Wir wollen damit die Landesbank Baden-Württemberg nicht schlechtreden, und ich möchte auch nicht besonders schlau wirken. Aber angesichts dessen, dass wir noch im November über eine scheinbar blendend dastehende Bank diskutiert haben, Herr Dr. Scheffold, obwohl wir eigentlich schon seit dem Frühjahr wissen mussten, dass sie ein sehr, sehr schwaches Ergebnis erreichen wird, sollten wir weniger blauäugig sein und den Fakten in die Augen schauen.
Wir fordern, dafür Geld aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung des Bundes einzusetzen. Damit sollte es möglich sein, diese Bank sauber zu restrukturieren. Es sollte möglich sein, dass diese Bank ihre Aufgabe als Mittelstandsbank dann weiterhin erfüllt. Das Ganze fällt uns als Landeshaushalt dann auch nicht mit 2 Milliarden € an neuen Schulden auf die Füße.
Freilich – das wurde hier schon mehrfach diskutiert – hat dieser SoFFin Ecken und Kanten. Aber wenn ich es richtig weiß, sind Sie von der CDU in der Bundesregierung, die SPD ist es auch. Herr Dr. Schmiedel, Ihnen traue ich es zu,
auch Herrn Dr. Scheffold und auch dem Finanzminister: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser SoFFin seine Ecken und Kanten verliert! Dann ist er auch tauglich zum Einsatz bei der Landesbank Baden-Württemberg. Dann brauchen wir keine neuen Schulden zu machen.
Also nochmals: Ich traue Ihnen das zu. Wenn Sie es sich nicht zutrauen, dann tut es mir natürlich leid.
Wir machen hier bei der Landesbank Baden-Württemberg, glaube ich, gleich drei Fehler auf einmal. Dreimal minus:
Erstens: Wenn Sie die 2 Milliarden € aus dem Landeshaushalt finanzieren, geben Sie de facto natürlich das Nullnettoneuverschuldungsziel auf.
Zweitens: Wenn Sie die Sparkassen mit einer Beteiligung ins Boot zwingen, dann schwächen Sie tendenziell die Sparkassen und damit den Mittelstand in der Fläche, in der Region, vor allem im ländlichen Raum.
Drittens: Wenn Sie auch die Sparkassen noch unter den Schirm holen wollen und sagen, die sollten die Aufstockung mitmachen, dann werden die doch wohl kein Interesse daran haben, weil die Fusionen auf Landesbankenebene kommen. Daran kann Stuttgart kein Interesse haben.
Wir sagen Ihnen: Wir nehmen den SoFFin. Damit soll eine Restrukturierung der Landesbank erfolgen. Wir sagen Ihnen auch: Lassen Sie das Geld den Sparkassen. Dann können die den Mittelstand weiterhin sauber finanzieren. Drittens sagen wir Ihnen: Geben Sie der Stadt Stuttgart ihre Sparkasse zu einem vernünftigen Kaufpreis zurück! Das wäre dreimal plus, und Sie machen nur minus.
Bei allem, was heute im Landeshaushalt aufgedeckt werden konnte, stelle ich eines fest: für die Zukunft Deckungslücken, unklare Finanzierungslage bei Stuttgart 21, Spekulationen bei der öffentlichen Landesbank. Wenn man das alles zusammennimmt, dann sind das dieselben Vorwürfe,
die wir den Managern von Bear Stearns, von Lehman Brothers und teilweise auch von der Industriekreditbank machen. Ich glaube, der Landtag von Baden-Württemberg sollte sich dieses Themas anders annehmen und seriöser arbeiten. Mit uns Grünen geht das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst nicht zur allgemeinen Finanzlage sprechen, sondern zu den Haushaltsteilen.
Beim Einzelplan 06 gab es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Kollege Herrmann hat schon angesprochen, dass wir bei der Besoldung der Spitzen der Verwaltung genauso wie bei der Polizei eine Anhebung der Einstufung dieser Stellen vorgenommen haben. Wir sind an anderer Stelle besonders froh, dass uns ein Einstieg in die Höherbewertung der Arbeit der Fachlehrer und der Technischen Lehrer gelungen ist.
Er war zwar sehr gering, aber das ist ein Signal in die richtige Richtung. Da werden wir weitermachen können.
