Das, meine Damen und Herren, ist das große Manko der Landesregierung: Gerade im Kultur- und Kunstbereich wird zu sehr verwaltet. Es gibt keine wirkliche Vision, wie es weitergehen soll. Stattdessen haben wir – wir haben es schon oft genug beklagt, aber an diesem Zustand hat sich leider nichts geändert – eine Closed-shop-Mentalität, und das ausgerechnet bei Kunst und Kultur.
Wir haben Ihnen schon vor Jahren einen Weg aufgezeigt, wie Sie aus diesem Dilemma herauskommen: indem Sie nämlich einen Kulturfonds auflegen. Sie haben damals auf ziemlich beschämende Weise – weil intellektuell doch sehr dürftig –
Interessant in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Mappus, ist Folgendes: In der Sitzung des Ausschusses hat der Vorsitzende des Kunstbeirats, Herr Elitz, ebenfalls einen solchen Kulturfonds gefordert. Jetzt hoffe ich natürlich, dass Sie offenere Ohren und Herzen und einen offeneren Verstand dafür haben, wenn diese Forderung nicht von uns, sondern vom Kunstbeirat kommt.
(Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Einen offeneren Geldbeu- tel erhofft er!)
Überhaupt hoffen wir, Herr Kollege, dass auch andere Vorschläge, die wir schon eingebracht und die Sie abgelehnt haben, noch einmal überdacht werden, beispielsweise eine Regelung analog zum sächsischen Kulturraumgesetz, die Sie ebenfalls abgelehnt haben und die jetzt auch der Kunstbeirat wieder gefordert hat. Ich hoffe, er hat mehr Erfolg.
Doch kommen wir noch zu einem anderen Thema. Ebenfalls in dieser Broschüre hat Professor Weibel, der Leiter des ZKM, beschrieben, wie die Integration der neuen Medien in die klassischen Disziplinen der Kunst – wie Malerei und Skulptur – in Karlsruhe zu erleben ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die Frage, Herr Kollege Birk: Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass die Bereiche Medien und Kunst/Kultur in zwei verschiedenen Ministerien ressortieren?
War das früher nicht eher der Person Christoph Palmer geschuldet, ohne dass man sich Gedanken gemacht hat, was inhaltlich zusammengehört?
Jetzt sind wir uns doch alle einig – das könnte der Kollege Reinhart bestätigen, wenn er hier wäre –: Nicht jeder Film und nicht jede Fernsehserie ist unbedingt
Aber: Der Film ist heute eine Kunstform. Deswegen sind wir der Meinung: Legen Sie das zusammen. Wir plädieren dafür, den Bereich Medien in das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu verlagern.
Jetzt möchte ich natürlich nicht unerwähnt lassen, meine Damen und Herren – ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident –: Wir haben in Baden-Württemberg eine gute Kulturlandschaft. Etwas anderes zu behaupten wäre unfair gegen über all denen, die aktiv in der Kulturszene arbeiten. Wir haben großartige Theater; wir haben Museen, die für ein breites Publikum interessant sind; wir haben herausragende Orches ter. Auch in der Kleinkunst und beim Kabarett müssen wir uns hinter niemandem verstecken.
Nur dürfen wir uns auf diesen Lorbeeren nicht länger ausruhen. Wir müssen schauen, dass wir weiterkommen.
Meine Damen und Herren, die Förderung darf auch nicht nach Gutsherrenart geschehen, Herr Kollege Mappus.
Ich glaube, dafür können Sie auch etwas. – Vielmehr muss man sehen, wo eigentlich das Konzept bleibt.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Da nehmen die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP ihr von der Regierung zur Verfügung gestelltes „Spielgeld“ in die Hand, um damit die freien Theater stärker zu fördern.
Dagegen haben wir nichts. Diese Förderung war überfällig. Nur: Keiner weiß genau, warum nur die das bekommen und andere, beispielsweise die soziokulturellen Zentren, nicht.
Ich glaube, dafür gibt es keine sachlichen Gründe. Ein Konzept, eine Idee ist nicht zu erkennen, Herr Birk, und wir warten darauf, dass diese Beliebigkeit durch eine echte Konzeption ersetzt wird.
Dasselbe gilt natürlich auch – das ist mein allerletzter Punkt – für den Kauf des Schlosses Salem. Es kann schon sein, meine Damen und Herren, dass in manch einem baden-württembergischen Schloss noch alte Schlossherren herumspuken – aber in der Regel nur als Gespenster. Sie wollen jetzt den Prinz von Baden sozusagen als Schlossgespenst in Salem noch wandeln lassen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ei, ei, ei! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dann brauchen wir noch ein Schlossgespenst!)
Ich habe von der CDU gehört – ich glaube, es waren sogar Sie als Fraktionsvorsitzender –, dass auch da Bedenken bestehen, dass das Haus Baden in eine Win-win-Situation – aber nur in deren eigenem Sinne – kommen könnte. Deswegen plädieren wir weiterhin für den Kauf des Hauses Baden – ich meine, des Schlosses Salem.
(Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Sie sind der grüne Schlossgeist! – Weitere Zurufe – Unruhe – Abg. Stefan Mappus CDU: Der grüne Schlossgeist Walter!)
Wir plädieren für den Kauf von Schloss Salem, aber wir wollen nicht, dass sich für das Haus Baden sonst nichts ändert, als dass man mehr Geld in der Tasche hat als zuvor. Das kann nicht der Weg sein, den dieses Land gehen sollte.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Michael Theurer FDP/ DVP: Jürgen, du hast doch sonst ein Herz für Ob- dachlose! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch erstaunliche Entwicklungen: Die Grünen kaufen sich beim Adel ein!
Aber zurück zur Kultur. Die Entwicklung des Kulturhaushalts ist diesmal in mehreren Stufen erfolgt. Stufe 1 war der Teil, der bereits in den uns vorgelegten Haushaltsentwurf eingearbeitet worden war. Das betraf die Erhöhung der laufenden Mittel für Kleintheater und soziokulturelle Zentren, aber auch für so interessante Projekte wie BAAL – das steht für BadenAlsace, ein zweisprachiges Theater – oder das Aktionstheater Panoptikum in Freiburg,
In der zweiten Stufe, im Rahmen der Haushaltsberatungen, wurden dann noch für die Kommunaltheater Nachbesserungen entsprechend den notwendigen Tarifanpassungen vorgenommen.
Daneben haben wir einen großen Betrag für die freien Theater eingesetzt. Herr Kollege Walter, ich kann Ihnen die Gründe erklären. Schauen Sie einmal in unseren Antrag Drucksache 14/1630 vom August 2007. Da wird deutlich, dass die freien Theater allen anderen Einrichtungen, auch den soziokulturellen Zentren, so gewaltig hinterherhinken, dass es dringend nötig war, dies aufzuholen.
Frau Kollegin Heberer, wenn Sie bei der Podiumsdiskussion dabei gewesen wären – leider war Ihr Stuhl leer –,