Zu etlichen Anträgen der Opposition würde der Amerikaner sagen: „Nice to have.“ Wenn wir wirklich genug Geld übrig hätten, dann würden wir da so manches auch gern machen. Aber das Problem ist die Gegenfinanzierung.
Jetzt haben Sie, Herr Kollege Schlachter, so deutlich darauf hingewiesen, dass Sie ja alles gegenfinanziert hätten.
Ich bin eigentlich dafür, dass man künftig immer, wenn eine Fraktion etwas als Gegenfinanzierung angeboten hat, dies auch als verwirkt ansieht. Von der SPD kommen wirklich, seitdem ich im Landtag bin, seit 1996, die gleichen Gegenfinanzierungsanträge jedes Jahr wieder.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist doch Blödsinn! Das ist doch noch da!)
Außerdem kommt noch – der Kollege Herrmann hat es als unseriös bezeichnet; ich muss sagen, an manchen Stellen ist es fast unsittlich – die Forfaitierung der Wohnbaudarlehen dazu. Das ist etwas, bei dem man gerade in der Finanzkrise der letzten Zeit gesehen hat, wie schwierig das ist, wenn man von irgendwoher einen Kredit bekommt – –
Doch! Ich werde es Ihnen gleich erklären. In der Finanzmarktkrise ist plötzlich so manchem Immobilienbesitzer klar
geworden, dass er den Kredit, den er sich bei einer ihm vertrauenswürdig erscheinenden Bank geholt hat, plötzlich an jemand ganz anderen zurückzahlen soll.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Nein, wir verkaufen doch an die L-Bank!)
Wir brauchen es wieder zu dem Zeitpunkt, an dem es fällig ist, um dann eventuell auch wieder neue Darlehen zu vergeben und damit den Wohnungsbau wieder zu stützen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: In zehn Jahren brauchen wir die Wohnungen nicht, die brauchen wir jetzt!)
Ganz besonders spannend ist übrigens auch, dass SPD und GRÜNE unsere Rücklagen, die sie schon im letzten Jahr aufbrauchen wollten, erneut vervespern wollen. Ich nenne als Beispiel die Qualitätsoffensive Bildung.
CDU und FDP/DVP haben sehr bewusst gesagt: Wir haben im Jahr 2008 Steuermehreinnahmen, die wir nicht gleich ausgeben, sondern zurücklegen werden, weil wir wissen, dass wir dieses Geld in den nächsten Jahren dringend brauchen. Wir haben auch gleich festgelegt, wofür wir es brauchen, nämlich für die bessere Ausstattung unserer Schulen.
Sie sagen: Gebt das Geld doch gleich alles aus. Was machen wir dann im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr?
Wenn wir jetzt Lehrer einstellen, dann müssen wir sie auch im nächsten und übernächsten Jahr bezahlen.
Das heißt, es ist in hohem Maße unredlich, zu sagen, wir sollten das ganze Geld gleich ausgeben, und im nächsten Jahr werfen Sie uns dann wieder eine Deckungslücke vor.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt! Und in drei Jah- ren? – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was machen Sie in drei Jahren?)
Dann gehen Schülerzahlen zurück, dann erledigt sich das von selbst. Das wissen Sie aber auch. Das ist auch deutlich beraten.
Besonders spannend ist, was die Grünen machen. Sie sehen immer eine Gegenfinanzierung aus den Mitteln für Stuttgart 21 vor. Sie müssten eigentlich außerordentlich dankbar dafür sein, dass wir dieses Projekt nicht aufgelöst haben, wie Sie es immer gefordert haben. Dieses Geld wäre dann auch nicht mehr da. Es ist auch deshalb unredlich, weil Sie schlichtweg vergessen, dass wir nach wie vor einen Hauptbahnhof in Stuttgart brauchen
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Meines Wissens hat man einen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aber nicht im Loch! – Unruhe)
und dass dieser Hauptbahnhof in Stuttgart so überhaupt nicht mehr tauglich ist. Wenn man, wie Sie, den Kopfbahnhof behalten will, dann muss man diesen Kopfbahnhof dennoch sanieren. Sie sollten eigentlich genau wissen, dass man nicht nur den Kopfbahnhof sanieren muss, sondern auch das Gleisvorfeld, in dem zum Teil 100 Jahre alte Stahlbrücken dringend saniert werden müssen.
Das kostet einen Haufen Geld. Sie hätten keine Einnahmen aus den Flächen, auf denen im Moment noch Gleise liegen. Das heißt, die Lösung, die Sie wollen, wäre eigentlich teurer als Stuttgart 21.