Auch dort ist unsere Landesbank relativ gesehen mit weniger und objektiv mit nennenswertem Kapital engagiert. Deswegen brach ab dem 15. September auch für uns, für die Landesbank Baden-Württemberg, das Engagement weg und haben wir durch diese Insolvenzanmeldungen Wertberichtigun gen in hoher dreistelliger Millionensumme, die sich dann auf vierstellige Millionensummen addieren.
Ich gehe – Stand heute – davon aus, dass aufgrund Lehman Brothers, Island und von anderem die Landesbank BadenWürttemberg am 30. September 800 Millionen € an Verlusten zu konstatieren hat und dass diese Entwicklung bis zum Jahresende zu einer Aufzehrung der Eigenkapitalquote von 7,3 auf 6 % führt.
Nun kann man sagen: rechtlich ausreichend. Aber derzeit werden Banken weltweit gestärkt. Derzeit wird den Banken weltweit Eigenkapital zugeführt. Eine Quote von 8 % ist der Maßstab, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will. Einige Banken haben eine Eigenkapitalquote von 9, 10 oder 11 %. Deswegen ist es das Ziel der Träger und der Gremien, zu erreichen, dass die Landesbank Baden-Württemberg in Kenntnis der absehbaren Verluste 2008 zum Jahresbeginn mit einer Kernkapitalquote, Eigenkapitalquote von 9 % gestärkt für die Wirtschaft, für die Kunden in Baden-Württemberg in die Zukunft gehen kann.
1 % Eigenkapital macht etwa 1,6 Milliarden € aus. Daraus kommen wir zu der Eigenkapitalstärkung in Höhe von 5 Milliarden €. Ich danke ausdrücklich allen Trägern, den Sparkassen in Baden-Württemberg und ihrem Verband, der L-Bank, die uns gehört, den Sparkassen in Rheinland-Pfalz und ihrem Verband, der Landeshauptstadt Stuttgart und ihrem Gemeinderat, den Fraktionen und den Mitgliedern in den Gremien in diesem Landtag von Baden-Württemberg dafür, dass wir gemeinsam und geschlossen willens und in der Lage sind, diese Eigenkapitalstärkung in Höhe von 5 Milliarden € jetzt vorzubereiten und ab dem 1. März nächsten Jahres zu vollziehen.
Die Frage ist, warum dafür kein Antrag an den SoFFin, an den Fonds des Bundes, gestellt wird. Zum einen, weil der Bund uns keine besseren Margen verspricht, sondern die gleiche Kapitalverzinsung erwartet und mitreden will. Ich glaube, dass das Land Baden-Württemberg und seine Träger selbst in der Lage sind, dies zu tun, und wir dann ohne Einfluss des Bundes für die weitere Entwicklung der Landesbank Herr im Hause, Herr und Frau in den Gremien sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 5 Milliarden € Stärkung des Eigenkapitals können und werden dazu führen, dass die Landesbank Baden-Württemberg im nächsten Jahr für die Finanzierung von Arbeitsplätzen, für die Finanzierung von Investitionen, für die Wirtschaft und die Kunden in Baden
Jetzt haben wir eine nüchterne Betrachtung der Risiken, der Wertberichtigungen, die zu Verlusten in diesem Jahr führen. Um auf diesem Weg in den nächsten Wochen auf der sicheren Seite zu sein in Kenntnis dessen, was von Vorstand und Gremien an Risiken abgeschätzt wird, und bevor die Wirtschaftsprüfer im März und April in der Lage sind, entlang der Bilanz zu testieren, was an Risiken besteht, wollen wir in den nächs ten Tagen externen, dritten Sachverstand einholen und durch Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater dafür sorgen, dass die Risikobewertung nicht allein durch die Organe in Gremien, sondern nochmals durch Dritte bestätigt wird, damit – bevor das Land und andere Geld in die Hand nehmen – die volle Grundlage über die Wertberichtigungen bestätigt ist und damit Baden-Württemberg nicht vergleichbare Szenarien wie Düsseldorf oder München erleiden muss.
