(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber Rösler war kooperativ, im Gegensatz zu anderen! Das ist der Un- terschied! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Werte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Erfolg des gesamten Landes, ein Erfolg aller daran beteiligten Gebietskörperschaften, der Betriebe, der Kommunalpolitiker, und auch ein Erfolg der Landesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen, und nicht etwa der Erfolg einer einzelnen Partei oder nur einer oder weniger Gruppen.
Biosphärengebiet bedeutet nicht Urwald – das wissen wir auch –, sondern muss symbiontisch, also im gegenseitigen Von einander-Profitieren, gestaltet werden.
Natur, Mensch, Landschaft, Unternehmen und Kommunen – die weiterhin entwicklungsfähig bleiben müssen – arbeiten daran mit. Da ist nicht etwa eine Käseglocke darüber.
Ein solches Biosphärengebiet war ein lang gehegter Wunsch unseres leider viel zu früh verstorbenen Kollegen und wunderbaren Menschen Dr. Horst Glück.
Auch unser umweltpolitischer Sprecher von Anfang der Achtzigerjahre, Professor Ernst Waldemar Bauer, hat dies bereits 1980 bis 1984 gefordert. Da haben die Grünen erst noch das Laufen gelernt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Warum hat es dann so lange gedauert?)
Ich komme gleich dazu. – An dieser Stelle möchte ich auch nicht versäumen zu sagen, dass der derzeitige parlamentarische Berater der Grünen, Herr Dr. Rösler, ein Miterfinder war sowie einer, der das wissenschaftlich hervorragend begleitet hat. Das möchte ich hier ausdrücklich auch erwähnen, was die fachliche Seite angeht.
Bei einem Vor-Ort-Besuch mit meinen Kollegen Hagen Kluck und Dieter Ehret im vergangenen Jahr beim Landesgestüt in Marbach und in der Umgebung konnten wir uns davon überzeugen, dass es auch richtig ist, dass das Landesgestüt mit eingebunden wird. Auch dafür herzlichen Dank.
Lieber Kollege Röhm, dieses Biosphärengebiet wird ein Mus terbeispiel für Biosphärengebiete in modernen, dicht besiedelten europäischen Regionen werden.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie sind sicher mit mir einer Meinung, dass man nichts überstürzen und nicht zu sehr, wie die Grünen, drängen sollte, sondern dieses Biosphären
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Seit den Achtzigerjahren sind Sie daran! – Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU)
Dem Abstimmungsteil des Antrags der Grünen, der in Richtung Drängen geht, bei dem die Gefahr besteht, etwas von dem kaputtzumachen, was wir erreicht haben, werden wir nicht zustimmen können.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Mehr Personal macht da nichts kaputt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es beeindruckend, dass noch so viele da sind, vor allem auf der rechten Seite, um dieses wichtige Thema, lieber Kollege Röhm, zu verfolgen.
Wenn man den Antrag der Grünen vom Dezember letzten Jahres zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb anschaut, dann erweckt er zunächst den Eindruck eines gut recherchierten und mit Sachverstand erstellten Antrags. Auf den zweiten Blick stellt man allerdings fest: Dieser Eindruck täuscht.
Zunächst einmal, Frau Dr. Splett, möchte ich die jüngere Geschichte bemühen und einfach feststellen, dass es die Gunst der Stunde war, nämlich der Abzug der Truppen,
dann auch einen politischen Willen zu artikulieren. Dieser politische Wille wurde in erster Linie von unserem Ministerpräsidenten artikuliert.
mit Mitteln der Stiftung die Kräfte, die bereitgestellt wurden, um ein Biosphärengebiet auszuweisen, zu bündeln. Es war eine Kärrnerarbeit für die Beteiligten, in diversen Gemeinderatssitzungen – es waren, glaube ich, 50 Gemeinderatssitzungen – Rede und Antwort zu stehen. Deswegen ist es nicht richtig, dass Sie als Grüne jetzt den Sieg davontragen wollen. Das ist ein Gesamtwerk und beruht auf der Gunst der Stunde.
