Meine Damen und Herren, ich komme abschließend von meiner Seite aus zu einer Bewertung. Ich habe gerade von der Presse gesprochen. Ich muss jetzt aus der Presse des heutigen Tages doch eine Überschrift zitieren, die nach meiner Einschätzung die Dinge sehr gut auf den Punkt bringt – ich nenne auch gern die Quelle: „Schwäbische Zeitung“ –: „Das Land erfüllt nobel seine Pflicht.“
(Lachen der Abg. Ute Vogt SPD – Abg. Johannes Sto- ber SPD: „Wurde Oettinger über den Tisch gezogen?“ – so steht es in der „Bild“-Zeitung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Es ist keine Kür, aber es ist eine Pflichterfüllung. Vor dieser Frage steht man gelegentlich. Manche entziehen sich der Pflicht. Wir stellen uns der Pflicht.
Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die kulturell verantwortlich ist. Mehr als das: Wir haben eine abschließende Lösung, wir haben eine stabile Lösung, wir haben eine faire Lösung. Vielleicht hat nicht jeder ein Gespür für Fairness. Aber ich finde, es ist schon ein Faktor, dass in diese Anlage bisher ein zweistelliger Millionenbetrag schlicht zur Substanzerhaltung gesteckt worden ist. Es ist fair, wenn man berücksichtigt, dass diese Anlage seit Jahrzehnten der Öffentlichkeit zugänglich ist und dass sie gut bewirtschaftet wird. Es ist eine zukunftsfähige Lösung. Es ist eine Paketlösung, die alle Streitfragen bereinigt. Man kann daraus Klassenkampf machen, man kann daraus Neidkampagnen schüren. Was wir tun, ist nicht übermäßig populär. Aber es ist verantwortlich, und es ist verantwortbar – verantwortlich in Bezug auf unsere Funktion, unsere Rolle und unser Selbstverständnis als Kulturstaat und verantwortlich gegenüber dem Namen unseres Landes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Müller hat zu Recht auf die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Vorschlags hingewiesen. Denn nur in diesem Kontext werden wir der ganzen Frage gerecht.
Erinnern wir uns noch einmal daran, wie wir hier im Herbst 2006 diskutiert haben. Schon damals wollte uns Ministerpräsident Oettinger weismachen, er habe jetzt den Stein der Weisen gefunden. Schon damals hat Ministerpräsident Oettinger gegenüber dem Haus Baden große Zugeständnisse gemacht.
Der geplante Verkauf der Handschriften war einer der tiefsten Punkte, den die Regierung in dieser Legislaturperiode erreicht hat.
Daher müssen Sie sich nicht wundern, meine Damen und Herren, dass jetzt in der Öffentlichkeit Zweifel bestehen und das neue Paket skeptisch beobachtet wird. Ich sage Ihnen: Es wird skeptischer beobachtet, als das der Fall wäre, wenn es diese Vorgeschichte nicht gegeben hätte.
Wir nehmen wieder sehr viel Geld in die Hand. Dabei verstehen wir natürlich, dass dieses Problem vom Tisch muss. Das will nicht nur die Regierung, das will auch die Opposition, weil wir diese Diskussionen leid sind.
Weitere Zweifel erweckt natürlich, dass die beiden Fraktionen, die diese Entscheidung letztendlich ja mittragen müssen, dem Haus Baden schon einmal auf den Leim gegangen sind. Das Haus Baden hat in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, bereits zum Ende des letzten Jahres würde ihm der Geldhahn zugedreht werden. Dem Land wurde um den Preis von 41 Millionen € ein Kaufangebot unterbreitet, das etwas polemisch ausgedrückt nur die Buchsbäume und die Pförtnerlogen umfasst hätte. Deswegen fragen wir uns: Wie glaubwürdig sind die beiden Partner, die uns jetzt diesen Deal auf den Tisch legen?
Meine Damen und Herren – lassen Sie mich das zwischendurch erwähnen –, was mich heute bei der Lektüre der Kommentare am meisten geärgert hat,
Meine Damen und Herren, wer einen solchen Kotau vor dem Haus Baden macht, sollte jetzt keine Kritik heucheln. Das ist mein Appell an Sie.
Aber, meine Damen und Herren, beleuchten wir dieses Geschäft einmal in Ruhe. Zunächst einmal, Herr Kollege Noll, stehe ich und steht die gesamte Grünen-Fraktion dazu: Wir haben von Anfang an für einen Kauf plädiert.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ach, Quatsch! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist doch nicht wahr!)
Wir wollten das Schloss Salem immer schon kaufen, weil es sich dabei – darin geben wir dem Ministerpräsidenten völlig recht – um ein sehr, sehr wichtiges Kulturdenkmal handelt. Es ist das drittgrößte Münster in Baden-Württemberg, und das muss uns auch etwas wert sein. Deswegen haben wir uns schon früh für den Kauf eingesetzt.
dass der Vorschlag, den wir als ersten ins Gespräch gebracht haben, nämlich das Schloss Salem aus dem Grundstock zu bezahlen, jetzt in die Tat umgesetzt wird. Das heißt, Herr Kollege Noll, wir haben da mehr mitregiert als Sie mit Ihrer Kritik.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ist doch gut! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wenn es Ihnen hilft!)
Aber ansonsten, meine Damen und Herren, steht dieses neue Dreisäulenmodell auf tönernen Füßen. Zunächst einmal, Herr Ministerpräsident, ist es klar, dass wir alle Kunstgegenstände, die im Gutachten von Laufs, Mahrenholz und anderen genannt sind und jetzt auf einen Wert von ungefähr 6 Millionen € beziffert werden, natürlich für diesen Preis erwerben wollen. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Aber wir wollen wissen, worum es sich bei den anderen Kunstgegenständen handelt. Haben diese tatsächlich diesen hohen historischen und wissenschaftlichen Wert? Haben sie diesen hohen Wert für die Öffentlichkeit? Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Fürstennippes wollen wir mit Steuerzahlergeld nicht kaufen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Was ist das für eine Ausdrucksweise! Das rich- tet sich ja selbst!)
Deswegen ist es schon einmal gut – und das ist ein weiterer Fortschritt, Herr Mappus, gegenüber 2006; das nehmen wir auch zur Kenntnis –, dass es dazu jetzt ein Gutachten geben soll und man das Geld nicht mehr blind auf den Tisch legt und womöglich wieder Dinge kauft, die einem schon längst gehören. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt: Um endlich Ruhe zu haben und mit dem Haus Salem Frieden schließen zu können – wir sind heute Morgen ja noch einmal auf den Ursprung des Wortes Salem hingewiesen worden; den kannten wir aber schon –, ist Ihnen dies weitere 15 Millionen € wert.
Jetzt habe ich Ihnen noch einmal – ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, Herr Kollege Mappus; das sind nämlich über 300 Seiten – das Gutachten der Expertenkommission „Eigentumsfragen Baden“ mitgebracht.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist immer gut, wenn man da reinschaut! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)
Das dem Fürsten als dem höchsten Repräsentanten des Landes gebührende Gut, insbesondere die Kulturgüter der Hofausstattung, bildete Pertinenz der Krone
und fiel mit der Revolution in das unbeschränkte Eigentum des Staates. Nur an denjenigen Vermögensteilen der Hofausstattung, die der Vertrag dem markgräflichen Hause zuschied, erwarb dieses Privateigentum.