Herr Kollege Herrmann, wir arbeiten ja in der Regel sehr gut zusammen. Sie haben jetzt einen Frontalangriff gegen das Jus tizministerium gerichtet. Leider haben Sie dabei vergessen zu sagen, dass im Sozialministerium ein gleicher Vorfall passiert ist.
Insofern relativiert sich das vielleicht ein bisschen. Es ist auch nicht so, dass die da plötzlich Stellen übrig gehabt hätten. Nein, man hat aus einer Position, wo es nicht so arg brennt, umgeschichtet in eine Position, wo es ganz arg brennt. Das halte ich für vernünftig und richtig, und deswegen stehen wir auch dazu und haben das unterstützt.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das Sozialministerium hat aber Einsparungen erbracht!)
Mir wurde gesagt, es sei genau der gleiche Vorfall, und ich glaube das auch, wenn das so gesagt wird.
Die SPD spricht sich zwar für einen schlanken Staat aus, will aber wieder einmal in der Finanzverwaltung mehr Stellen besetzen
Einmal abgesehen davon, dass ich diese Rechnung in diesem Fall nicht glaube, weil unsere Finanzverwaltung sehr wohl punktuell da prüft, wo sie sich die meisten Einnahmen verspricht,
können Sie durch zusätzliches Personal nur den Grenzwert erreichen, aber nicht den Durchschnittsbetrag. Das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens gilt auch da.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Rechnungshof hat das aber festgestellt! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zahlen Sie erst einmal Ihre Steu- ern!)
Ich habe für Sie einen ganz anderen Vorschlag, den Sie sich vielleicht schon einmal überlegen sollten. Unser Gedanke für mehr Steuerwahrheit und mehr Steuerklarheit ist ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen,
bei dem man weder viele Kontrolleure braucht noch Möglichkeiten zur Steuerverkürzung gegeben sind. Wenn man diese Schlupflöcher überhaupt abschafft, dann muss man sie nicht mehr stopfen und auch nicht mehr verfolgen.
Dann könnten wir mit einem schlankeren Staat und sogar noch weniger Mitarbeitern in der Steuerverwaltung diese sogar besser besolden als bisher. Ich wäre durchaus dafür.
Eine andere Veränderung im Einzelplan 06 ist dadurch bedingt, dass nun auch die Universität Karlsruhe zum Landesbetrieb wird. Wir halten das für die richtige Lösung. Es gibt dann eine klarere und deutlicher abgrenzte Kosten- und Leis tungsrechnung und mehr Eigenverantwortung für das Ergebnis der Institution. Das Ziel der FDP/DVP ist übrigens, dass wir aus den gleichen Gründen mittelfristig auch in der Rechnungslegung des Landes die Doppik bei der Landesregierung einführen. Wir dürfen das nicht nur von unseren Kommunen verlangen; es ist völlig richtig, dass man das auch dort tut. Das Land wird mittelfristig nachziehen müssen.
Zum Einzelplan 12: Wir sind im Moment einfach von den Zahlen der Steuerschätzung vom November 2008 ausgegangen, und nun ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie so nicht eintreffen werden; das wissen wir alle. Es wird aber auch nichts nützen, wenn wir jetzt mit Krisenszenarien Angst und Schrecken verbreiten und damit die Wirtschaftsentwicklung negativ beeinflussen. Das darf nicht sein. Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln – die nächste Steuerschätzung kommt im Mai, dann wissen wir mehr –, und werden dann bei Bedarf das Notwendige tun.
Nun noch zu den Anträgen der Opposition zum Einzelplan 12, und zwar zunächst zur Kinderbetreuung: Wir glauben nicht, dass es so richtig ist. Wir haben das mit den kommunalen Landesverbänden abgesprochen. Über die Werte, die im Moment im Haushalt stehen, besteht Einigkeit, und wir sind nach wie vor dabei, die Kinderbetreuung – ob im Kleinkind- oder Kindergartenalter – sachgerecht und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Ich bin sehr froh, dass es diese Entwicklung gibt, aber verstärken muss man das nicht; wir stehen zu den Zahlen, wie sie im Haushalt stehen.
Die SPD beantragt nochmals die Senkung der Bewirtschaftungskosten, obwohl ihr im Finanzausschuss ganz deutlich gesagt wurde, dass man diese hohen Aufwendungen braucht. Weshalb sie diesen Antrag noch einmal aufruft, ist mir wirklich nicht klar.