Lassen Sie mich zunächst einmal einen Konsens feststellen, der, glaube ich, wichtig ist, nämlich dass die Kulturhoheit bei den Ländern liegt. Man hätte ja auch vermuten können, dass der Bund, wenn er sich mit Kunst und Kultur beschäftigt, dies unter der Fragestellung betreibt: Kann man noch weitere Kompetenzen aus den Ländern abziehen und auf die Bundesebene bringen? Auch diese Überlegungen, diese Entwicklungen gab es ja in der Vergangenheit. Aber ich glaube, es ist richtig, dass die Kulturhoheit und die Kulturkompetenz der Länder nicht infrage gestellt werden.
Die Vielfalt in Kunst und Kultur geht sehr eng einher mit der Dezentralität, mit der Subsidiarität und mit der Pluralität. Das ist ein Markenzeichen der Kultur in Deutschland, und es ist ein Grund dafür, dass sich die Kulturlandschaft in Deutschland so breit und vielfältig entwickeln konnte – in den unterschiedlichen Bundesländern, in den Kommunen, den Städten und Gemeinden und bei den freien Trägern. Wir haben dadurch in Deutschland und besonders auch in Baden-Württemberg ein sehr hohes Niveau erreicht, und dies kommt auch im Bericht der Enquetekommission zum Ausdruck.
Deshalb, meine Damen und Herren, denke ich, dass es wichtig ist, den Bund dort zu fordern, wo er Verantwortung trägt. Das ist in den Rechtsgebieten der Fall, die für viele Kunst- und Kulturschaffende sowie Kunstförderer wichtig sind, nämlich beim Steuer- und Urheberrecht, beim Arbeits- und Sozialversicherungsrecht – Frau Kollegin Berroth, Sie haben die Künstlersozialversicherung angesprochen –, aber natürlich auch beim Vereins- und Stiftungsrecht. Das heißt, dass wir den Bund auch über Bundesratsinitiativen hier in die Pflicht nehmen müssen und natürlich auch für die Interessen der Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg und für die entsprechenden Einrichtungen eintreten müssen, so, wie wir das z. B. bei der Novellierung des Vereinsrechts über die entsprechenden Bundesratsinitiativen schon in den letzten Jahren getan haben. Auch diesbezüglich denke ich, dass die Impulse aus Baden-Württemberg auf Bundesebene auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und das Stiftungsrecht!)
Meine Damen und Herren, nicht nur wir im politischen Raum, sondern auch der Landeskunstbeirat werden natürlich die Empfehlungen dieser Enquetekommission genau anschauen. Im Landeskunstbeirat ist zudem beschlossen worden, dass die Vorsitzende der Enquetekommission, Frau Bundestagsabgeordnete Connemann, im Laufe des Jahres in den Landeskunstbeirat eingeladen werden soll, um den Bericht der Enquetekommission dort nochmals vorzustellen. Auf diese Weise soll die Relevanz dieses Berichts auch für die Arbeit des Landeskunstbeirats herausgestellt werden. Dessen Ergebnisse sollen in die Tätigkeit des Landeskunstbeirats einfließen, sodass dann auch hier ein Gleichklang der Forderungen hergestellt werden kann.
Bemerkenswert ist, meine Damen und Herren, dass viele Empfehlungen des Abschlussberichts – gerade zu den Bereichen „Integration durch Kultur“, sprich Interkultur, und „Kulturelle Bildung“ – mit den auf Baden-Württemberg zugeschnittenen Empfehlungen des Landeskunstbeirats, aber auch mit unseren Überlegungen hier im politischen Raum quasi deckungsgleich sind. Das möchte ich hier noch einmal feststellen und Sie auch ermuntern, daran mitzuwirken.
In der Tat: Wenn wir an die Fortschreibung der Kunstkonzeption herangehen – nach 18 Jahren ist die Zeit dafür reif, dass wir uns diesem Prozess ab dem nächsten Jahr zuwenden; es ist ja schon vieles in Gang gekommen –, dann besteht ein ganz wesentlicher Punkt nicht darin, dass wir eine neue Konzeption entwerfen, sondern dass wir die Konzeption auf der Basis des derzeitigen Stands fortschreiben, dass wir auch Schwerpunkte bilden, wo wir fortschreiben.
