Herr Minister Pfis ter, Sie sind ja eigentlich nicht Mitglied der Opposition, sondern der Regierung. Bekanntlich sind Sie jetzt seit zehn Jahren in der Regierung. Nun führen Sie schlaue Reden über ener getische Sanierung. Wie kommt es dann – Sie sind der Wirtschaftsminister –, dass allein unsere Universitäten einen Sanierungsrückstand mit einem Volumen von 3 Milliarden € haben? Was tun Sie eigentlich in der Regierung? Sie sollten etwas tun, anstatt hier grüne Reden zu halten.
(Beifall der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE und Jo- hannes Stober SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er wartet auf Berlin!)
Herr Kollege Kretschmann, Sie wissen ganz genau, dass Baden-Württemberg in diesem Bereich das erste und bisher einzige Bundesland ist, das ein Wärmegesetz auf den Weg gebracht hat,
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das war die Idee von Herrn Mappus und nicht von Ihnen! – Zu- rufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Die Universitäten sind doch gar nicht drin!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das rechnet sich doch selbst! – Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD – Un- ruhe)
Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, in der Zukunft – dazu stehen wir – auch die öffentlichen Gebäude in das Wärmegesetz aufzunehmen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Eines ist an der Diskussion, die wir führen, richtig – auch was Konjunkturförderung angeht –: Vieles könnte gut geregelt werden, wenn wir eine Situation hätten, in der die Menschen in der Tat mehr Geld im Geldbeutel hätten, um auch entsprechend ausgeben zu können.
Meine Damen und Herren, wenn ich für die Konjunkturförderungsmaßnahmen, die jetzt von Berlin kommen – das kön
nen wir nicht von Baden-Württemberg aus machen –, einen Wunsch frei hätte, wäre es der, dass das, was man als „kalte Progression“ bezeichnet, so schnell wie möglich abgeschafft wird.
Nein, ich will den Gedanken noch zu Ende führen. – Meine Damen und Herren, es ist doch ein Unfug ohnegleichen, was hier stattfindet.
Wer in Deutschland z. B. als Facharbeiter oder als Meister monatlich 3 500 oder 4 000 € verdient, muss jeden Abend, wenn er ins Bett geht, fünf Stoßgebete zum Himmel schicken und seinen Herrgott bitten, dass er um Himmels willen keine Gehaltserhöhung bekommt. Denn wenn er eine Gehaltserhöhung bekommt, kann er Gift darauf nehmen, dass er dann unter dem Strich weniger in der Tasche hat als vor der Gehaltserhöhung. Einen solchen Unfug können wir uns in diesem Land in der Zukunft nicht mehr erlauben, meine Damen und Herren.
Herr Minister Pfis ter, es gibt in diesem Land Leute, die so viel Geld im Geldbeutel haben, dass sie in Baden-Württemberg gern Windräder bauen würden. Warum ermöglichen Sie nicht, dass sie das endlich machen können, zumindest aber an Orten, an denen schon Windräder stehen, neue, leistungsfähigere bauen können? Sie sind doch dafür zuständig. Warum ermöglichen Sie nicht, dass diese Menschen ihr Geld sinnvoll ausgeben?
Herr Kretschmann, ich kümmere mich im Augenblick um das, was man als Mittelschicht bezeichnet. Mir geht es darum, dass 70, 80 % genau in der Kategorie sind, die ich gerade beschrieben habe. Wir sollten uns um die Schwachen kümmern, und wir müssen uns auch um die Starken kümmern. Aber 70 bis 80 % der Menschen in Deutschland zählen zur sogenannten Mittelschicht. Die haben es nicht verdient, dass sie durch die kalte Progression vom Finanzminister und von der Politik
in einer Art und Weise abgezockt werden, die einfach nicht in Ordnung ist. Das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – noch sagen, was für die Zukunft auch für das Land Baden
Württemberg besonders wichtig sein wird, wenn die Wirtschaft wieder gut laufen soll: Das ist die Kreditfähigkeit; das ist die Fähigkeit, dass unsere Wirtschaft auch ordentliche und günstige Kredite bekommt. Das ist nun einmal das beste Schmiermittel für erfolgreiches Wirtschaften. Hier – das will ich Ihnen sagen – bin ich sehr, sehr zuversichtlich. Wir hatten in der Vergangenheit viele Gespräche. Alle Gespräche haben unisono gezeigt, dass die Kreditfähigkeit für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg auch in der Zukunft gewährleistet ist.
Wenn ich dies alles zusammennehme – Kreditfähigkeit, Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft, hoher Qualifikationsgrad, zusätzliche Maßnahmen, die gerade im energetischen Bereich eine Rolle spielen können –, dann bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass Baden-Württemberg das Land sein wird, das letzten Endes am besten aus dieser Krise herauskommen wird. Insofern ist Baden-Württemberg in einer nach wie vor komfortablen wirtschaftlichen Situation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist vorhin ein gravierender Fehler passiert. Es handelt sich hier um eine Aktuelle Debatte und nicht um einen Antrag von drei Fraktionen. In einer Aktuellen Debatte hat jede Fraktion gleich viel Redezeit. Ich muss mich also bei Herrn Abg. Dr. Prewo entschuldigen. Er hat natürlich jetzt noch eine Redezeit von acht Minuten.
Natürlich! Die SPD-Fraktion hat – wie auch die FDP/DVPFraktion – bei der Aktuellen Debatte genauso zehn Minuten für die einleitenden Erklärungen wie auch für die Debatte.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das stand be- reits richtig in der Zeitkontrolluhr drin! Das war be- reits drin!)
Nein, das war nicht in der Zeitvorgabe drin, sondern die SPD-Fraktion hat bisher acht Minuten gesprochen, und ihr stehen, wie der FDP/DVP-Fraktion auch, 20 Minuten zu. Deswegen hat sie jetzt noch zehn Minuten Redezeit.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Herr Präsi- dent, Sie brauchen sich hier nicht zu rechtfertigen! Ihr Wort gilt! – Weitere Zurufe)
(Abg. Winfried Mack CDU: Vielleicht verzichtet er darauf! Das wäre auch eine Lösung! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir brauchen auch nur einen Redner und nicht drei! Das war ja surreal!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als junger Abgeordneter glaube ich ja in allem blindlings dem Präsidenten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, um zu Ihrer Rede zu kommen: Wenn man Sie als einen kennt, der immer schön und heiter redet, müsste man eigentlich annehmen, dass Ihr neuerdings stetig verwendeter Begriff: „Wir leben nicht auf der Insel der Seligen“ – das haben Sie in den letzten Tagen schon mehrfach öffentlich gesagt –
in Ihrem Fall bedeuten müsste: Es ist ziemlich Feuer unter dem Dach. Ich glaube das nicht, sondern ich glaube, dass Sie einfach in Ihrer Art gesprochen haben – mit dem dicken Aquarellpinsel – und dass man nicht genau wissen kann, was eigentlich los ist. Dem entsprechen auch Ihre sehr widersprüchlichen Aussagen zu den ganzen Konjunkturprogrammen und ähnlichen Fragen.