Protocol of the Session on February 12, 2009

Noch eines ist mir wichtig: Wir wollen weiterhin Sportgroßveranstaltungen in Baden-Württemberg. Einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt mit der Förderung des Wintersports. Auf Initiative unserer Fraktion ist im Haushalt eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 2,12 Millionen € für die Konzeption „Schneesport in Baden-Würt temberg“ bereitgestellt. Dabei ist es wichtig, dass dieser Konzeption eine Studie zugrunde liegt, die die Auswirkung des Klimawandels auf den Wintersport berücksichtigt. Diese Konzeption umfasst die Sportarten Ski nordisch, Ski alpin, Biathlon, Snowboard und Ski cross.

Durch diese Bündelung der Kräfte und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur wollen wir an die große, erfolgreiche Wintersporttradition in Baden-Württemberg anknüpfen und sie fortführen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Mit jedem Sportereignis hier, das international wahrgenommen wird, präsentieren wir Baden-Württemberg als modernes, weltoffenes und gastfreundliches Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, noch ein Letztes ist mir wichtig. Beim Thema Sport geht es auch um die Zuschauer. Begeisterung ist gut, Fanatismus nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion dafür gesorgt, dass für die sogenannten Fanprojekte im Haushalt 180 000 € zur Verfügung gestellt werden. In Mannheim und in Karlsruhe hat man damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Davon können andere Städte und Vereine profitieren. Es geht um Gewaltprävention rund um das Stadion und darüber hinaus. Bei diesen Projekten geht es darum, die Freude am Sport dadurch zu erhalten, dass man Krawall ächtet und vermeidet.

Vor diesem Hintergrund kann ich für meine Fraktion feststellen: Wir haben den Sport in all seiner Vielfalt und Breite bisher maßgeblich unterstützt, und wir werden den Sport auch weiterhin nach Kräften unterstützen.

Meine Damen und Herren Kollegen aller Fraktionen, wir alle, die wir uns im politischen Raum um den Sport bemühen, bleiben dabei allesamt selbst auf Unterstützung angewiesen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, um all denjenigen zu danken, ohne deren großartige Arbeit der Sport in BadenWürttemberg längst nicht das wäre, was er ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Es sind die vielen Ehrenamtlichen, die als Trainer, als Betreuer und Helfer in den Vereinen Woche für Woche, Jahr für Jahr Großartiges leisten – Großartiges für die Sportler, Großartiges für unsere Vereine, für die Menschen in den Städten und Gemeinden und damit für uns alle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Eine sportliche Rede!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Kurtz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Kinder sind das Beste, was wir haben. Darüber sind wir uns alle einig. Ich denke, auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Jugend wieder sehr gut bedacht, gerade auch was die kulturelle Bildung angeht. Denn neben der Schule rückt ja auch die außerschulische Bildung immer stärker ins Blickfeld.

Die CDU-Fraktion begrüßt es daher außerordentlich, dass im Rahmen des Bündnisses für die Jugend ein Gesamtbildungskonzept erarbeitet werden soll. Dafür sind 250 000 € vorgesehen. Es gibt schon eine Geschäftsstelle beim Kultusminis terium. Außerdem soll ein Projektbeirat eingerichtet werden. Wir halten es für ganz wichtig, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, die Kooperation zwischen Schule und Jugendarbeit stärker ins Blickfeld zu nehmen und die Verzahnung zu unterstützen. Wir hoffen, damit eine Basis für die gleichberechtigte Kooperation zu schaffen und auch die kommunalen Bildungspartnerschaften zu unterstützen.

Wertvolle kulturelle Jugendarbeit wird auch in unseren Vereinen geleistet. Wir haben das schon mehrfach gehört. Dabei dürfen wir die traditionellen Heimat- und Trachtenverbände nicht unterschätzen. Die CDU-Fraktion misst der Brauchtumspflege einen hohen Stellenwert bei. Tracht, Lied, Mundart und was alles dazugehört sollen in diesem Haushaltsplan mit 500 000 € unterstützt werden. Wir begrüßen das außerordentlich.