Daneben geht es um Garantien zur künftigen Geschäftspolitik. Derzeit haben wir eine Stockung auf dem Bankenmarkt, haben wir eine Stockung, wenn es darum geht, dass man Geld in die Hand nimmt und ausleihen kann. Dafür gibt es auch einen Schirm, ein Angebot vom SoFFin des Bundes. Unsere Landesbank könnte in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € Garantien beantragen und benötigen, damit sie das Marktgeschäft im nächsten Jahr ohne Einschränkung vollziehen kann. Hier prüfen die Träger und die Gremien in diesen Tagen, ob für die Garantien ein eigener Schirm, ein Avalgeschäft des Landes, der vorzugswürdige Weg ist oder ob man dafür einen Antrag beim Bundesfonds stellen soll.
Gern informiere ich den Finanzausschuss oder auch Sie alle durch meinen Kollegen Stächele vor der Entscheidung, wie zwischen den beiden Möglichkeiten abgewogen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sieben Landesbanken in Deutschland sind zu viel. Für wichtige Geschäfte ist die Zahl der eigenständigen Landesbanken zu hoch. Man braucht keine sieben Sparkassenzentralbanken. Man braucht nicht siebenmal öffentlich-rechtliches Investmentbanking. Man braucht nicht siebenmal Immobiliengeschäft und Verwaltung in Deutschland. Deswegen ist Baden-Württemberg und sind die Träger der Landesbank Baden-Württemberg zu Fusionsgesprächen mit anderen Landesbanken bereit. Das heißt, wir bieten den Trägern, den Eigentümern, den Gremien anderer Landesbanken – zuallererst den Freunden in Bayern – unsere Gesprächsbereitschaft über Fusionen an. Die Vorgaben dafür sind klar, und Vorgaben dafür sind notwendig, damit jeder weiß, woran er ist.
Vorgabe Nummer 1 muss sein: Alte Lasten bleiben bei den alten Trägern. Wenn man zwei Banken gegebenenfalls in Fusion bringen will, müssen die alten Risiken vor der Tür sein, muss jeder Träger verantwortlich für das bleiben, was in der Zeit davor an Engagements und an Risiken eingegangen worden ist.
Zweitens muss klar sein, dass bei einer möglichen Fusion die Bewertung, wer welche Anteile hat, nicht der Politik, sondern den Wirtschaftsprüfern obliegt.
Drittens will ich alles dafür tun, dass der Bankenstandort Stuttgart und Baden-Württemberg, zentrale Wertschöpfung
und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Denn wir sind schon stolz darauf, dass in den letzten Jahrzehnten durch kluge Entwicklung Stuttgart bzw. Baden-Württemberg hinter Frankfurt und vor allen anderen Standorten führender Finanzplatz in Deutsch land geworden ist.
Alles in allem: Ich danke für eine kollegiale und sachbezogene Zusammenarbeit. Wer bei diesem Thema nur streitet oder öffentlich plaudert, schadet der Landesbank
Ich danke ausdrücklich meiner Fraktion und der FDP/DVPFraktion dafür, dass das Vorgehen der Landesregierung den Landesanteil betreffend von ihnen begleitet, unterstützt und mit erarbeitet worden ist. Ich danke aber auch dem Kollegen Schmiedel, dem Kollegen Schmid und dem Kollegen Kretschmann dafür, dass bei diesem Thema nicht die Parteibrille, sondern die kluge und sachkundige Mitwirkung im Interesse von Landesvermögen, von Kunden und der Wirtschaft in BadenWürttemberg den Ablauf bestimmt.
In diesem Sinne biete ich Offenheit an. Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen, sachbezogenen und richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion verständigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Eugen Schlachter, unser finanzpolitischer Sprecher, hatte im März dieses Jahres in einer Pressemitteilung zur Landesbank geschrieben:
„Das Echo der ernsten Finanzmarktkrise in USA wird auch an den Landesbanken in Baden-Württemberg nicht spurlos vorbeigehen – ich erwarte weitere Ertragseinbrüche mit erheblichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt“.... Bei der LBBW sei zunächst von einem Verlust von 800 Millionen €, dann von 1,1 Milliarden die Rede gewesen – jetzt spreche der Flurfunk schon von 1,5 Milliarden und mehr.
