und Schritte dahin einzuleiten, jetzt zu Fusionen zu kommen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Andernfalls wird das ein Fass ohne Boden.
Darum ist die geplante Kapitalspritze an die LBBW falsch. Wir werden ihr nicht zustimmen und werden sie bekämpfen. Es ist doch klar, dass sich in den Sparkassen immer größerer Widerstand dagegen manifestiert. Es kann in der Krise doch nicht Sinn der Sache sein, dass wir die Eigenkapitalbasis der Sparkassen vor Ort schwächen, indem wir sie zwingen, mit in die zusätzliche Kapitalfinanzierung der LBBW zu gehen. Denn wir wissen doch ganz genau: Wenn uns jemand aus der Krise zieht, dann sind es die regionalen, die mittleren und die kleinen Betriebe, unsere mittelständischen Betriebe. Sie werden der Motor aus der Krise heraus sein. Da herrscht noch überhaupt keine Kreditklemme. Wenn wir jetzt aber die Sparkassen in der Region schwächen, dann kann das nur ins Auge gehen. Das hielten wir für grottenfalsch.
Man sieht daran, wie dieser Umtrieb der Konjunkturpakete die Maßstäbe der Politik offensichtlich ruiniert, so als seien 1,8 Milliarden € oder vielleicht noch mehr einfach Geld, das keine Rolle mehr spielt. Ich weiß einfach nicht mehr, was ich dazu sagen soll, dass man dieses Risiko für den Haushalt eingehen will und nicht unter den Bundesschirm des SoFFin geht. Das wäre in dieser Zeit die richtige Maßnahme. Wenn es dann schlimmer kommt, haben wir immer noch Reserven im Land, um noch etwas zu tun. Wenn wir jetzt die Kapitalspritze tätigen, sind die Reserven weg.
Es müssen dazu einige Bedingungen beim SoFFin, wie die Laufzeiten, geändert werden. Das ist möglich. Der Druck ist da. Ich fordere Sie auf, das zu tun und davon abzugehen, aus dem Haushalt oder aus einem Schattenhaushalt, was überhaupt nicht besser wäre, diese Kapitalspritze zu tätigen, die unseren Haushalt über den Haufen werfen und in eine massive Verschuldung führen würde.
Herr Ministerpräsident, deswegen muss ich sagen: Sie sind kein ambitionierter Haushaltssanierer. Denn statt an den struk
turellen Defiziten des Haushalts substanziell etwas zu ändern, haben Sie eben nur die sprudelnden Einnahmen mitgenommen und eine einmalige Nettonull daraus gemacht, und statt eines sanierten Haushalts haben wir Jahr für Jahr eine Deckungslücke von 1 bis 2 Milliarden € in der eigenen Finanzplanung. Dabei sind die Pensionsverpflichtungen, die der Kollege Schmiedel schon angesprochen hat, noch gar nicht dabei. Also kann keine Rede davon sein, hier sei strukturell gespart worden.
Im Kern fehlt es der Landespolitik, die Sie in der Bildung und auch auf vielen anderen Gebieten führen, an Substanz, Richtung und Orientierung. Wohin geht die Bildungsreise im Land? Eine Bildungsoffensive im Umfang von 500 Millionen €, von denen in diesem Jahr gerade 30 Millionen € ankommen, die vermurkste Werkrealschule!
Da gilt der Satz des Kollegen Mappus von heute Vormittag: Geld allein ersetzt noch keine Politik. Dafür ist die verfehlte Bildungspolitik ein Ausweis. Sie gestalten keinen Wandel, weil es Ihnen an solcher Orientierung fehlt.
Das sieht man beim Auto. Als die EU ihre Richtlinie einführen wollte, die einen CO2-Ausstoß von höchstens 120 g/km vorsah, haben Sie persönlich zusammen mit Ihrer schwarzroten Bundesregierung die Einführung dieser Grenzwerte massiv verhindert. Die Grenzwerte sind jetzt stark verwässert worden. Vor zwei Wochen haben Sie dann hier in Stuttgart erklärt: „Die Fahrzeugbauer haben auf den Motorschauen zu lange auf breite Reifen und PS geschaut, als der Kunde schon etwas anderes verlangte.“ Das ist die Methode: Haltet den Dieb! Erst ruiniert man die Richtlinien, die die Automobilindustrie dazu bringen sollten, endlich andere Autos zu bauen, und wenn man sie ruiniert hat, schlägt man sich schnell auf die andere Seite und kritisiert die Autokonzerne. Ich meine, das ist ziemlich durchsichtig und jedenfalls kein Ausweis für eine klare Orientierung.
