Protocol of the Session on December 4, 2008

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch eine Struk- tur! – Unruhe)

Das ist eine Weiterentwicklung der Schulart Hauptschule.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch eine Struk- tur! Oder täusche ich mich?)

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Also!)

Aber das ist keine Debatte darüber, ob es richtig ist, in drei Schularten zu fördern, oder ob es richtig ist, in eine Einheitsschule zu gehen. Das ist doch die Strukturdebatte, die wir sonst führen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie kleben doch an der alten Strukturdebatte und nicht an der neuen Struktur!)

Jetzt zur SPD, Herr Schmiedel, wenn Sie schon so heftig werden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die wissen doch gar nicht, was sie wollen! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Wenn zwei Redner von Ihnen hierher ans Pult kommen und der eine sagt, die Hauptschule würde nicht abgeschafft,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

und der andere fragt: „Wo ist denn eigentlich noch der Unterschied zu unserer Gemeinschaftsschule?“,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

dann frage ich mich, was von dem, was hier am Pult vorgetragen worden ist, bei Ihnen eigentlich angekommen ist.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die wollen doch eine Basisschule! – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann und Alfred Winkler SPD)

Es gibt aber einen Unterschied, Herr Dr. Mentrup. Wir werden nämlich nicht von dem Weg abweichen – der richtig ist –, auch in dem Schulkonzept mit gegliedertem Schulwesen für unterschiedliche Förderbedarfe unterschiedliche Förderungen anzubieten. Davon werden wir nicht abweichen, weil wir davon überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist. Das ist der Unterschied. Deshalb wird die Hauptschule nicht abgeschafft, sondern zur Werkrealschule umgestaltet. Diesen Weg werden wir gehen, und zwar nicht in der nächsten Woche, sondern in einem geordneten Prozess, in dem wir insbesondere auch die Interessen der kommunalen Schulträger mit einbeziehen. Deshalb müssen Sie sich noch ein bisschen länger gedulden als eine Woche.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultusminister Rau hat die Eckpunkte, wie er sich die Umsetzung hin zu einer qualitativ neuen Werkrealschule denkt, ausführlich erläutert.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Erläutert hat er nichts! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Sie ha- ben die Erläuterungen nicht verstanden, aber er hat erläutert!)

Wir gehen diesen Weg mit. Für uns ist ganz besonders wichtig und sehr sinnvoll, dass der Praxiszug und der Werkrealschulzug letztendlich aufgehoben werden und wir jeder Schule diesen Zehnstundenpool zur individuellen Förderung zur Verfügung stellen können. Das ist für uns eine ganz wichtige Entwicklung.

Wir möchten aber von unserer Seite aus auch einen weiteren Vorschlag machen. Eines ist völlig richtig: Wir müssen vor allem auch die Eltern davon überzeugen, dass dieses Bildungs angebot, das wir hier weiterentwickeln wollen, ein Stück weit auch etwas qualitativ Weiterentwickeltes ist.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Qualitativ weiterentwickelt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Strukturell!)

Deshalb schlagen wir vor, dass wir schon in Klasse 5 damit anfangen,

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)

durch individuelle Lernzeiten, durch erweiterte Aufgabenstellungen einen möglichen Werkrealschulabschluss vorzubereiten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es wurde ja schon zusammen unterrichtet, Frau Arnold! Haben Sie das mitbekommen?)

Ja. Aber vielleicht können wir das noch etwas flexibler gestalten, damit wir im Grunde schon ab Klasse 5 ganz gezielt damit anfangen können, Herr Röhm.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Darüber reden wir noch in Ruhe! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie- del SPD: Extern! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Sind das jetzt Koalitionsverhandlungen am Plenar- tag?)

Außerdem wünschen wir uns auch hier – ich sage das ganz offen, weil es einfach erfolgreich ist; in Amtzell, unserem großen Vorbild, wird das gemacht – regelmäßige Elterngespräche immer nach zwei Jahren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die gibt es an je- der Schule, nicht nur in Amtzell! – Abg. Elke Brun- nemer CDU: Manche machen das jedes Jahr!)

Ja, aber wir sollten auch ein Stück weit in diesem Konzept institutionalisieren, dass eine regelmäßige Beratung und Einbeziehung der Eltern erfolgt.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Im Schulgesetz fest- schreiben, oder wie?)

Eines macht mir große Sorgen, meine Damen und Herren. Wir beobachten in der Tat eine starke Verunsicherung, und zwar schon seitdem wir unsere Bildungsoffensive vorgestellt haben. Wir beobachten eine starke Verunsicherung bei den Bürgermeistern,

(Abg. Alfred Winkler SPD: So ist es! Genau so ist es!)

bei den Schulleitern und bei den Eltern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlich spricht es einmal jemand aus dem Regierungslager aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Zuhören!)

Es wird schon gefragt: Wie geht es hier weiter? Wie geht es vor allem mit den stabilen einzügigen Hauptschulen weiter?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Auch an dieser Stelle brauchen wir etwas mehr Flexibilität. Wir haben heute stabile – ich betone das Wort „stabile“ – einzügige Hauptschulen, die diesen Bildungsgang in Kooperation mit anderen Hauptschulen gemeinsam anbieten. Hier sollten wir uns die Flexibilität erhalten, damit diese einzügigen Hauptschulen diese Kooperation auch fortsetzen können, um die schulischen Standorte in der Fläche möglichst zu erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Eine Condi- tio sine qua non!)

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Es ist völlig richtig, dass wir hier mit aller Sorgfalt vorgehen müssen. Wir müssen hier gründlich vorgehen. Ich möchte aber eines zu bedenken geben: Wir sollten das neue Konzept so zügig wie möglich erarbeiten, möglichst noch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Dann können wir mit diesem Konzept herausgehen, können es offensiv vertreten und können vor allem die Menschen an der Basis davon überzeugen, dass es nicht die Abschaffung einer Schulart, sondern deren Weiterentwick

lung beinhaltet, damit deren Kinder und Enkelkinder fit für die Zukunft werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: So machen wir es!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Damit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Debatte – Studierendenrekord in Baden-Würt temberg – Erfolgreiche Hochschulpolitik für Europas In novationsregion Nummer 1 – beantragt von der Fraktion der CDU

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt; darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an die festgelegten Redezeiten zu halten.