Ich möchte bewusst den Punkt einer Parlamentsreform ansprechen, den auch der Ministerpräsident mit Blick auf die Wahlkreise dankenswerterweise in seiner Regierungserklärung angesprochen hat.
Wir brauchen eine Parlamentsreform, aber wir brauchen sie in einer Art und Weise, die nicht nur medialen Darstellungsmöglichkeiten genügt, sondern die auch dazu führt, dass dieses Parlament zeitgemäßer und effizienter wird. Dazu gehört aber auch, dass man von externer Seite – auch
von dem einen oder anderen Journalisten, der in diesen Tagen über dieses Thema schreibt – diesem Parlament mit einer gewissen Objektivität, um nicht zu sagen mit einem gewissen Maß an Respekt begegnet.
Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine Parlamentsreform, die in die Richtung geht, die wir seit längerem vorgezeichnet haben: eine Absenkung von Pensionen vielleicht bis hin zu einer Abschaffung der Pensionen, eine deutliche Anhebung der Diäten, die es auch ganz bestimmten Berufsgruppen schmackhaft macht, in ein Parlament zu gehen. Wenn Sie den Querschnitt unserer personellen Zusammensetzung sehen, dann stellen Sie hier sicherlich Optimierungsbedarf fest, um es sehr zurückhaltend auszudrücken.
Wir brauchen eine Parlamentsreform, die die Landtagsarbeit spannender macht und das Parlament nach außen entsprechend darstellbar macht, aber auch eine Parlamentsreform, die nicht nur daraus besteht, dass man sagt: Wenn man entsprechend reagiert, dann ist es etwas Positives, und wenn man in die andere Richtung geht und mit dem entsprechenden Maß an Selbstbewusstsein, aber in sachlicher Wahrung der Interessen hinsteht, dann ist es nicht in Ordnung.
Das, was ich in den letzten Tagen und Wochen mit Blick darauf lesen konnte, nützt weder dem Parlament noch den Parlamentariern, nützt nicht dem Land und nützt – mit Verlaub – auch denen nicht, die vielleicht das eine oder andere an medialen Vorteilen in diesem Bereich herausholen wollen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE – Gegenruf von der CDU: Boris, zu- hören!)
Ich sehe uns im Wort, noch in diesem Jahr bezüglich dessen, was ich gesagt habe, die Eckpunkte für diese Parlamentsreform zu beschließen. Aber ich bitte auch darum, dies über alle Fraktionen hinweg zu machen, wie es in den vergangenen Jahren gute Sitte in diesem Hause war. Das, was wir morgen machen, dass man etwas ablehnt, wohl wissend, dass es dann kommen wird und man von den Vorteilen genauso partizipiert, ist mit Sicherheit kein geeigneter Anfang in diesem Bereich.
Deshalb: Lassen Sie uns in noch diesem Jahr diese Schritte gemeinsam gehen, und lassen Sie uns dies auch in der Öffentlichkeit den Menschen in aller Ruhe, aber auch in aller Sachlichkeit darstellen und ihnen erklären! Dann wird, da bin ich mir sicher, diese Parlamentsreform verstanden
und wird die Arbeit des Landtags auch in der Außendarstellung wieder attraktiver. Darum bitte ich an dieser Stelle, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir dies in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam umsetzen könnten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sagenhaft! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Zur Re- gierungserklärung dürfen Sie gar nichts sagen!)
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Mappus, die Tatsache, dass es Ihnen gelungen ist, in Ihrer Bewertung der Regierungserklärung nahezu ausschließlich über die Fraktionsarbeit zu sprechen, ist auch ein Zeichen dafür, wie die Fraktion offenbar die Regierung und die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bewertet. Verstehen kann ich es, dass Sie sich dazu nicht äußern wollten.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, zunächst gratuliere ich Ihnen noch einmal zu Ihrer Wahl, die zahlenmäßig so überzeugend gewesen ist. Denn Sie haben sogar eine Stimme mehr bekommen, als die beiden Fraktionen des Regierungslagers Stimmen haben.
Nach diesem starken und durchaus freundlichen Rückenwind, der Sie beflügeln sollte, durften wir und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten, dass Sie Ihre Amtszeit mutig, mit einer kraftvollen und gehaltvollen Regierungserklärung sowie frei von kleinlichen Rücksichten beginnen würden. Diese Erwartung haben Sie enttäuscht.