Deswegen, Herr Ministerpräsident: In der Krise zählen klare Linien, Mut und Entschlossenheit beim Haushalten, Wahrheit und Klarheit. Die Landesregierung lässt dies vermissen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in wortwörtlich stürmischer Zeit den Haushalt sozusagen des Steuermanns des Regierungsschiffs hier in Baden-Württemberg. Ich glaube, dass man sich gerade in stürmischer Zeit über alle aktuellen Themen hinweg fragen muss: Stimmt der Kompass,
Ich glaube, gerade in der Krise zeigt sich: Es war richtig, dass wir in guten Zeiten, als die Steuerquellen gesprudelt sind,
Rücklagen gebildet haben und nicht Ihren Wünschen gefolgt sind, das Geld praktisch nach dem Motto „Von der Hand in den Mund“ auszugeben.
Das unterscheidet unser Handeln in der Tat von dem der Bundesregierung und übrigens auch von dem in früheren Krisenzeiten.
Das war doch immer das Problem: Wenn Sie einmal in die His torie der Bundesrepublik schauen, stellen Sie fest, dass es mehrere Krisen, mehrere Konjunkturprogramme gegeben hat. Selbstverständlich stimmen wir auch hier im Land und im Bund der Feststellung zu, dass wir antizyklisch handeln müssen, dass wir, wenn sich die Wirtschaft schwertut, in sinnvolle Maßnahmen investieren müssen. Aber in guten Zeiten müssen wir dann die Schulden wieder ein Stück weit zurückführen und die Staatstätigkeit wieder etwas zurückfahren. Ich glaube, es ist das Markenzeichen dieser Regierung Oettinger, getragen von CDU und FDP/DVP, dass wir über Jahre hinweg eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, die uns jetzt, wenn es schwieriger wird, die Luft zum Atmen gibt.
möchte ich doch eines sagen: Wenn Sie sagen, wir schafften jetzt die einmalige Nettonull, dann haben Sie da zumindest schon 50 % weggelassen.
Das sollten die Menschen hier im Land auch wissen. Es ist eine große Leistung, dass wir auch jetzt, mit dem vorgelegten Haushalt 2009, wieder die Nettonull halten können – im Gegensatz zu allen anderen, vor allem mit Blick auf den Bund –, und zwar trotz des zusätzlichen Investitionsprogramms, das wir durchführen.
Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten bei Haushaltsberatungen immer daran denken: Es ist nicht unser Geld, sondern es ist das Geld der Steuerzahler,
das wir im Moment in großem Umfang verteilen. Wir stehen dazu. Aber manches ist doch immer wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt. Das sieht man gerade dann, wenn man das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung anschaut.
Ich glaube, gerade auch in der Krise zeigt Baden-Württemberg, wie dieses Modell zukünftig aussehen kann. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er dieses Markenzeichen einer soliden Haushaltspolitik hochhält. Das heißt ja, auf kommende Generationen keine Schulden und damit keine neuen Steuern und neuen Belastungen zu übertragen, sondern nachhaltig zu agieren: in der Ökologie, in der Wirtschaft und auch im Gebaren der öffentlichen Hände. Jetzt ist die Saat zu säen, damit künftig auch in anderen Ländern solide Haushalte gestaltet werden. Das ist – zugegebenermaßen vielleicht nicht mit Blick auf 2011 – das, was Erfolg verspricht.
Aber wenn wir überhaupt den Horizont sehen wollen, hier in der Bundesrepublik alle Länder – übrigens auch den Bund – auf den Pfad zu einer Selbstverpflichtung, nicht immer weitere Schulden aufzunehmen, zu bringen – wenn wir das schaffen könnten –, dann, glaube ich, müssen wir gemeinsam schau en, lieber Kollege Mappus und lieber Herr Ministerpräsident, welchen Preis das Land Baden-Württemberg dafür möglicherweise zu zahlen bereit ist. Für das jedenfalls, was ursprünglich einmal angedacht war, dass wir wieder in eine relativ weiche Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts gehen, würden wir hier in diesem Haus, glaube ich, schwerlich eine Mehrheit finden,
nachdem wir immer wieder beklagen, dass es nicht so weitergehen kann, dass wir letztendlich in allen Bereichen immer zu den Zahlern gehören und das sauer verdiente Geld der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu großen Teilen in andere Länder geht.
Das gilt übrigens nicht nur für den Haushalt, sondern auch an vielen anderen Stellen. Ich darf nur daran erinnern: Der Gesundheitsfonds ist ein Punkt, bei dem wieder etwas zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land draufgesattelt wird – übrigens auch der Unternehmen und der Handwerker, die sich bitter beklagen, weil erst jetzt klar wird, was diese Fehlkonstruktion Gesundheitsfonds letztendlich bedeutet.
Das betrifft übrigens auch jeden, der oben auf der Zuhörertribüne sitzt, weil die meisten an dieser Beitragsbelastung – es ist nicht nur eine Steuerbelastung, sondern auch eine Beitragsbelastung – sozusagen negativ teilnehmen. Lieber Kollege