Aber das sind alles Korinthen, die wir nicht zählen wollen. Wir haben gemerkt: Der Erfolg hat viele Väter. Das zeigt auch
das Zitat aus der Pressemitteilung der NABU, das Herr Dr. Bullinger gerade vorgetragen hat. Ich möchte feststellen, Frau Dr. Splett, dass es eigentlich ein Qualitätszeichen der Naturschutzpolitik der letzten Jahre war, dass wir miteinander an einem Strang gezogen haben: die Naturschutzverbände, die Ehrenamtlichen und die Politik. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass man auf jeder Seite wieder auf besonnene Wege zurückkehrt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Wer ist denn gerade nicht auf besonnenen Wegen? Das verstehe ich jetzt nicht!)
Wir können miteinander diskutieren, wer hier vielleicht nicht auf besonnenem Weg ist. Wenn Sie hier so ein Katastrophenszenario darstellen, als wenn Sie uns vor sich hertreiben müssten, ist das zum Teil auch ein Weg, der vom Besonnenen wegführt.
Sie fordern z. B. in Ihrem Antrag, das Verwaltungs- und Informationszentrum im Alten Lager in Münsingen solle noch 2008 fertig werden. Dazu kann ich nur sagen, dass die Standortentscheidung erst Ende 2006 gefallen ist, also vor eineinhalb Jahren, und das nach äußerst schwierigen kommunalpolitischen Verhandlungen. Herr Kollege Röhm hat es hautnah miterlebt.
Sehr geehrte Frau Dr. Splett, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu kommt, dass das Gebäude dem Land noch gar nicht gehört. Das muss mir erst einmal jemand vormachen, wie man ein Gebäude umbauen kann, das einem noch nicht gehört. Im Übrigen ist eine Renovierung geplant. Die Bauarbeiten sind ausgeschrieben. Herr Dr. Bullinger, Sie wollten ja, dass ich die Fragen aktuell beantworte. Das Ganze kann nun auch realisiert werden, denke ich. Das scheint allerdings den Antragstellern keiner Erwähnung wert gewesen zu sein.
Sie kommen in Ihrem Antrag auch auf die CMT zu sprechen, die natürlich längst gelaufen ist. Wenn Sie im Dezember eine Teilnahme an der CMT anmahnen und uns wachrütteln wollen, dann darf ich feststellen, dass wir schon ein halbes Jahr vorher die Entscheidung gefasst haben mussten, im Januar bei der CMT präsent zu sein.
Sie sehen also, wir brauchen keinen Hinweis seitens der Opposition im Stile eines Hüftschusses, indem Sie uns im Dezember sagen: Bitte geht am soundsovielten Januar auf die CMT.
(Beifall der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anwürfe zur personellen Ausstattung sind schlichtweg unwahr. Natürlich ist den Antragstellern die Personalausstattung mit acht Hauptamtlichen zu knapp; das ist mir klar. Aber das ist das Konzept.
Sie kritisieren auch, es handle sich nur um Zeitverträge. Wir können natürlich nur Zeitverträge abschließen, weil die Struktur noch nicht klar ist. Außerdem arbeiten wir mit Stiftungsmitteln, die möglicherweise nicht auf Dauer zugesichert sind.
Sie, Frau Dr. Splett, haben auch nicht berücksichtigt, dass wir die Biosphärengebietsverwaltung ganz bewusst von den Aufgaben der Naturschutzbehörden entlastet haben. Sie ist also lediglich Träger öffentlicher Belange.
Hier alle Aufgaben von staatlicher Seite erledigen zu lassen – Sie neigen zu diesem Wunsch – ist nicht unsere Politik. Wir sind froh, dass wir viele im Boot haben. Der Großteil dieses schützenswerten Biosphärengebiets wird von den Landwirten verantwortet, die schützen durch nützen. Deswegen ist es fachlich nicht unbedingt angezeigt, größere Kernzonen zu haben.