Es gibt viele andere Vorschläge mehr, die neu sind, ob es die Vereinbarung des Verfahrens zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist, ob es die Unterstützung der Existenzgründung bei Migranten ist, ob es neue Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt sind. Neu angesprochen wird die Förderung der Forschung. Dieser Plan enthält viele neue Ansätze. Er kann sie enthalten, weil viele daran mitgewirkt haben, bei denen ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken möchte.
Die Akteure sind im Wesentlichen natürlich die Teilnehmer an der Anhörung vom Montag. Ich nenne das Diplomatische Korps, ich nenne die kommunalen Landesverbände, ich nenne die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, viele Stiftungen, die uns helfen – nicht nur die Landesstiftung, sondern auch andere –, ich nenne den Landessportverband, die sozialen Familienverbände, die Migrantenorganisationen. Sie alle haben an diesem Plan mitgewirkt und werden auch in Zukunft an diesem Plan mitwirken, der ein lebendiger Plan sein soll, kein Schubladenpapier, bei dem wir uns auch nichts vergeben, wenn wir sagen: Hier fehlt noch etwas, oder hier könnte man noch mehr verankern; hier könnte man mehr tun. Ich bin sehr für einen offenen Dialog bei diesem Thema, weil wir bei diesem Thema, weil es ein Thema für alle ist, auch alle brauchen, um in der Sache voranzukommen.
Noch ein paar abschließende Bemerkungen, weil einige Fragen gestellt wurden. Auf einen Teil möchte ich auf jeden Fall eingehen.
Zunächst dazu, was wir unter Assimilation verstehen, ob es in der Landesregierung hierzu Auffassungsunterschiede gibt. Das gibt mir gleichzeitig Gelegenheit, auch die anderen Ressorts anzusprechen, die an diesem Plan mitgewirkt haben. Das ist ja keine Sache allein des Integrationsbeauftragten. Der Integrationsbeauftragte ist sozusagen für die Koordination zuständig, aber die Arbeit selbst kommt auf etliche andere Ressorts zu, die ja im Kabinettsausschuss Integration in einer wirklich sehr guten Weise zusammenarbeiten. Ich sage Ihnen: Es gibt bei diesem Thema eigentlich keine ernsthaften Auffassungsunterschiede.
Niemand will Assimilation, aber ich sage Ihnen umgekehrt: Niemand hat Lust, jemanden einzubürgern, der von unserer Verfassung nichts hält. Dazu haben wir genauso wenig Lust.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ute Vogt SPD)
Es gibt auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenressort. Sie müssten, Frau Vogt, schon die Perspektive noch etwas erweitern. Ich erinnere daran, dass wir – Kollege Rech und ich – zusammen in schöner Eintracht die Härtefallkommission auf den Weg gebracht haben. Die Härtefallkommission ist ein feines Instrument, um im richtigen Fall die richtige Flexibilität zu haben, damit eine Familie hierbleiben kann, die eigentlich niemand wegschicken will.
(Abg. Ute Vogt SPD: Das war ein Bundesgesetz, wenn ich mich richtig erinnere! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Aber natürlich! Ein lupenreines Bundes- gesetz!)
Sie haben die Zusammenarbeit mit den Sportverbänden angesprochen. Ich war erst vor wenigen Wochen dort. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Sportverbänden, und die Sportverbände werden natürlich bei uns auch entsprechend gefördert, und zwar auch unter dem Aspekt der Integration. Das ist ganz klar. Deswegen wissen wir ja, was wir an den Sportverbänden haben, weil sie eine große Bedeutung für das Thema Integration haben.
Ferner wurde das Thema „Schulpflicht für Flüchtlingskinder“ angesprochen. Natürlich wird hier wie auch sonst die Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal beim Kultusminister. Auf ihn kommt eigentlich das meiste aus diesem Plan zu – das folgt aus dem vorhin Gesagten –; denn wenn es um Sprache und um Bildungszugang geht, trifft ein Schwerpunkt der Aktivitäten natürlich ihn.
Auch dieses Thema „Schulpflicht für Flüchtlingskinder“ wurde schon auf die Bahn gebracht. Wir werden die Regelung zu den Flüchtlingskindern mit den Sprachförderprogrammen, die im Anschluss an die Sprachstandserhebung kommen, in eine Gesetzesnovelle noch in diesem Sommer einbeziehen. Auch hier werden die Hausaufgaben gemacht.
Ich bedanke mich zum Schluss noch einmal bei allen, die mitgewirkt haben, bei allen Akteuren, die ich genannt habe, bei den anderen Häusern und beim Parlament. Ich darf das in Bezug auf alle Teile des Parlaments tun. Mit Ausnahme dessen, dass der Beitrag von Herrn Wölfle nicht allzu viel gebracht hat, war das eine konstruktive Debatte. Ich möchte Sie ausdrücklich einladen und ermuntern, gemeinsam mit uns diesen Plan fortzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation aus der Ukraine. Der Delegation gehören die Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatsaufbau und Lokale Selbstverwaltung im ukrainischen Parlament, Frau Olha Bodnar, und der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung, Abgeordnetenethik und Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des ukrainischen Parlaments, Herr Juri Lytwyn, an.
