Wir haben heute noch über die Anträge zu beschließen, die für den Einstieg in die Kinderbetreuung bei Landesbediensteten wichtig sind. Ausdrücklich danken möchte ich dafür, dass das Justizministerium hier aktiv geworden ist. Wir haben auch im Präsidium des Landtags schon besprochen, dass wir da etwas tun wollen. Wir können nicht immer nur von den Betrieben draußen verlangen, solche Einrichtungen anzubieten. Das Land muss dies auch für seine eigenen Bediensteten tun.
Zur mittelfristigen Finanzplanung muss man diesmal wirklich sagen: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Natürlich wird auch jetzt wieder sehr frühzeitig im Vorfeld des nächsten Doppelhaushalts die Beratung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung beginnen, damit wir dann unter der Erkenntnis, wie sich Steuern und Ausgaben entwickeln, die richtigen Zahlen einbringen.
Es wurde verschiedentlich angemahnt, dass in der mittelfris tigen Finanzplanung für die kommenden Jahre noch Löcher sind. Ich möchte Sie alle trösten: Auch für die Vorjahre hatten wir jeweils Fehlbeträge, die wir dann im aktuellen Haushalt rechtzeitig beseitigt haben. Im letzten Jahr gab es sogar einen Überschuss. Den hätten wir eigentlich wirklich gern zur Schuldentilgung verwendet. Aber die spezielle Entwicklung der weltweiten Wirtschaftssituation hat auch uns davon überzeugt, dass es in diesem Fall wichtiger ist, mit diesen Mitteln nicht Schulden zu tilgen, sondern sie als Finanzierung bzw. Kofinanzierung der Investitionsprogramme von Bund und Land zur Konjunkturstärkung einzubringen.
Die FDP ist nach wie vor der Ansicht, meine Damen und Herren, dass eine direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die effizienteste und richtigste Lösung gewesen wäre.
(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Abg. Katrin Altpeter SPD: Was heißt das jetzt? – Abg. Karl Zim- mermann CDU: Haben Sie sich schon andere Wege überlegt als demokratische?)
Inhaltlich sind die jetzt geplanten Vorhaben in der Summe ja nicht ganz falsch. Ein Riesenproblem sehe ich im Moment aber wirklich noch – ich befürchte, dass nun in Berlin schon anders beschlossen worden ist –: Die geforderte „Zusätzlichkeit“ wird einen Großteil der Programme ad absurdum führen, weil sie dann nämlich nicht sofort zahlungswirksam werden. Zwar wird dann jetzt eine neue Planungsphase angestoßen, aber bis das wirklich in Umsätze, in Arbeit für Menschen im Land umgesetzt werden kann, wird es ein halbes Jahr dauern, und dann ist es für viele Betriebe viel zu spät.
Das heißt, diese „Zusätzlichkeit“ muss aus unserer Sicht auf jeden Fall weg; sonst gibt es keinen Sinn. Ich möchte Ihnen dazu aus einer Zeitung zitieren, die bestimmt nicht im Ruf steht, ein FDP-Mitteilungsblatt zu sein, nämlich aus der „Bild“-Zeitung.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! Ich bin mir aber nicht sicher, wie oft der Westerwelle da drin herumtönt! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur kein Neid, Herr Schmiedel!)
Sie hat zur Abwrack- und Umweltprämie am 11. Februar Folgendes geschrieben. Ich muss dazusagen: Die FDP hat sich ja sehr kritisch zu dieser Prämie gemeldet, weil – das hat sich auch bewahrheitet – davon nicht gerade unbedingt die deutschen Fabrikate profitieren. Andererseits bewirkt sie auch et
Zauberwort Abwrackprämie! Mit – im Vergleich zu den Rettungsschirmen für die Banken – bescheidenen 1,5 Milliarden € hat die Bundesregierung einen so nicht erwarteten Autoboom ausgelöst.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch, den haben wir schon erwartet! Nur die FDP nicht! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wenn der Staat die Konjunktur ankurbeln will, muss er dem Bürger das Geld in die Hand geben. Direkt, ohne bürokratische Auflagen.
