Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt. Sie können das auch in der Krone unseres Landeswappens sehen. In BadenWürttemberg leben Badener, Schwaben, Franken, Kurpfälzer, Vorderösterreicher und Hohenzollern.
Es gibt Baden-Württemberger, die Sinti oder Roma sind, Donauschwaben, Banater, Siebenbürgen, Bessarabier, Pommern, Schlesier, Russlanddeutsche, Preußen und sogar Holsteiner.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Wow! – Abg. Ute Vogt SPD: Da klatschen die sogar!)
Schon diese Mischung, meine Damen und Herren, hat unser Land vorangebracht. Zusammen mit griechischen, italienischen, kroatischen, serbischen, spanischen, türkischen und allen anderen Baden-Württembergern werden wir unschlagbar sein.
Es kommt jetzt darauf an, diese vorhandene gesellschaftliche Vielfalt zu nutzen und zu gestalten. Diesem Ziel dient der neue Integrationsplan Baden-Württemberg. Aufbauend auf dem Plan von 2004 stellt er die bisherigen Integrationsbemühungen dar, bewertet sie und entwickelt neue Handlungsempfehlungen und Perspektiven. Dabei geht es nicht nur um das, was der Staat tut, sondern Integration ist eine Aufgabe aller.
Deswegen sind hier auch die Aktivitäten der Kommunen, der Verbände und Organisationen wichtig. Sie wissen ja, dass sich der Integrationsplan seit drei Tagen in der Anhörung befindet. Er soll das Ergebnis eines intensiven Gedankenaustauschs aller Beteiligten sein.
Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Integrationsbeauftragten Ulrich Goll und die gesamte Landesregierung bei der Verfolgung des Ziels, unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ die Weichen für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu stellen und hier auch neue Akzente zu setzen. Es wäre gut, wenn sich die Opposition konstruktiv daran beteiligen würde.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das machen wir im- mer! – Abg. Stephan Braun SPD: Wir sind immer konstruktiv!)
Denn alle, denen die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns wichtig ist, sind zur Mitarbeit aufgefordert. Diese Mitarbeit – das will ich hier auch noch einmal sagen – darf sich nicht darauf beschränken, reflexartig nach Staatszuschüssen zu rufen. Geld allein hilft hier nicht weiter. Integration kann man nicht kaufen. Das ist keine Frage der Geldbeutel, sondern eine Frage der Köpfe und der Herzen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Alfred Winkler SPD: Geld macht nicht glücklich!)
Erfolgreich integrieren kann sich nur – das ist ja oft genug betont worden –, wer die deutsche Sprache beherrscht, und wer sie beherrschen will, der muss sie auch gebrauchen. Durch die Intensivierung der Deutschförderung im Vorschulalter wird sich die Bildungssituation junger Zuwanderer deutlich verbessern. Den Eltern dieser Zuwanderer muss man immer wieder klarmachen, dass Bildung und Ausbildung eben auch die Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg sind.
Dass jeder dritte Zuwanderer ohne Berufsabschluss ist und dass bei Zuwanderern die Erwerbslosenquote doppelt so hoch ist wie bei Alteingesessenen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir unterstützen deshalb auch die vielfältigen Bemühungen von Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf diesem Gebiet. Es ist ganz wichtig, diese Leute hier immer wieder einzubinden; denn wir brauchen sie.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass die im Integrationsplan zugesagte Prüfung einer Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse für uns ganz wichtig ist. Ich möchte auch an alle Zuwanderinnen und Zuwanderer appellieren, sich verstärkt um Positionen im öffentlichen Dienst zu bemühen.
Dass hier bei uns das Miteinander funktioniert, bestätigt die Fußballeuropameisterschaft. Denken Sie nur an das bunte Bild der friedlich nebeneinander hängenden verschiedenen Nationalflaggen. Wir wissen, dass die Sportvereine seit Jahrzehnten eine hervorragende Integrationsarbeit leisten. Wenn dieser Funke auch auf die kulturellen und sozialen Verbände noch stärker überspringen würde, dann wäre das gut.
Der Nachwuchs sollte auch gegenüber Einrichtungen wie beispielsweise der Jugendfeuerwehr keine Berührungsängste haben. Bei den Eltern müssen wir immer wieder noch bestehende Vorurteile ausräumen. Denn es ist nichts wichtiger als das gemeinsame bürgerschaftliche Engagement.
Wir ermutigen die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch zur politischen Partizipation: Treten Sie in die Parteien ein!
Wir setzen uns auch nach wie vor – da hoffen wir, dass der Bund sich endlich einmal bewegt – für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene ein.
Lassen Sie mich feststellen: Seit Ulrich Goll Integrationsbeauftragter ist, geht es mit der Integration voran. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.
Das gilt vor allem dann, Herr Kollege Zimmermann, wenn die Bundesregierung, in der Ihre Partei ja stark vertreten ist, endlich den Weg frei machen würde für eine qualitative Zuwanderung auf der Grundlage von Quoten und einem Punktesys tem
und wenn alle begreifen, dass Integration keine Einbahnstraße ist, dass die Bereitschaft zum Erlernen und Gebrauchen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Voraussetzungen dafür sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade der gestrige Abend, wie er vom Kollegen Kluck zu Recht angesprochen wurde, war ein tolles Beispiel dafür, dass Integration funktioniert.
Meine Anfrage hat ergeben – ich habe nicht beim Innenminis ter und nicht beim Justizminister nachgefragt, aber ich habe beim Lagezentrum der Polizei unseres Landes angerufen und mit verschiedenen Polizeiführern gesprochen –: Der gestrige Abend ist sehr harmonisch verlaufen,
und diejenigen, die verloren haben, haben sich sogar mit denen verbündet, die gewonnen haben. Das ist ein sehr gutes Beispiel. Aber es zeigt auch, dass Integration nicht von oben, nicht durch irgendeinen Plan verordnet werden kann. Ein Plan kann eine Richtschnur sein, kann ein Ziel bestimmen. Aber wenn man schon einen Plan macht, heißt es: Vorher hat es nicht so richtig funktioniert. Das müssen wir uns deutlich eingestehen.
Der gestrige Abend hat weiterhin gezeigt, dass ganz unten in der Kommune, in den Vereinen und nirgendwo anders Integration stattfindet.
Deshalb ist es nicht schlecht, wenn die Landesregierung einen Landesintegrationsplan macht und denjenigen, die es betrifft, Herr Kluck, ein Papier in die Hand gibt, das beschreibt, was alles getan und gemacht werden kann. Denn nicht jeder muss das Rad neu erfinden, und wir haben auch gute Erfahrungen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Voll einverstanden! – Abg. Thomas Knapp SPD: Jetzt ist er wieder inte- griert!)