Sie liefern ja Stichworte wie „Triple-A“. Das erste A: Die Bank ist weg. Das zweite A: Die Postfiliale ist weg. Das dritte A: Die Ärzte sind weg. Jetzt noch ein viertes A:
Insoweit möchte ich einfach sagen: Lieber Kollege Walter, ich hoffe, dass Sie einiges gelernt haben, als ich als Älterer mit Ihnen im Sandkasten war. Ich werde es ja nachher in Ihrer Rede hören.
Vom ländlichen Raum kennen Sie aus Asperg und Ludwigsburg relativ wenig außer manchem Zusammentreffen.
Kollege Nelius, Sie sagen, es habe etwas lange gedauert, bis diese Anfrage beantwortet wurde. Das ist ganz klar. Wir wissen, wie gut wir sind, und gut Ding will Weile haben. Insoweit muss ich ganz einfach sagen: Es kommt immer noch zur rechten Zeit. Die CDU behandelt den ländlichen Raum in keinster Weise stiefmütterlich, sondern im ländlichen Raum blühen Sonnenblumen. Ich glaube, das müssen Sie auch einfach einmal in diesem Bereich lernen.
Mir wäre eines sehr wichtig – da möchte ich noch ganz kurz einen Satz zur Breitbandversorgung sagen, Kollege Murschel –: Man sollte einfach diesen ländlichen Raum, um den Sie sich ja so oft kümmern und wo Sie bei mir in Hohenlohe oft viel lernen dürfen, nicht schlechter reden, als er tatsächlich ist, sondern man sollte den ländlichen Raum so bewerten, wie er einfach hier in Baden-Württemberg ist, nämlich als einen der wichtigsten Bereiche, die wir in Baden-Württemberg haben.
Bei der Breitbandversorgung – der Herr Minister hat es gesagt – hat Rot-Grün leider versäumt, vom Verkauf der UMTSLizenzen einiges zurückfließen zu lassen. Wir haben das im ländlichen Raum sehr oft gesagt. Vielleicht werden wir das jetzt etwas besser machen. Bei diesem Thema muss allerdings, nachdem es liberalisiert ist, der Wettbewerbsgedanke aufgegriffen werden.
Wir haben zwei Bereiche aufgegriffen: einmal Modellprojekte zur Breitbandinfrastruktur, zweitens die Förderung von Breitbandtrassen mit Leerrohren. Das kommt sehr gut an. Wir haben die erste Tranche unseres Programms von zweimal 10 Mil lionen € mit rund 1 Million € vergeben. Die zweite Tranche wird demnächst vergeben. Ich glaube, das ist ein Erfolgsmodell Baden-Württembergs. Es gibt in Deutschland kein anderes Bundesland, das sich freiwillig dieser Maßnahme angenommen hat. Auch beim Thema Breitband holen wir, glaube ich, das nach, was Rot-Grün versäumt hat.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch lächerlich! Ein bisschen fundiert sollte ein Argument schon sein! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Peinlich! – Unruhe)
Ich sage abschließend: Der ländliche Raum ist ein starker Bereich, den wir auch weiterhin fördern müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den ländlichen Raum kann man stundenlang diskutieren. Ich beschränke mich jetzt auf diese Breitbandgeschichte. Ich denke, wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Versorgung mit Breitbandanschlüssen weiter ausgebaut werden muss. Herr Minister, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie schon vor Jahren eine ganze Menge in Gang gesetzt haben. Aus meiner Sicht dauert das aber viel zu lange. Ich frage Sie auch, was für eine Mindestversorgung Sie eigentlich anstreben. Nach Ihrem Förderprogramm ist das eine Übertragungsrate von einem Megabit pro Sekunde. Fachleute sagen uns aber, dass wir in zehn bis 20 Jahren eine Übertragungsrate von 100 Megabit pro Sekunde brauchen, um auf dem Stand der Zeit zu sein. Was wollen Sie eigentlich dazu beitragen, damit wir auch im ländlichen Raum zu diesem Standard kommen?
Im Übrigen ist das beileibe nicht nur eine Frage des ländlichen Raums. Insofern ist dieses Thema hier auch völlig deplatziert. Das ist ebenso eine Frage der Ballungsräume oder mindestens ihrer Randzonen, die noch sehr, sehr schlecht versorgt sind.