Sie haben Ihre Chance nicht genutzt und die Erwartungen nicht erfüllt, die Sie mit Ihren Ankündigungen im Wahlkampf geweckt hatten. Kinderland, Ganztagsschuloffensive, Integration und Sorge um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung des Mittelstands oder Einsatz für die Arbeit im Land – keine einzige konkrete Maßnahme zu den schönen Wahlkampfverheißungen war tatsächlich zu finden.
Sie haben auch nicht Ihre Chance genutzt, mutig gegenüber den Mitgliedern der eigenen CDU-Fraktion Stärke zu beweisen.
und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu sagen, was diese in den nächsten fünf Jahren konkret von Ihnen zu erwarten haben. Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, bietet sich die Chance zu wirklichem Fortschritt und zu Mut zur längst überfälligen Modernisierung auch bei Themen, bei denen Ihre eigenen Leute wirklich langsam hinterherhinken?
Sie haben gewiss viele Themen und Probleme angesprochen. Aber wenig haben wir darüber gehört, wie Sie den Herausforderungen wirklich gerecht werden wollen. In bewegten Worten – zu Recht in bewegten Worten – schilderten Sie die Finanzsituation und die Verschuldungskrise des Landes. Aber was tun Sie? Eine „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“ wollen Sie einsetzen.
Innovation ist ein wichtiges Thema und elementar für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Also berufen Sie einen Innovationskongress ein, und das schon im nächsten Frühjahr! Schon in den kommenden Wochen gar wollen Sie einen Innovationsbeauftragten einsetzen, der die Landesregierung beraten soll!
Und gleichfalls für das große Jahr 2007 bereiten Sie einen Zukunftskongress zur Rolle von Mittelstand und Handwerk vor.
offenbar damit das Land versteht, was die Regierung nicht versteht: was es nämlich heißt, innovativ zu sein.
War es denn nicht die vornehmste Aufgabe des Wirtschaftsministers, Innovation, Wirtschaft und Handwerk voranzubringen? Muss es Ihnen denn nicht in den Ohren klingen, wenn der Ministerpräsident offenbar nun den Wirtschaftsminister von Kongress zu Kongress hinter sich herschleift und ein Feuerwerk von Events, Beauftragten und Foren abbrennen wird?
Es sind freilich nur Flitter, die da brennen, und leider werden auch diese Flitter schnell verbrannt sein.
„Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ – das hat uns schon der Volksmund mitgegeben. Vielleicht ist das, meine Damen und Herren, manchmal besser als gar nichts. Aber ich frage Sie: Seit wann braucht man eine Regierungserklärung, um Kongresse und Events anzukündigen?
Herr Ministerpräsident, als ich Ihnen am letzten Mittwoch zuhörte, fragte ich mich verwundert: Warum zaudert der Mann so? Warum versteckt er sich bei jeder Frage hinter einem Rauchvorhang von Kommissionen, von Beauftragten, von Foren und Gutachten? Der Gipfel der gezeigten Entscheidungsfreude war dann erreicht, als Sie gesagt haben: „Wir werden ergebnisoffene Prüfungen anstreben.“ So sehen bei Ihnen Entscheidungen aus.
Ich frage mich: Warum steht er zögernd am Beckenrand und fragt sich: „Soll ich, oder soll ich nicht?“ Wovor, Herr
(Zuruf von der CDU: Nein! Das wäre ja wohl das Letzte! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vor welcher Opposition? – Abg. Michael Theurer FDP/ DVP: Wir fürchten uns höchstens vor Ihnen!)
Aber wenn es das nicht ist, meine Damen und Herren: Fürchten Sie sich vor dem Parlament, dem Sie offenkundig so wenig zutrauen, dass Sie es durch lauter Sondergremien ergänzen und zum Teil gar ersetzen wollen? Oder fürchten Sie sich womöglich vor der eigenen Fraktion, der ja überhaupt nichts mehr dazu einfällt, die förmlich sprachlos geworden ist, als sie Ihre Regierungserklärung gehört hat?
Oder fürchten Sie sich schlicht vor den Problemen und Herausforderungen selbst, die ein solches Amt mit sich bringt? Am liebsten hätte ich Ihnen am letzten Mittwoch schon zugerufen: Trauen Sie sich, Herr Ministerpräsident!