Flächendeckende Sprachförderung und gute Schulvorbereitung sind bei uns ebenso wie gut ausgebildete und fortgebildete Erzieherinnen und Erzieher und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr schon jetzt Markenzeichen unserer Politik.
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zustimmung aus den Reihen von FDP/DVP und CDU.
Denn es war mitnichten die Regierungserklärung Ihres Ministerpräsidenten, sondern es war der Sozialdemokrat Kurt Beck, der in seiner Regierungserklärung so konkret geworden ist.
Während wir „Kinderland“ auf die Poststempel unserer Umschläge drucken, tut Rheinland-Pfalz Butter bei die Fische
Bei uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es zum Thema Kinderland – Sie ahnen es schon – ein Kunterbunt von Ankündigungen und Modellprojekten. Ein solches Modellprojekt will ich herausgreifen; das soll die Einrichtung von Behörden- und Hochschulkindergärten sein. Leider ist das auch hier bloße „Kinderland“-Rhetorik. Denn als sich unlängst Eltern bei Ihnen beschwert haben, dass an der Universitätsklinik in Ulm der
Ein Betriebskindergarten gehört nicht zu den Aufgaben einer Universitätsklinik, weshalb die Entscheidungen, die wegen der Einrichtung oder Schließung eines solchen Betriebskindergartens fallen, alleine in der Sphäre der Uni liegen. Dies soll keinesfalls bedeuten, dass der Landesregierung die Kinderbetreuung kein wichtiges Ziel ist.
Herr Ministerpräsident, da ist es wieder. Auch die Verwaltung braucht eine klare Zielsetzung. Der arme Beamte wusste ja gar nicht weiter: „Ich soll für Kinderbetreuung sein, aber konkret darf ich nichts machen. Es gibt keine Maßnahme. Ich habe keinen Ministerpräsidenten, der sich hinstellt und auch den eigenen Leuten deutlich macht,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Hans Heinz und Gundolf Flei- scher CDU)
Auf ein paar wenige will ich noch eingehen. Der Herr Kultusminister zum Beispiel hatte bemerkenswerte Einsichten.
Ich glaube, dass das ein unglücklicher Beschluss war, und ich würde mich freuen, wenn dieser Beschluss revidiert werden könnte.
dass Jugendsozialarbeit an den Schulen, insbesondere an den Hauptschulen, eine wichtige Rolle spielt.
Diese Einsicht loben wir. Schon im Neuen Testament steht: „Der Herr freut sich über einen reuigen Sünder mehr als über hundert Gerechte.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bitte keine Gotteslästerung! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Sagen Sie bloß, dass Sie die hundert Gerechten sind!)
Auch hier, Herr Ministerpräsident, machen wir einen konkreten Vorschlag: Lassen Sie uns die Kosten teilen, sagen wir, ein Drittel trägt das Land, ein Drittel der örtliche Schulträger, ein Drittel die örtliche Jugendhilfe. Dann hätten wir die Möglichkeit, an allen Hauptschulen des Landes die dringend notwendige Jugendsozialarbeit auch tatsächlich einzuführen.
Sie versprechen ja, Ihr Möglichstes zu tun, dass jeder junge Mensch eine Eintrittskarte in die Arbeitswelt erhält.
Wenn das, was wir in Baden-Württemberg betreiben – nämlich die frühe Aussonderung von Kindern im Alter von neun und zehn Jahren –, wirklich eine richtige Weichenstellung wäre, dann müssten auch die Hauptschüler von dieser Trennung profitieren.
Aber wenn wir hinschauen, erkennen wir: Sie sind die Verlierer, und das sind sie schon länger – je länger sie das sind, desto mehr sind sie es. Die Hauptschule zeigt besonders die bittere Seite unseres selektiven Systems. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Hauptschüler in dieser Lage, zwischen den Mühlsteinen des Ausbildungsmarkts einerseits und dem Schulsystem, das veraltet ist, andererseits, nicht allein zu lassen.
Lassen Sie uns das Berufsvorbereitungsjahr weiterentwickeln. Sie haben das ja selbst angesprochen. Aber lassen Sie es uns so weiterentwickeln, dass es nicht weiterhin ein Parken in einer Warteschleife bleibt. Wir wollen, dass das Berufsvorbereitungsjahr in der Schule den Schülerinnen und Schülern hilft; wir wollen, dass Sie das Geld, das wir heute in die Hand nehmen, um hinterher viel zu reparieren, einsetzen, wenn die Kinder in der Schule sind, und dort die Lehrerinnen und Lehrer stärken,