Nun haben Sie das Förderprogramm angesprochen; das ist in der Tat richtig. Inzwischen ist das Geld aber überhaupt nicht mehr das Problem, sondern das ganze Prozedere, das zur Antragstellung dazugehört. Die Kommunen müssen eine Marktanalyse und ein Ausschreibungsverfahren durchführen. Da stellt man sich vor, die Kommunen würden dann ausschreiben: „Wer bietet mir für 10 Megabit pro Sekunde die besten Konditionen?“ Das dürfen sie aber nicht. Sie dürfen in ihrer Ausschreibung nur nachfragen, wer 1 Megabit pro Sekunde – die Mindestvoraussetzung – anbietet.
Dann ergibt sich meistens, dass der Funkanbieter der güns tigste ist. Den wollen die Kommunen aber gar nicht, weil die Funklösung in der Bevölkerung umstritten ist. Sie ist zwar für die Kommune meist günstig, aber teuer für den Endkunden.
Das heißt, die Kommunen schrecken vor diesem ganzen Verfahren zurück. Deshalb fließt das viele Geld, das in dem Topf ist, gar nicht ab.
Ich habe insofern dazugelernt, und deshalb halten wir unseren Antrag auch für erledigt. Das ist gar nicht das Problem. Das Problem liegt einerseits in dem Wettbewerbsverfahren, das Ihnen die EU vorschreibt, und andererseits in Dingen, die Sie als Landesregierung nicht tun.
Da sind zunächst einmal das Kommunalabgabengesetz und die Kommunalabgabenverordnung zu nennen, die es den Kom munen ermöglichen würde, die Kosten der Verlegung von Leerrohren in den Boden auf die Anlieger umzulegen. Sie reden schon seit Jahren darum herum. Ich frage Sie: Warum
wird das nicht umgesetzt, wenn die Kommunen genau das fordern? Das steht aus, und da könnten Sie handeln.
Außerdem – das sagen Sie nach den Unterlagen selbst – sind die Rahmenbedingungen Angelegenheit der Bundesnetzagentur. In dieser Bundesnetzagentur können die Länder mitreden. Dort sitzt unser Wirtschaftsminister; er ist dort Mitglied. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Kollege Bullinger von der FDP/DVP, von Mitwirkung reden, frage ich Sie, was Ihr Wirtschaftsminister dort eigentlich treibt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er erschrickt beim Zei- tunglesen! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Er rettet die Landesbank!)
Denn die Rahmenbedingungen bei der Bundesnetzagentur werden dort bestimmt. Dies gilt im Übrigen auch für die Frage, was wir mit der „digitalen Dividende“ anfangen, also mit den Frequenzen, die bei der Digitalisierung des Rundfunks frei werden. Welche Strategie verfolgen Sie da eigentlich?
Die Europäische Union will das Ganze dem freien Markt überlassen. Die Bundesländer wollen große Teile dieses Frequenzspektrums beim Rundfunk lassen. Was wollen Sie? Ist das nicht auch eine Möglichkeit, die Rahmenbedingungen bei uns zu verbessern, damit sich endlich auch die Marktbedingungen verbessern? Denn daran scheitert es. Ich kann keinen freien Wettbewerb erkennen, wenn man quasi gezwungen wird, den günstigsten Anbieter zu nehmen, auch wenn er einer Technologie anhängt, die man gar nicht haben will.
Wir haben verschiedenste Technologien, und deshalb meine ich, Herr Minister, dass die Landesregierung sehr viel mehr dazu beitragen könnte, dass die Versorgung mit Breitbandanschlüssen im gesamten Land – im ländlichen Raum und im Ballungsraum – schnell voranschreitet. Das ist die Basis unserer künftigen industriellen Entwicklung.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Bernd Mur- schel GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlich einmal Argumente und kein Wischiwaschi!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war doch ziemlich erstaunt über die Rede des Ministers. Er hat hier einen Kulturkampf zwischen ländlichem Raum und städtischen Metropolen aufgemacht, der völlig unnötig ist.
Ziel dieses Landtags muss es sein, eine Politik zu machen, die alle kreativen Menschen, die dieses Land voranbringen wollen, fördert, egal ob in der Metropole oder im ländlichen Raum. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Noch etwas ist mir aufgefallen. Als wir beide noch jung waren, Herr Minister, kam im Fernsehen zu Weihnachten immer „Peterchens Mondfahrt“.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, der Minis ter hat uns in seiner Rede nicht in den ländlichen Raum Baden-Württembergs, sondern in eine Mondlandschaft mitgenommen, die eben recht gut bewachsen ist, in eine Oase auf dem Mond.
Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, wo es im ländlichen Raum wirklich klemmt. Der Bereich Bildung wurde bereits angesprochen. Jetzt sagt der Herr Minister: Da tun wir doch so viel.