Wir freuen uns auch sehr, dass sich im musikalischen Bereich, im Bereich der Laienmusik, ein Dachverband gegründet hat. Auch hier wird wertvolle musikalische Jugendarbeit geleistet. Wir als CDU-Fraktion haben uns entschlossen, zu initiieren, dass dieser Dachverband mit 25 000 € unterstützt wird. Denn es sind 12 000 Ensembles und 1,2 Millionen Musikliebhaber, die sich hier zusammenfinden. Hier wird wertvolle Nachwuchsarbeit geleistet.

Uns gefällt besonders gut, dass für das nächste Jahr ein Symposium „Musik von Anfang an“ ins Auge gefasst wird. Wir haben uns nämlich ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben, dass wir Musik schon im frühen Kindesalter fördern wollen, weil wir auch feststellen müssen, dass es in den Familien nicht mehr so den Anreiz dazu gibt, wie wir das vielleicht aus der Vergangenheit noch kennen.

Einen weiteren ganz wichtigen Bereich der kulturellen Arbeit sehe ich persönlich im Amateurtheater. Die CDU-Fraktion will nicht nur Profis unterstützen, sondern es ist uns ganz wichtig, sozusagen an der Basis das Interesse für Theater zu schüren und anzuregen. Es ist wirklich beeindruckend, was hier auch mit viel ehrenamtlichem Engagement im ganzen Land geleistet wird. Es sind 600 Bühnen, die fast 9 500 Aufführungen im Jahr anbieten. Ich glaube, das ist eine gute Art, um Zugang zum Theater zu finden und dann später vielleicht auch einmal ein anderes Theater zu betreten. Deswegen ist es uns wichtig, diese Theater zu fördern und dadurch Lust auf Theater insgesamt zu wecken.

Das Problem bei diesen Bühnen sind die Investitionen. Wir haben uns darum bemüht, dort aufstocken zu können. Denn auch Amateurbühnen kommen nicht ohne Licht, ohne Ton und ohne Technik aus. Ich glaube, es ist auch im Sinne der Jugendlichen, dass wir diese Amateurtheater fördern. Ich darf Sie sehr herzlich bitten, das auch zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Queitsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einige Anmerkungen unter Bezugnahme auf die Anhörung zum Landessportplan machen, die wir im Dezember durchgeführt haben und bei der doch einige kritische Punkte angesprochen worden sind.

Frau Brunnemer, Sie haben vorhin den Solidarpakt angesprochen.

(Abg. Elke Brunnemer CDU: Ja!)

Es gibt jedes Mal wieder eine Vermischung mit den eigentlich zutreffenden Zahlen. Letztendlich hat der Sport originär eine Verfügungsmasse von 43 Millionen €. Alle anderen Mittel, die darüber hinausgehen, sind bereits festgelegt. Das heißt, der Sport hat gar keine Möglichkeit, darauf einzuwirken. Deswegen war es den Vertretern des Sports auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass jetzt, wenn die Verhandlungen über eine Neuauflage des Solidarpakts mit dem Sport beginnen, entsprechend aufgestockt werden muss und dass dabei nicht nur der Inflationsausgleich angerechnet werden darf. Vielmehr geht es darum, dass wir dem Sport wirklich mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit er eine Planungssicherheit hat, die diesen Namen auch verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein wesentlicher Punkt der Kritik waren – das Problem haben wir auch schon des Öfteren angesprochen – die fehlenden Landesmittel für die Integration. Wir alle wissen, dass in Sportvereinen jede Menge Integrationsarbeit geleistet wird, und zwar nicht nur in Fußballvereinen, sondern eigentlich querbeet. Da werden auch immer mehr Ansprüche an die Sportvereine gestellt, und es kommt immer mehr Arbeit auf sie zu. Dass gleichzeitig keine Landesmittel im Haushalt dafür aufgeführt sind, halten wir schlichtweg für einen Skandal. Es geht nicht an, dass man die Bedeutung der Integration in Sonntagsreden immer betont und im Sport dann nur Bundes

mittel dafür verwendet. Da muss dringend nachgebessert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Dafür braucht er keinen eige- nen Haushaltstitel!)

Das muss vor allem auch in den Gesprächen mit dem Landessportverband über die Fortschreibung des Solidarpakts dringend mit aufgegriffen werden. Denn wir wissen, dass Vereine sehr viele gute Konzepte in den Schubladen haben, die sie nur nicht umsetzen können, weil ihnen dazu die finanziellen Mittel fehlen. Deswegen ist mein Appell, das mit aufzunehmen.

