Es gibt zwei Arten, Druck auf die Unternehmen auszuüben. Die eine Art ist die, die Sie beschrieben haben. Wir sagen nicht, die Kartellbehörde arbeite schlecht. Wir haben schon manchmal etwas zur Ausstattung gesagt, wir haben etwas zur Schnelligkeit gesagt, aber wir haben nicht gesagt, dort werde schlecht gearbeitet.
Sie sagen, Sie würden im Frühjahr und im Herbst die Gaspreisentwicklung überprüfen. Eine Überprüfung im Frühjahr können Sie fast vergessen. Denn im Sommerloch sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Gaspreise annähernd egal.
Entscheidend ist die Heizperiode. Jetzt kommen wir zu der Überprüfung im Herbst. Wenn Sie im Oktober überprüfen, dann sind die Unternehmen – auch das große Unternehmen in Baden-Württemberg – nicht so blöd, gleich im Oktober die Preise zu erhöhen. Die sagen sich dann: Lassen wir die Prüfung des Wirtschaftsministeriums im Oktober vorbeigehen. Die sind so clever, dass sie erst ab 1. November die Preise erhöhen.
Dann überprüfen Sie erst wieder, wenn die Heizperiode vorbei ist. Das ist doch völlig indiskutabel. Sie müssen monatlich überprüfen. Sie sollten vom Frühjahrs- und Herbstminis ter zum Monatsminister werden. Sie sollten wenigstens einmal im Monat tätig werden.
Es gibt auch eine zweite Möglichkeit, Druck auszuüben, von dem Sie gesprochen haben. Da verlangen wir, dass Sie Fälle, in denen Sie Missbrauchsverfahren einleiten, öffentlich machen. Denn diese zweite Art, Druck zu machen, der öffentliche Druck, wirkt oftmals deutlich mehr als der gesetzliche Druck.
Man muss einfach Druck ausüben, indem man deutlich sagt: Hier haben wir einen Missbrauch, und der muss auch aufgezeigt werden.
Dann will ich Ihnen, Herr Minister, noch einmal sagen, warum wir fordern, es müsse öffentlich angeprangert werden, dass die hohen Preise in dieser Art und Weise nicht sein könn ten. Kollege Rülke, ich nehme an, Sie sind als Stadtrat im Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim; ich bin dort nicht vertreten. Die Stadtwerke Pforzheim werden – Stand September – als der günstigste Anbieter in Baden-Württemberg genannt. Bei den Stadtwerken Pforzheim liegt der Preis für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem jährlichen Ener gieverbrauch von 20 000 kWh – das entspricht 2 000 m3 Gas –, was so der Standard für eine 100- bis 120-m2-Wohnung ist, bei 1 150 € pro Jahr. Der teuerste Anbieter in Baden-Würt temberg verlangt nicht 1 200 €, nicht 1 300 €, auch nicht 1 500 €
auch nicht 1 700 €, Kollege Untersteller –, sondern – Stand September – 1 839 € pro Jahr und Familie.
Wir akzeptieren nicht, dass der Wirtschaftsminister untätig ist, wenn manche Familien in Baden-Württemberg für die gleiche Leistung 700 € mehr bezahlen müssen als andere.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Knapp, Sie haben die Ironie meiner Worte gar nicht erkannt.
Weder der Besuch von Herrn Dr. Rülke und mir – als Sie kamen, war die Diskussion übrigens schon beendet – noch der Presseartikel von Herrn Schmiedel hat irgendwas mit der Preispolitik der EnBW und von anderen zu tun,
sondern nur das, was der Wirtschaftsminister angesprochen hat – ich glaube, das hat Hand und Fuß –, nämlich die Kartellprüfung. Herr Pix hat es ja im Grunde noch einmal bestätigt. Da kann Politik etwas tun.
Wo kann Politik noch etwas tun? Es ist, glaube ich, wichtig, noch einmal zu sagen: Natürlich müssen wir in unserer Energiepolitik alles tun, um die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten zu reduzieren. Da sind wir ja auf dem Weg. Da haben wir das Energiekonzept. Wir wollen mehr Energie sparen, wir wollen die Energieeffizienz erhöhen, wir wollen regenerative Energien nach vorne bringen. Da haben wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Konzepte, aber da sind wir auf einem Weg.
Außerdem, meine Damen und Herren – und dazu brauchen wir die Sozialdemokraten –: Wenn wir nicht mehr Kohlekraftwerke bauen wollen, dann müssen wir natürlich auch, um den Import von Gas und Öl zu reduzieren, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in einem sinnvollen Maß verlängern.
