umfasst die §§ 15 und 16. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 15 und 16 ist einstimmig zugestimmt.
umfasst die §§ 17 und 18. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 17 und 18 ist einstimmig zugestimmt.
umfasst die §§ 19 bis 22. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 19 bis 22 ist einstimmig zugestimmt.
Zu § 23 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3301, vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Eine Abstimmung über § 23 in der geänderten Fassung erübrigt sich, weil der Änderungsantrag angenommen ist.
Wir haben noch abzustimmen über die §§ 24 bis 28. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 24 bis 28 ist einstimmig zugestimmt.
Die letzte Änderung des Naturschutzgesetzes erfolgte heute durch den Gesetzesbeschluss des Landtags zu Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze, sodass der Einleitungssatz von Artikel 2 bei der Anführung der letzten Gesetzesänderung und der Fundstellenangabe noch einer redaktionellen Anpassung bedarf. Sie sind damit einverstanden, dass diese Änderung vom Landtagspräsidenten im Einvernehmen mit dem Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung des Gesetzes noch vorgenommen wird.
Wer Artikel 2 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mit dieser Maßgabe einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für BadenWürttemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes – Drucksache 14/3069
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. Sie stimmen dem zu. – Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsge- setz) – Drucksache 14/3150
Das Präsidium hat folgende Redezeiten vorgesehen: für die Begründung des Gesetzentwurfs fünf Minuten, in der Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! In der Diskussion um den beitragsfreien Kindergarten kann ich direkt an das anknüpfen, womit wir gestern Nachmittag bei der Debatte über die Einführung der Sprachstandsdiagnose bei der vorgezogenen Einschulungsuntersuchung geendet haben.
Ich brauche nicht das zu wiederholen, was die Kollegen Rau und Schebesta gestern ausgeführt hatten. Ich will es nur kurz zusammenfassen: Es ist festgestellt worden, dass in der frühkindlichen Bildung die Weichen gestellt werden.