Ein weiterer Punkt – Frau Brunnemer, Sie hatten das schon angesprochen – ist natürlich der Sportstättenbau. Da haben wir sowohl im kommunalen Sportstättenbau als auch im Vereinssportstättenbau einen enormen Nachholbedarf.

(Abg. Elke Brunnemer CDU: Das habe ich ja ge- sagt!)

Das sage ich ja. Ich gebe Ihnen da ja ausnahmsweise einmal recht. Das darf ich auch einmal betonen.

Wir wissen, dass es da eine enorme Liste von Anträgen aus den Vereinen und aus den Kommunen gibt. Ich will einmal eine Zahl aufgreifen, damit deutlich wird, worüber wir eigentlich sprechen: Beim kommunalen Sportstättenbau liegen 258 Anträge mit einem Volumen von 52,6 Millionen € vor. Es gibt 91 bewilligte Anträge über insgesamt rund 12,5 Millionen €.

Meine Damen und Herren, es geht gar nicht darum, dass überall neue Sporthallen gebaut werden sollen. Aber viele unserer Sporthallen sind einfach in die Jahre gekommen. Das heißt, sie sind nicht mehr in einem Topzustand. Wir selbst kommen in die Jahre, aber auch die Sportstätten kommen in die Jahre.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau!)

Sie müssen dringend auch energetisch neu überarbeitet werden. Dazu ist das Geld dringend erforderlich. Ich hoffe auch, dass da über das Konjunkturprogramm einige Mittel herüberkommen.

Ein weiterer Punkt, der von uns immer wieder angesprochen wird, der auch bei der Anhörung eine wesentliche Rolle spiel te: Wir legen sehr großen Wert auf das Sportland BadenWürttemberg, die „Bewegte Grundschule“ und all die Programme, die wir haben. Aber auf eines wird nie richtig geachtet; das wird immer wieder übersehen, wahrscheinlich sogar mutwillig übersehen: der Sportunterricht an den Grundschulen.

Wir haben nach wie vor die Misere, dass gerade an den Grundschulen der Sportunterricht von fachfremden Lehrern erteilt wird. Jetzt will ich bei den fachfremden Lehrern nicht verkennen, dass sie auch einiges vom Sport verstehen und sich sehr viel Mühe geben. Aber wenn wir der Auffassung sind, dass unsere Kinder – weil sie unter Bewegungsarmut leiden, oder weil sie immer dicker werden – Bewegung dringend brauchen, dann reicht es nicht aus, an der Grundschule ein paar Bewegungsübungen mit ihnen zu machen, sondern dann brauchen wir dazu ausgebildete Sportlehrer, und zwar, wie gesagt, gerade in der Grundschule.

Denn nur ein Sportlehrer kann erkennen, warum ein Kind gerade nicht mitmacht. Nur er kennt Antworten auf Fragen wie „Wie kann ich das Kind motivieren?“ oder „Wie bringe ich es fertig, dass das Kind mutiger wird?“ Ein Kind wird mutiger, wenn es weiß, dass da ein Sportlehrer ist, der es auffangen kann und der weiterhilft. Deswegen brauchen wir ganz dringend mehr ausgebildete Sportlehrer an den Grundschulen.

Herr Minister Rau, wenn Sie gerade auf der Suche nach Lehrern sind, dann erweitern Sie doch Ihr Programm und suchen Sie gleich auch nach guten Sportlehrern. Das wäre dringend notwendig.

(Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE)

(Heiterkeit der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Stille! Irritation!)

Was die Grundschulen anbelangt, gehört dazu noch etwas anderes – ich habe es hier schon öfter gesagt. An den Schulen fehlt Schwimmunterricht, und zwar schon an den Grundschulen. Jedes Jahr im Sommer kommen Meldungen von tödlichen Badeunfällen; gleichzeitig fällt der Schwimmunterricht aus, denn es sind keine Sportlehrer da. Ich kann jede Lehrerin verstehen – –

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Es sind keine Schwimmhallen da! Das ist das Problem! – Gegen- ruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Wir wissen es!)

In einem, Frau Berroth, sind Sie, die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen ja Weltmeister: beim Schwarzer-Peter-Spiel. Sie beherrschen es perfekt, jedes Mal jemand anderen verantwortlich zu machen, wenn Sie nicht weiterwissen.