Die Gäste aus der Ukraine besuchen im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland zum Thema „Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit“ seit gestern auch das Land Baden-Württemberg.
Werte Gäste aus der Ukraine, ich darf Sie im Landtag von Baden-Württemberg sehr herzlich willkommen heißen und Ihnen weiterhin einen angenehmen und informativen Aufenthalt in unserem Land wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Zimmermann, vielen Dank, dass Sie die Initiative zur Einführung der Geistlichenausbildung an einer deutschen, an einer baden-württembergischen Hochschule ergreifen wollen. Wir werden Sie da gern unterstützen.
Wir halten es für einen sehr guten Vorschlag, dass wir hier bei uns Imame an einer Theologischen Fakultät ausbilden können. Das ist eine gute Idee. Wir unterstützen das sehr gern.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der SPD und der Grünen sowie des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Allerdings in deutscher Sprache!)
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Werner Wölfle GRÜNE – Abg. Alfred Winkler SPD: Oder Altgriechisch!)
Meine Damen und Herren, ich will dazu ein paar Dinge sagen. Frau Kollegin Vogt, wenn Sie behaupten, wer bei uns eingebürgert werden wolle, der werde als Terrorist verdächtigt, dann meinen Sie ja diesen komischen Gesprächsleitfaden. Das ist aber ein Leitfaden, der nicht angewandt werden muss. Jetzt fassen Sie sich doch einmal an die eigene Nase und denken an Ihre eigene Bundesregierung oder an die SPD-regierten Länder.
Wir haben mittlerweile einen einheitlichen Fragebogen, der überall gilt und der angewandt wird. Ich sage Ihnen eines: Die große Zahl der Einbürgerungen in Baden-Württemberg ist doch ein Beweis dafür, dass sich die hier lebenden Migrantinnen und Migranten gern einbürgern lassen und dass wir sie auch gern einbürgern.
Herr Kollege Wölfle, es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die niemand kann. Erst sagen Sie: „Man muss feststellen, ob jemand Defizite bei der Sprachbeherrschung hat.“ Dann führen wir die Sprachstandserhebung ein, und Sie sagen: „Das dient ja nur der Aussortierung.“
Also was jetzt? Wie sollen wir denn fördern, wenn wir nicht wissen, wer und wo gefördert werden muss? Wir wollen gezielt fördern, damit wir die Defizite aufheben. Das ist und bleibt richtig.
Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, dass es Lehrerinnen und Lehrer gebe, die eine Gymnasialempfehlung trotz guter Noten mit der Begründung ablehnten, die Eltern seien, weil sie Ausländer sind, nicht in der Lage, den Kindern daheim zu helfen, dann bitte ich Sie: Nennen Sie mir diese Lehrerinnen und Lehrer, und nennen Sie sie dem Kultusministerium. Denn wenn das so wäre, wäre das eine Unverschämtheit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Das mache ich! Lieber Herr Kluck, nächste Woche treffen wir uns!)
Ach so, Sie haben noch mit gar keiner Lehrerin und gar keinem Lehrer gesprochen. Sie wissen das gar nicht. Interessant!
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Ich habe Ihren Ter- minkalender berücksichtigt! Wir können uns auch heute Mittag treffen!)
Ich will Ihnen noch eines sagen – Sie haben das offenbar gar nicht durchgelesen –: Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit – dafür bin ich auch dem Kultusministerium dankbar –, in zwölf Sprachen eine Zertifizierung zu erreichen. Das heißt, die Migrantinnen und Migranten können in ihrer Muttersprache eine Schulnote erreichen, um ihren Notendurchschnitt zu verbessern und um deutlich zu machen, dass sie sich in ihrer Muttersprache auch entsprechend ausdrücken können. Da findet doch viel Gutes und Richtiges bei uns statt. Aber Sie ziehen alles nur herunter. Damit dienen Sie nicht der Integration, sondern schaden ihr.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Bravo! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sehr gut!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich melde mich nicht, um meine zwei Minuten Redezeit noch auszunutzen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich von Ihnen, Frau Vogt, und Ihnen, Herr Wölfle, etwas enttäuscht gewesen bin.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist doch klar! – Abg. Stephan Braun SPD: Eine Runde Mit- leid!)
Sie haben in Ihren ganzen Reden zum Integrationsplan nicht ein einziges Mal erwähnt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung für die Integration ist.
Sie bemängeln, wir würden die Leute abweisen. Das stimmt so nicht. Ich danke Ihnen, Kollege Kluck, dass Sie erwähnt haben, wie es um die Einbürgerungszahlen insbesondere in unserem Land Baden-Württemberg steht.