„... Dass die Bundesbank in USA Hunderte Milliarden Dollar an Liquidität zur Verfügung stellen muss, verstärkt die Besorgnis, dass auch in Baden-Württemberg der Ruf nach Staatshilfe kommen kann … – so lange sollten wir in Baden-Württemberg nicht abwarten.“
Die Landesregierung hat leider viel zu lange gewartet, und die vom Kollegen Schlachter genannten 1,5 Milliarden € Verlust werden in diesem Jahr überschritten. Der Ministerpräsident berichtet uns jetzt, dass staatliche Hilfen im Umfang von 5 Milliarden € notwendig sind.
Währenddessen verstieg sich der Kollege Mappus hier im Haus kürzlich zu der Behauptung, die Grünen betrieben Po
Ich sage dazu, Herr Kollege Mappus: Wir haben die Fakten benannt und nicht Sie, Herr Mappus. Wir haben die richtigen Prognosen gestellt und nicht Sie, Herr Mappus. Wir haben Transparenz gefordert und nicht Sie, Herr Mappus.
Meine Damen und Herren, im Kreditausschuss der LBBW ist der Landtag derzeit mit zwei Kollegen vertreten: Kollege Mappus und Kollege Schmiedel.
Sie sitzen dort als Vertreter des Landtags, und Sie haben dem Landtag gegenüber unangenehme Fakten verschwiegen, obwohl Sie informiert waren. Alle Probleme unserer Landesbank, über die wir erfahren haben, haben wir zuerst in der Zeitung gelesen. Selbst dem Wirtschaftsminister ist bei der Lektüre morgens fast die Tasse aus der Hand gefallen.
Ich frage mich: Was herrscht da eigentlich für eine Informationspolitik der Vertreter von Landtag und Regierung?
Ganz konkret: Finanzminister Stächele bestätigte im Finanzausschuss am 20. November auf unsere Frage klar und eindeutig, dass im Oktober im Kreditausschuss der Bank über Island informiert wurde. Auch Herr Jaschinski sagte uns, er habe die Gremien der Bank immer zeitnah und zutreffend informiert. Aber noch Anfang November, als wir hier im Landtag anlässlich der Finanzmarktkrise über die LBBW gesprochen haben, fiel kein Wort über diese Vorgänge vom Kollegen Mappus und vom Kollegen Schmiedel, auch kein Wort der Information gegenüber dem Finanzausschuss und auch kein Wort gegenüber den finanzpolitischen Sprechern, falls es um Vertraulichkeit gegangen wäre. Selbst Herr Scheffold, der hier für Ihre Fraktion gesprochen hat, wusste offensichtlich nicht Bescheid, denn er sprach an dieser Stelle noch von einem exzellenten Zustand der LBBW.
Das war nicht vertrauensbildend, Herr Kollege Mappus und Herr Kollege Schmiedel. Sie haben kein Vertrauenskapital für diese Bank geschaffen, sondern haben es mit Ihrer Politik der mangelnden Information beschädigt.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Soll er alles hinausposaunen? Soll er zur Ver- unsicherung beitragen?)
Nun zur Zukunft der Landesbanken. Sie entscheidet sich für uns an der Frage: Wie sollen die öffentlich-rechtlichen Banken, wie soll die dritte Säule der deutschen Bankenlandschaft künftig aussehen? Das ist unsere Leitfrage.
Es ist klar, dass unsere Landesbank ein Geschäftsmodell haben muss, das sich an der realen Wirtschaft orientiert, und international so aufgestellt sein sollte, dass sie unseren Mittelstand im Exportgeschäft begleiten kann. Dazu ist sie noch die Zentralbank für die Sparkassen. Das sind die drei wichtigen Punkte, um die es geht.
Was für uns allerdings keine Rolle spielt – das sage ich deutlich –, ist der Märklin-Eisenbahn-Reflex, der lautet: Auch die wirklich großen Buben müssen immer darauf gucken, dass sie ihr eigenes Spielzeug behalten, auch wenn es teuer wird.
Ich nenne nur Milbradt, ich nenne Huber, ich nenne Rüttgers und frage: Sind Sie jetzt auch an der Reihe, Kollege Oettinger?