Einer der wichtigen Schwerpunkte ist gerade der Bereich der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche, der ästhetischen Bildung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass bereits viele Projekte auf diesem Gebiet positiv angestoßen wurden, gerade aus den Bildungseinrichtungen oder auch aus den Kultureinrichtungen heraus. Wenn ich mir die Museen, die Theater, die Archive und viele andere Einrichtungen im Land einmal vor Augen führe, die ein großes Interesse daran haben, verstärkt mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, halte ich es für richtig, dass wir zusätzlich zu dem Jugendbegleiter, den wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben,
jetzt auch den Kunstbegleiter hinzubekommen, und zwar als festen personellen und institutionellen Bestandteil des schulischen und außerschulischen Lebens – nicht als Ersatz für Unterricht, sondern als Ergänzung in den Bereichen, wo dies komplementär ermöglicht werden kann, Stichworte Theater- und Museumspädagogik für Kinder und Jugendliche. Ich denke, im Blick auf die Bildung und das Ausschöpfen von Kreativitätspotenzialen und Sozialverhalten ist das wirklich eine ganz wichtige Grundlage im Bereich der Bildung, und wir – Kunstministerium und Kultusministerium – sehen hier eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun mit der Frage fortfahren, die in der Enquetekommission aufgegriffen wurde und für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage, wie wir denn die Kultur- und Kreativwirtschaft hier in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg halten.
Ich denke, dass es richtig ist, dass – auch durch Anregung der Grünen – seitens des Wirtschaftsministeriums in Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium ein jährlicher Bericht über die Kreativ- und Kulturwirtschaft in Baden-Württemberg erstellt wird. Aus den Kultureinrichtungen – seien es die Kunstakademien, seien es die Musikhochschulen, aber auch alle weiteren Hochschuleinrichtungen – sind in den letzten Jahren sehr viele Impulse im Blick auf eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft hervorgegangen. Dies müssen wir verstetigen.
Das gilt letztendlich auch bei der Frage der Standortqualität, die ja für Baden-Württemberg wichtig ist, nicht nur im Bereich der Industrie und der Dienstleistungen, sondern gerade auch im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem wachsenden Wertschöpfungspotenzial – Stichwort Filmakademie, Stichwort Theaterakademie, Stichwort Popakademie. Auch dort haben wir einiges zu bieten, das es in den nächsten Jahren auszubauen gilt. Auch das ist, denke ich, eine Anregung, die im Enquetebericht enthalten ist, die wir in BadenWürttemberg schon umsetzen. Wir sehen uns bestätigt auf dem bisherigen Weg, den wir gern weiterführen wollen.
Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Frage der Finanzierung verlieren. Herr Walter, Sie haben häufig davon gesprochen, dass wir mehr Geld brauchen. Das ist richtig. Auch ich freue mich über mehr Geld im Kulturbereich. Aber ich stelle auch fest: Wir haben im Landeshaushalt originäre Ausgaben für Kunst und Kultur in der Größenordnung von summa summarum 350 Millionen €. Nimmt man die Mittel aus den Kommunen und die Mittel der freien Träger dazu, sind wir bei deutlich über 1 Milliarde €.
Jetzt kommt etwas, was uns in den nächsten Jahren gemeinsam bewegen wird, nämlich die Frage, wie wir im Spannungsfeld der Institutionen des Landes, wo wir in der Pflicht sind – Stichwort „Kostensteigerung durch Tarif- und Energiepreiserhöhungen“ und anderes –, diesen Einrichtungen einerseits den notwendigen Zuwachs im Haushalt gewähren können und auf der anderen Seite aber auch Freiräume bekommen, um letztendlich Neues initiieren zu können, um auch andere Einrichtungen, die nicht so stark vom Land gefördert werden – ich nenne die Stichworte Kleintheater, freie Theater, Soziokultur –, adäquat fördern zu können. Auch diese Einrichtungen leisten gerade in der Fläche einen ganz wichtigen kulturellen Beitrag in Baden-Württemberg und haben sich in den letzten Jahren auch sehr gut entwickelt.
Dies wird eine gemeinsame Herausforderung sein. Ich sage schon jetzt: Das werden wir nicht nur durch die Forderung nach mehr Geld erreichen können. Da wird letztendlich auch die Frage aufkommen, inwieweit wir uns öffnen, um im Kulturhaushalt Umschichtungen vorzunehmen, um Neues initiie ren zu können oder um die eine oder andere Förderung in Zukunft noch stärker zu ermöglichen.
Ein wichtiger Punkt, der auch in der Enquetekommission zum Ausdruck gekommen ist, ist die Vernetzung von kulturellen Einrichtungen. Hierbei geht es nicht nur um den Aufbau eines internationalen Netzwerks – ich nenne als Stichworte unsere Theater, unsere Staatstheater, und unsere staatlichen Museen –, sondern es geht auch um die Vernetzung der Einrichtungen im Bereich der Museen und Theater mit unseren Hochschulen. Auch die Frage, was wir tun können, um gerade auch die se Einrichtungen noch stärker in der Projektarbeit zusammenzubringen, wollen wir in den nächsten Jahren verstärkt angehen. Dies ist wirklich wichtig.
Ich komme zum Stichwort Stiftungswesen. Hier ist es, glaube ich, wichtig, herauszustellen, dass Baden-Württemberg über eine gute und breit aufgestellte Landschaft an ganz unterschiedlichen Stiftungen verfügt. Es gibt Stiftungen mit kulturellen Zwecken, mit künstlerischen Zwecken. Deshalb wird es wichtig sein, diese Stiftungen in den nächsten Jahren weiterhin im Hinblick auf ihren Stiftungszweck in der Frage zu beraten, wie sie sich vielleicht besser vernetzen können und besser bündeln können, um Stiftungserträge hier und da noch zielgenauer einsetzen zu können. Auch dieser Frage werden wir uns seitens der Landesregierung stellen.
Ich glaube, bezüglich neuer Rechts- und Betriebsformen, Organisationsformen und der Überführung in Landesbetriebe haben wir schon sehr viel von dem umgesetzt, was jetzt als Empfehlung der Enquetekommission aufgetaucht ist. Wir wollen unseren Einrichtungen damit mehr Freiheit ermöglichen, um ihnen eine Profilbildung zu ermöglichen. Ich denke, die Umstellung auf den Landesbetrieb ist in der Umsetzung erfolgreich. Das Rad soll hier nicht mehr zurückgedreht werden. Wir wollen, dass wir auch in der Zukunft im Bereich der Kultur leistungsstarke Einrichtungen haben, die entlang ihrer Aufgaben, ihres Auftrags und ihrer Schwerpunkte ihre Arbeit realisieren können. Insofern bin ich optimistisch, dass diese Umstellung in den nächsten Jahren weiterhin gut gelingen wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Stichwort Kulturraumgesetz. Ich glaube, es wäre unrealistisch und nicht im Sinne gewachsener Strukturen, ein Kulturraumgesetz nach dem sächsischen Muster zu bekommen. Aber ich denke, in einem Punkt müssen wir sicher nachsteuern, nämlich bei der Frage, wie wir das Land institutionell noch stärker mit den Kommunen vernetzen können.
Da müssen wir uns überlegen, was wir tun können, um die Kultureinrichtungen des Landes, aber auch die Entscheidungsträger im Bereich der Kulturpolitik noch stärker mit den Entscheidungsträgern der Städte und Gemeinden zusammenzubringen. Diesbezüglich bin ich aufgeschlossen, in welcher Form wir dies in den nächsten Jahren institutionalisieren können.
Wir möchten, dass hier eine noch stärkere Vernetzung stattfindet, da wir einfach feststellen, dass das Land, die Städte und die Gemeinden noch viel stärker in ihrer Komplementärwirkung miteinander auftreten können, gerade wenn man die kulturelle Bildung anschaut. Insbesondere sind die Städte auch Schulträger, und wir wiederum sind Träger von vielen kulturellen Einrichtungen. Das heißt, auch dies wollen wir in der Zukunft verstärkt abstimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Baden-Württemberg hat bereits viele dieser 450 Empfehlungen umgesetzt. Wenn man anhand des Berichts der Enquetekommission eine Bestandsaufnahme macht, wird man feststellen können, dass wir in Baden-Württemberg in allen Landesteilen ein hohes Niveau im Bereich der Kunst und Kultur vorfinden, ein Niveau, das von Hauptamtlichen geprägt ist, das aber, Frau Kollegin Berroth, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, insbesondere auch von bürgerschaftlichehrenamtlichem Engagement getragen wird.
Deshalb denke ich: Auch bei einer solchen Debatte wie der heutigen ist es wichtig, dass wir dies anerkennen. Das ist nicht nur, wie Frau Heberer richtig bemerkt hat, der aktuell gestaltenden politischen Generation zu verdanken, sondern es hat sich über Jahrhunderte hinweg aufgebaut und ist mittlerweile zu einem starken Fundament in Baden-Württemberg gewachsen. Baden-Württemberg ist das Kulturland par excellence mit vielen unterschiedlichen Facetten. Deshalb denke ich auch, dass wir auf der Grundlage dieses Fundaments und mit den Empfehlungen des Kunstbeirats, aber auch mit den Empfehlungen der Enquetekommission in den nächsten Jahren eine Fülle von Aufgaben vor uns haben, auch damit dieser hohe Standard im Bereich der Kunst und Kultur in BadenWürttemberg erhalten und weiterhin entsprechend ausgebaut werden kann.
Mein Eindruck ist – ich stelle fest, dass das erfreulicherweise auch fraktionsübergreifend gilt –, dass Kunst und Kultur in allen Bereichen einen wachsenden Stellenwert einnehmen und dass die Lebensqualität, auch die Qualität eines Standorts wie Baden-Württemberg, sehr stark mit der Frage zusammenhängt, wie reich diese Vielfalt der Kultur in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren erhalten und weiterentwickelt werden kann.
In diesem Sinne lade ich Sie dazu ein, Ihre Vorschläge einzubringen und an dieser Kunstkonzeption Baden-Württemberg mitzuwirken, sich zu beteiligen und letztendlich auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese kulturelle Vielfalt in Baden-Württemberg erhalten werden kann.
In diesem Sinne nochmals ein herzliches Dankeschön an die beiden Fraktionen von CDU und FDP/DVP, die diese Anträge hier eingebracht haben,
aber auch ein Dankeschön an die Fraktionen von SPD und Grünen, dass sie dieses Thema, wie wir im Ausschuss schon gemeinsam festgestellt haben, auch in den nächsten Jahren weiterhin auf ihrer politischen Tagesordnung sehen.
Jawohl, Herr Zeller, es muss. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat sich erfreulicherweise herausgestellt: Auch im baden-württembergischen Landtag zeigt sich relativ viel Konsens zur Kulturpo
litik. Allerdings, Herr Kollege Walter: Sie haben einen konstruktiven Austausch angeregt, aber gleichzeitig auch wieder abgeblockt nach dem Motto: Wir sollten miteinander darüber reden, aber nur, wenn Sie dann auch mit dem einig sind, was ich Ihnen vorschlage.
Ich habe es jetzt bewusst überzogen. Ich glaube, wir können ohne Vorbehalte aufeinander zugehen. Dabei kann auch viel herauskommen.
Auch bei Ihrer „Regierungserklärung“, Frau Heberer, war ich zwar nicht mit allem einig, aber auch da ist viel Konsens möglich. Wichtig ist mit Sicherheit eine Vernetzung unserer Parlamentsarbeit mit den aus der Arbeit des Landeskunstbeirats resultierenden Ergebnissen. Ich hoffe, dass der Schlussbericht so rechtzeitig vorliegt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode auch wirklich zu Beschlüssen kommen.
Wenn die Fortschreibung der Kunstkonzeption nun wirklich auf der Agenda der Regierung steht, ist das sehr erfreulich. Wir haben das schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder angemahnt. Ich glaube, wir haben mit unseren Anträgen zu den Museen und Ähnlichem zum Teil auch schon ein bisschen zur Vorarbeit beigetragen, damit man da nicht bei null anfangen muss.
Ganz wichtig ist – das wurde völlig richtig gesagt –, dass wir von der Analyse zum Handeln kommen. In der Tat ist die Vernetzung mit den Kommunen besonders wichtig, und sie wird immer wichtiger werden. Denn wir können die vorhandenen Ressourcen nur gemeinsam sinnvoll nutzen.
Herr Staatssekretär, es ist in der Tat so, wie Sie es festgestellt haben: Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor, z. B. wenn es bei unseren Unternehmen darum geht, junge, fähige Mitarbeiter – vor allem Ingenieure, die ja sehr rar geworden sind – zu gewinnen. Man hört von manchem: „Ich bin hierhergekommen, weil es hier auch ein gutes kulturelles Angebot gibt, weil hier für meine Kinder auch in dieser Richtung gute Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind.“
Nun bin ich allerdings nicht nur kultur-, sondern auch finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Insofern kann ich zusammenfassend nur sagen: Wir werden beim Erschließen von Ressourcen sehr, sehr kreativ sein müssen. Ich meine damit sehr bewusst nicht nur finanzielle Ressourcen. Denn allein mit Geld werden wir das Ganze nicht schultern können, weil der Wert von Geld eben begrenzt ist. Aber wenn wir alle unsere gesammelten diesbezüglichen Wünsche einigermaßen erfüllen wollen, dann ist, wie gesagt, Kreativität gefragt.
Herr Dr. Birk, Sie haben völlig recht: Das Stiftungswesen und auch das Stiftungsrecht sollten wir uns bei dieser Sache noch einmal besonders anschauen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen da- her zur Behandlung der Anträge Drucksachen 14/2104 und 14/2175. Es handelt sich in beiden Fällen um Berichtsanträ
ge, sodass sie mit der heutigen Debatte erledigt sind. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – (Wie- der-)Vernetzung von Wildtierlebensräumen – Drucksache 14/2122