(Beifall der Abg. Hagen Kluck und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann lassen Sie doch die Kindergartengebühren im Portemonnaie bei den Leuten!)
Die Kunden wissen genau, was sie wollen – und strafen selbst jene Bedenkenträger Lügen, die glaubten, nur ausländische Autohersteller würden von der Prämie profitieren.
Also: Mehr davon! Am besten in Form von Steuererleichterungen – dann brummt nicht nur die Autoindustrie.
Nun zum Staatshaushaltsgesetz. Ein wichtiger Teil des Staatshaushaltsgesetzes ist die Statistik, in der ausgeführt wird, dass weitere Einsparungen im Personalbereich erfolgen, nämlich immerhin 568 Stellen weniger im Landeshaushalt für dieses Jahr. Der wichtigste Satz steht allerdings auf Seite 5 der Drucksache 14/3616 unter § 4: Kreditermächtigung „… im Haushaltsjahr 2009“ – ich zitiere – „bis zur Höhe von null Euro“.
Das ist nun ein außerordentlich wichtiges Thema, dargestellt auch im Mittelfristigen Finanzplan, Drucksache 14/3615, in dem die Landesregierung in der Schlussbemerkung darstellt – ich zitiere –:
Mit dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009 hält die Landesregierung am Ziel, die derzeitige Staatsverschul
dung nicht mehr auszuweiten, fest. Die aktuellen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und die konjunkturelle Abkühlung dürfen nicht zur Vernachlässigung der Haushaltsdisziplin führen. Die konsequente Begrenzung der Neuverschuldung mit dem Ziel des dauerhaften Haushaltsausgleichs ohne neue Kredite ist weiterhin das zentrale finanzpolitische Ziel.
Zu der Debatte über die Schuldenbremse, Herr Kollege Schmid: Wir haben überhaupt kein Problem, da eine zentrale Regelung zu machen, wenn sich dann alle daran gebunden fühlen. Wir haben es doch hier sowieso vor. Weshalb sollen wir dann gegen eine generelle Regelung sein?
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Weil wir Föderalisten sind! Das ist eine Frage des Selbstverständnisses!)
Wir wollen es auf jeden Fall hier in die Landesverfassung schreiben. Mir ist es aber außerordentlich wichtig, dass die anderen auch mitmachen.
Ich muss schon sagen: Wer sich dann nicht mehr adäquat verhält, der verwirkt aus unserer Sicht auch seinen Anspruch auf den Erhalt von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Es kann nicht sein, dass in Ländern, die von dem Länderfinanzausgleich massiv profitieren, der Kindergartenbesuch kos tenlos ist,
Übrigens, Herr Kollege Schlachter, eine Nebenbemerkung zu diesen Zerobonds: Das ist nun wirklich eine ganz alte Kiste. Die FDP/DVP legt Wert darauf, dass so etwas zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung nicht passiert ist. Damals, als man es gemacht hat, war es allerdings modern. Da haben es Banken aller Art auch gern gehandelt; das muss man dazusagen. Die Einführung dieses Instruments hatte nämlich mehr steuerrechtliche Gründe.
Interessant am Staatshaushaltsgesetz ist auch der § 6 b. Da geht es um die Personalkostenbudgetierung. Es steht ausdrücklich drin: „Das Finanzministerium wird ermächtigt, weitere Bereiche zuzulassen.“ Das halten wir für sehr gut. Wir sind froh, dass wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen den Bereich Schulen da mit einbringen konnten, sodass auch im Schulbereich das Prinzip „Mittel statt Stellen“ jetzt möglich ist, weil das einfach ein wichtiger weiterer Schritt im Hinblick auf die eigenverantwortliche Schule ist.
Der Kollege Herrmann hat ja dankenswerterweise genau aufgelistet, was unsere gemeinsamen Anträge zum Haushalt wa
Zu etlichen Anträgen der Opposition würde der Amerikaner sagen: „Nice to have.“ Wenn wir wirklich genug Geld übrig hätten, dann würden wir da so manches auch gern machen. Aber das Problem ist die Gegenfinanzierung.