Wenn Sie das Thema Gas schon ansprechen, dann muss man natürlich sagen: Bei Gas haben wir ja eine spezielle Situation. Wer sitzt denn mit den Gasmilliardären an einem Tisch
Aber immerhin: Havannazigarren. Das ist ja immerhin noch die Verbindung nach Kuba. – Wer ist das denn? Das sind Ihre Genossen Schröder, Clement, Müller. Der Ball liegt bei Ihnen. Es sind Ihre Hausaufgaben, dafür zu sorgen, dass diese Milliardäre zu anständigen Preisen hier in den Westen liefern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Vorwurf „Monopolbildung unter RotGrün“ müssen wir natürlich, wenn wir unser Augenmerk auf Baden-Württemberg lenken, schon sagen, dass die tatsächliche Monopolbildung in der Zeit unserer schon seit Jahrzehnten „herrschenden“ Landesregierung erfolgt ist, nämlich der Zusammenschluss von Badenwerk, Energieversorgung Schwaben und weiteren Energieversorgern zu diesem Koloss und Obermonopolisten EnBW, den Sie, Herr Pfister, jetzt mit Ihrer Kartellbehörde halbjährlich, wie Sie sagen, überprüfen.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Zukünftig monat- lich! – Gegenruf des Ministers Ernst Pfister: Habe ich nicht gesagt!)
Aber wer macht denn die Preise letztendlich? Das sind doch die Preisführer, unsere Stadtwerke, die wir dringend brauchen, die der einzige Lichtblick für Verbraucher sind, dass man auch einmal seinen Anbieter wechseln kann, die es sehr schwer haben, unter diesen Großmonopolisten überhaupt zu agieren, die in einem furchtbaren Wettkampf auf der Strecke zu bleiben drohen und denen als Stadtwerke nur durch innerstädtische Subventionen überhaupt noch das Überleben gesichert werden kann.
Deswegen brauchen wir diese Entflechtung und dürfen nicht wie Sie auf das Ungeheuer von Loch Ness warten, das vielleicht irgendwann einmal auftaucht, Herr Minister Pfister, um dann die Gaspreise im Frühjahr wieder um 6 % zu senken, nachdem man sie vorher um 20 % erhöht hat.
Wir warten noch darauf, dass Sie nicht nur Ihre Tipps geben, wie man hier Energie einsparen kann. Das sagen wir Ihnen schon seit Jahr und Tag. Da kann man feststellen, dass Sie anscheinend lernfähig sind und unsere Anregungen zu Investitionen bei Gebäudesanierungen usw. aufgenommen haben.
Aber was gleichzeitig passieren muss, ist, dass der Ausbau der Energieberatung und die Unterstützung der Energieagenturen vorangehen, dass die Verbraucherzentralen entsprechend ausgestattet sind und dass vor allem – es ist mir ganz wichtig, wenn wir das aus der heutigen Aktuellen Debatte mit nach Hause nehmen können – die Entwicklung und Förderung innovativer Konzepte, insbesondere die Nutzung von Biomasse zur Gasproduktion, von der Landesregierung weiter unterstützt werden. Sie machen genau das Gegenteil: Sie kürzen im Haushaltsplan 2009 den Ansatz für innovative Konzepte, anstatt ihn zu erhöhen. Eine nachhaltige Energiepolitik ist für uns Verbraucherpolitik und die einzige Möglichkeit, zukunftsfähige Verbraucherpolitik zu machen.
Ich nehme noch einmal das Beispiel der Biomethananlage in Mühlacker. Das ist ein Leuchtturm in Baden-Württemberg. Oder ich nenne aus meinem Heimatort Freiburg die Badenova, die übrigens als einzige Anbieterin die Preise nicht erhöht hat, die schon vor einem halben Jahr angekündigt hat, sie werde die Preise nicht erhöhen. Sie hat die Möglichkeiten der Zukunft erkannt und baut jetzt Biogasanlagen. Die Badenova ist innovativ, ist verbraucherfreundlich, ist ethisch korrekt,
schafft Arbeitsplätze, schafft regionale Wertschöpfung und ist zukunftsfähig. An diesem Beispiel sollten wir uns alle orientieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knapp, ich bewundere fast das Zutrauen, das Sie in Ihren Fraktionsvorsitzenden haben: