Ich möchte zusammenfassen: Unsere Initiative verfolgt das Ziel, den entscheidenden Teil des Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz umzusetzen. Wir freuen uns, dass wir auch die Unterstützung der Grünen haben. Wir wollen damit die derzeitige Situation der Verbraucher schnell, aber auch substanziell verbessern und somit gegen schwarze Schafe in der Branche vorgehen, um den Sumpf trockenzulegen, indem wir die wirtschaftliche Attraktivität dieses unlauteren Handelns ganz einfach bekämpfen.
Ich möchte darum bitten, dass wir von Ihnen, die Sie das Problem erkannt haben, Unterstützung bekommen, damit wir die Initiative in Berlin auch durchsetzen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kipfer, wir sind laut Ihren Vorträgen zur Gesetzeslage gar nicht so weit auseinander. Sie müssen nur das letzte kleine Schrittchen noch gehen.
Ich sage Ihnen auch, welches Schrittchen das wäre. Ihr Kollege Pix hat es bereits gemacht. Ich konnte seine Rede akus tisch verstehen, aber inhaltlich nicht.
Aber das Wichtigste hat er gesagt, nämlich dass er einfach mitträgt, was ich jetzt zur Forderung mache.
Bisher haben Sie nur das Widerrufsrecht, Frau Kipfer. Das heißt, ein Bürger, ein Verbraucher muss sich gegen einen Vertrag wehren, den er gar nicht will. Sie sagen, das sei überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen: Seit dem Jahr 2003 sind zu diesem Problem über 150 000 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern eingegangen. Das sind 150 000 Fälle zu viel. Machen Sie den letzten Schritt, indem Sie sagen: kein Widerrufsrecht, sondern schriftliche Bestätigung. Das ist durch Brief, Mail oder
sonstige elektronische Medien ganz einfach möglich. Das ist überhaupt kein Problem. Die seriösen Unternehmen machen das ganz selbstverständlich. Machen Sie diesen Schritt. Geht nicht, gibt’s nicht. Fertig, aus. Auch in der Politik gibt es das nicht. Wir werden unsere Bundesratsinitiative zur Umkehr des bisherigen Rechts aufrechterhalten. Wir werden versuchen, zu erreichen, dass man für die Wirksamkeit von Verträgen nach Telefonanrufen im Interesse unserer Verbraucherinnen und Verbraucher die schriftliche Bestätigung benötigt, damit man noch einmal überprüfen kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Brauchen Sie nicht ein Jahr wie Frau Zypries, die zuerst keinen Handlungsbedarf erkannt hat und jetzt einen dringenden Handlungsbedarf sieht. Treten Sie unserer Initiative bei! Dann haben wir, mit Unterstützung der Grünen, die Verbraucherinnen und Verbraucher
bestens geschützt. Wir haben die Seniorinnen und Senioren, die von Werbeanrufen betroffen sind, geschützt, und wir haben die Jugendlichen geschützt. Vor allem sind auch Familien mit Migrationshintergrund, die besonders betroffen sind, geschützt. Wenn Sie die Partei der kleinen Leute sind, dann müssen Sie diesen Schritt heute machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP und Abg. Stefan Mappus CDU: Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist die Partei der kleinen Prozente!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesagt: Es gibt hier einen Dissens zwischen den Verbraucherpolitikern, zu denen ich mich auch zähle, und den Jus tizpolitikern. Mich wundert, dass Sie hier eine große Initiative in Gang setzen und nicht vermögen, Ihre eigenen Justizminister in den Ländern davon zu überzeugen, dass das, was Sie hier fordern, auch umsetzbar ist.
Aber würdigen Sie doch jetzt einmal das, was bei diesem Dissens in Berlin zustande gekommen ist. Ich wiederhole: Das Unterdrücken der Telefonnummer ist künftig nicht mehr erlaubt. Damit haben Sie die Möglichkeit, zurückzurufen. Der Anbieter muss Ihnen vorher eine schriftliche Aufklärung über Ihr Widerrufsrecht zugänglich machen. Damit haben Sie den Absender. Das heißt, Sie sind Ihres Gegners zunächst einmal habhaft.
Dann haben Sie auch ein umfassendes Widerrufsrecht, das nicht so schwierig ist; denn Sie können diese Verträge aktuell sofort nach Abschluss für null und nichtig erklären, und zwar gegenüber demjenigen, der Sie darüber aufgeklärt hat, dass Sie überhaupt ein Widerrufsrecht haben.
Das heißt: Ich kann diese Schwierigkeit, die es bisher gegeben hat – dass Sie dem, der Ihnen einen Vertrag aufgeschwatzt hat, nicht mehr begegnen können, weil Sie seiner gar nicht habhaft werden konnten –, nicht mehr erkennen. Sie werden seiner habhaft.
Außerdem haben wir künftig eine Umkehr der Beweislast. Dass Sie über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind, muss der Anbieter nämlich künftig im Rechtsstreit nachweisen.
Ich denke, damit kann man leben. Damit können wir durchaus einmal versuchen, ob diese gesetzwidrigen Dinge abgestellt werden können. Denn wir sind uns ja einig: Wir reden
hier nicht über ein neues Phänomen, sondern über ein gesetzwidriges Phänomen, dessen Bekämpfung wir Nachdruck verleihen müssen. Wir müssen die Verbraucherrechte stärken, damit die Verbraucher mit diesen Gesetzesbrechern besser zurechtkommen.
Überzeugen Sie Ihre Justizminister in den Ländern. Dann haben Sie mit uns kein Problem. Ich wünsche Ihnen dazu viel Vergnügen. Aber wenn es nicht so weit kommt, dann bitte ich Sie, das zu würdigen, was da zustande gekommen ist. Das ist eine ganze Menge.
Frau Kollegin Kipfer, die Grünen möchten eben nicht, dass Verbraucher und Verbraucherinnen mit kriminellen Gesetzesbrechern besser zurechtkommen. Vielmehr möchten die Verbraucher und Verbraucherinnen mit denen am liebsten gar nichts zu tun haben.
Da muss man sich natürlich schon fragen: Wie lassen sich entsprechende Praktiken verhindern? Ein gängiges Mittel, sie zu verhindern, ist, dass man die klaffenden Gesetzeslücken, die ja hier offensichtlich bestehen,
Die Vorlage von Herrn Seehofer lautet bisher, dass man hier das Widerrufsrecht einführt und das Unterdrücken der Rufnummern verbietet. Das allein reicht natürlich nicht aus. Deshalb haben sich die Verbraucherschutzminister bundesweit zusammen mit den Verbraucherzentralen geeinigt, dass man weit über diesen Rahmen hinausgehen muss. Da war die Idee – das war ja nicht die Idee von Herrn Hauk, sondern das war die Idee der Verbraucherzentrale schlechthin –,
dass das Ganze für diese Callcenter unattraktiv wird, wenn sie genau bei den Verbrauchern, bei denen sie vermeintlich erfolgreich tätig waren, die schriftliche Bestätigung, die hier gefordert wird, nicht bekommen. Dann wird der Aufwand dieser Unternehmen plötzlich dermaßen groß, dass ihnen die An
rufe vergehen. Das ist doch die Idee, die dahinter steckt. Die se Idee halte ich durchaus für vernünftig. Ich halte es auch für richtig, das so zu verfolgen. Deswegen unterstützen wir Grünen diese Idee.
Was ich Ihnen aber noch mit auf den Weg geben möchte – ich bitte auch die Frau Staatssekretärin, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen –, sind zwei Tatbestände, die hier bislang noch nicht besonders intensiv diskutiert worden sind.