Ja, natürlich. Frau Kollegin Kipfer, Sie müssen bedenken: Es geht nicht um die Dauersubventionierung, sondern es geht um die Investitionsdauer.
Langsam! – Es geht um die Frage der Investitionsförderung. Das ist insofern EU-konform, als wir genau dort sogar mit EU-Programmen arbeiten. Das zum einen.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Deswegen haben die aber nicht geklatscht! Die haben geklatscht wegen der Be- sitzstände!)
Zum Zweiten muss man ehrlich sagen: Wir machen das ja auch mit Bedacht. Meine Damen und Herren, in Baden-Würt temberg werden nur kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitsplätzen gefördert. Dabei haben wir eine Erfolgsquote – im Unterschied zu dem, was von Ihren Regierungen in früheren Jahren im Osten oder im Westen der Republik praktiziert wurde – von nahezu 99 %.
Das heißt, die Unternehmen, die eine Förderung des Landes oder der Europäischen Union erhalten, die bestehen auch nach fünf, acht und zehn Jahren noch am Markt,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
und die allermeisten mit deutlich mehr Arbeitsplätzen als vorher. Das ist hier der große Unterschied.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Peter Hofelich SPD: Pro Jahr 10 % Erfolgsquote!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun aber zurück zum Thema. Das war nur der Ausflug zum Thema Kinderbetreuung, weil das zum Thema „Standortqualität im ländlichen Raum“ dazugehört. Ich weiß natürlich sehr wohl, dass es vor zwei, drei Jahren kommunale Vertreter und Bürgermeister gab,
die gesagt haben: „Das brauchen wir bei uns nicht. Bei uns ist die Welt noch in Ordnung. Hier wohnen die Familien noch bei ihren Eltern und Großeltern.“ Ich sage nur: Grundangebote brauchen wir im ländlichen Raum quantitativ weniger, aber sicherlich brauchen wir sie gleichermaßen,
Meine Damen und Herren, das Nächste ist das Thema „Soziales Leben in den Ortskernen“. Das hat etwas mit baulicher Infrastruktur zu tun, aber es hat auch etwas mit dem Thema Flächeneinsparung zu tun. Wir machen das ja nicht allein deshalb, damit in den ländlichen Räumen auch etwas gebaut wird und Geld dahin fließt, sondern der entscheidende Punkt ist, dass die soziale Infrastruktur in den ländlichen Räumen deutlich besser ist als in jeder Stadt. Deutlich besser!
Die Menschen sind dort zum Teil zu 100 % ehrenamtlich tätig. In Stuttgart haben wir eine Durchschnittsquote von 20 bis 25 %, vermute ich. Respekt vor denen, die auch hier ehrenamtlich tätig sind. Aber in den ländlichen Räumen sind die Menschen zu fast 100 % ehrenamtlich tätig. Das gilt für viele Gemeinden. Da gibt es soziale Nähe, Nachbarschaftshilfe, Hilfsbereitschaft, Engagement auch im öffentlichen Bereich, und das ist doch letztendlich der ausschlaggebende Punkt, weshalb wir dort erst recht etwas machen müssen, unterstützen müssen und flankieren müssen, weil solche Strukturen gut sind und erhalten bleiben müssen.
Meine Damen und Herren, es ist ja modern geworden, gerade aus der grünen Ecke, von der modernen Bürgergesellschaft und dergleichen mehr zu sprechen. Ich kann nur sagen – das kann ich gerade den Grünen empfehlen; denn die meisten kommen ja aus der Stadt; die wissen gar nicht, wie es draußen aussieht –:
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja! Genau! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Fahren Sie einmal – das kann ich nur jedem empfehlen – ein paar Kilometer raus! Schauen Sie sich das draußen einmal an, und dann werden Sie einmal merken, wie anders das Leben dort ist, wie anders das Engagement dort ist.
Es geht darum, solche guten sozialen Strukturen einer modernen Bürgergesellschaft, die es gibt und die man nicht erst neu erfinden muss, zu erhalten. Denn dies ist eine der Grundlagen für die Weiterentwicklung unserer Dörfer.
