber in der gleichen Größenordnung – – Wenn Sie einmal die 1,2 Milliarden € zu dem addieren, was in unserem Landesinfrastrukturprogramm enthalten ist, sind es insgesamt 2,1 Milliarden €, die im Wege eines Gesamtpakets einerseits fast hälftig vom Bund und andererseits vom Land und den Kommunen getragen werden, die jetzt die Konjunktur in Baden-Württemberg ankurbeln und befördern können. Deswegen ist dieses Paket Teil dieser Haushaltsplanung.
Dieses Paket, das jetzt dankenswerterweise – ich sage ausdrücklichen Dank, dass Sie diese kurze Zeitachse mitmachen – hinausgeht, hat in diesen Tagen Zustimmung erfahren. Ich bin stolz, dass die kommunalen Landesverbände alle miteinander mitmachen, dass wir uns auf die pauschale Zuweisung
an Gemeinden und Städte im Rahmen der vorgegebenen Themen verständigen konnten. Jeder, der dieses Geld erhält, muss sich darüber im Klaren sein, dass nur die vorgegebenen Themen erfüllbar sind.
Ich bin dankbar, dass wir uns darüber hinaus mit den kommunalen Landesverbänden gleichermaßen darüber verständigen konnten, dass wir in wichtigen Bereichen der Fachförderung wie etwa Krankenhausbau, Stadtsanierung, ELR oder Breitbandverkabelung und zu guter Letzt – ich hoffe, dass die Zustimmung auch zu diesem Thema kommen kann – auch im Bereich der Tourismusförderung eine einvernehmliche Lösung finden.
Jetzt geht es darum, dieses Programm punktgenau an den Markt zu bringen. Es soll sofort wirken können. Das ist ein dringender Appell, nicht erst seit heute. Jeder, der jetzt Geld erhält und es investieren kann, soll aber auch bedenken: Das ist Geld, das diejenigen, die nach uns kommen, vollständig wieder zurückzahlen müssen. Demzufolge darf nur die Inves tition getätigt werden, die unseren Standort Deutschland oder den Standort Baden-Württemberg wirklich in die Zukunft trägt. Das sind wir denjenigen schuldig, die die Schulden übernehmen.
Erstens: Wie ist ein Vorrang energetischer Sanierung zu definieren? Das ist nicht irgendetwas, sondern das ist rechtsbegründend im Hinblick auf die Auszahlung von Bundesgeld. Die Arbeiten sind noch im Gang. Nächste Woche tagt wieder eine Arbeitsgruppe. Mir liegt im Interesse der Kommunen daran, dass dies wirklich abgeklärt wird.
Ich habe den Eindruck, dass wir beim Land, wo wir mitten in der energetischen Sanierung stecken, wohl eher voll und ganz erfüllen können, was möglicherweise Verfassungsgebot ist. Aber ich hätte gern Klarheit geschaffen für die vielen kleinen, mittleren und großen Gemeinden, die alle wissen wollen: Was können wir jetzt wirklich tun, ohne dass wir irgendwann für ausgezahltes Geld in Haftung genommen werden?