Dazu zählt das Thema Modernisierung, natürlich auch das Thema „Zeitgemäßes Wohnen in den Ortskernen“ usw., worauf wir einen Schwerpunkt legen.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema Breitbandausbau. Beim Thema Breitbandausbau muss man unserer damaligen Regierung von CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl zweifelsohne relativ wenig Weitblick bescheinigen, als die Post privatisiert wurde. Denn als die Post im Zuge der Privatisierung in Telekom, Post und Postbank aufgespalten wurde, hat man dem Thema Breitbandinfrastruktur noch keine Bedeutung zugemessen, weil das technisch überhaupt noch nicht relevant war.
In der Zwischenzeit haben aber Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und – wie hieß der Vorgänger? – Eichel, glaube ich
genau, Eichel –, natürlich weitere Teile der Telekom und anderer Firmen verkauft und haben zwischenzeitlich auch die UMTS-Lizenzen versteigert. Einnahmen: 41 Milliarden €. Ich sage einmal: Wenn 10 % der damaligen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für den Ausbau einer Breit bandinfrastruktur in Deutschland eingesetzt worden wären, hätten wir alle Probleme gelöst.
Das ist genau der Punkt, bei dem wir den Bund auch heute noch stärker in die finanzielle Verantwortung nehmen müssen. Man kann sich nicht durch Privatisierung seines Infrastrukturauftrags entledigen und dann, wenn man Infrastruktur braucht, nicht bereit sein, auch nur ein Jota davon abzugehen und sich finanziell zu beteiligen.
Das ist im Augenblick die Situation. In dieser Situation standen wir und stehen wir, nämlich Land und Gemeinden. Deshalb haben wir uns mit dem Städtetag und dem Gemeindetag darauf geeinigt: Wir machen halt selbst etwas. Wir können nicht warten, bis von irgendwoher etwas kommt, sondern wir müssen halt die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir haben jetzt auch mit einer Förderleitlinie Breitbandausbau begonnen, die hervorragend angenommen wird. Für das Problem wurde sensibilisiert, und – oh Wunder! – der Wettbewerb in der Fläche nimmt deutlich zu. Das war unsere Zielsetzung.
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir bis in drei Jahren wirklich deutlich mehr als 90 % der Bevölkerung in den ländlichen Räumen einen breitbandigen Anschluss ermöglichen. Das ist wichtig für die Standortqualität, aber auch für die unternehmerische Qualität, und es ist auch wichtig für die Wohnortqualität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur zusammenfassend sagen, dass der ländliche Raum in Baden-Würt temberg im europäischen und im Bundesvergleich sicherlich die Nummer 1 darstellt und hervorragend abschneidet und dass damit auch unser gesamtes Land gut abschneidet. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf Sie, Herr Kollege Nelius, zurückkommen, nachdem Sie von „Badisch Sibirien“ und Hohenlohe geredet und gesagt haben, dass dort alles vorbeifahre. Wenn ich es richtig weiß, gibt es in „Badisch Sibirien“ S-Bahn-Anschluss, in Hohenlohe auch. Wenn ich es weiter richtig weiß, ist in dem Randbereich von „Badisch Sibirien“ der Tabellenführer der Fußballbundesliga.
Dann kann man doch meines Erachtens nicht von Randbereichen reden. Wir haben nämlich in den ländlichen Räumen nicht nur eine intakte Landwirtschaft, sondern auch – ich nenne nur drei Bereiche – Weltmarktführer neben einer intakten Landwirtschaft angesiedelt. Ich erwähne Ravensburg, Bibe rach und Hohenlohe.
Insoweit bitte nicht diesen ländlichen Raum schlechter reden, als er ist. Lieber Kollege Murschel, wir sind geratet mit „Triple-A“, und unserem Minister gebührt auch „Triple-A“.
Das können Sie so schlecht herunterreden, wie Sie wollen, wir sind so geratet, und damit können wir uns ganz einfach messen.