Protocol of the Session on June 5, 2008

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Denn wenn man Kernzonen hat, bedeutet das, dass sich die Natur dort ein Stück weit selbst überlassen ist. Wir wollen aber den Charme dieser Landschaft durch eine Mindestpflege gewährleisten.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keine Parallelstrukturen im Biosphärengebiet. Deswegen werden alle hoheitlichen Aufgaben und die Landschaftspflege weiterhin durch die zuständigen Behörden abgewickelt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da gibt es Personal!)

Da gibt es Personal.

Zum Thema PLENUM: Dass ein Teil der Aufgaben des Biosphärengebiets von PLENUM Reutlingen erledigt wird, haben die Antragsteller ebenso übersehen.

(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Nein, das wissen wir!)

Das PLENUM-Gebiet ist inzwischen deckungsgleich mit dem Biosphärengebiet. Das bedeutet, dass diese Projekte dort weitergeführt werden.

(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Aber nicht ewig! Wir wollen eine Dauerlösung!)

Ja, aber immerhin haben wir jetzt eine neue Phase des PLENUM-Gebiets. Sie müssen ja schließlich nicht schon heute den Termin der Konfirmation eines nicht geborenen Kindes festlegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜ- NE und Helmut Walter Rüeck CDU)

Ich rede jetzt natürlich als Protestantin. Sie können den Satz auch auf die Kommunion übertragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Vergleich mit anderen Biosphärenreservaten in Deutschland hinkt; das wissen Sie. Die Personalausstattung dieser Gebiete – das möchte ich hier einmal deutlich machen – schwankt. Im Biosphärengebiet Berchtesgaden liegt sie bei 1,5 Stellen. Man muss das auch hinterfragen. Hier wird nämlich ein Teil der Aufgaben durch die Nationalparkverwaltung erledigt.

Das andere Extrem sind 40 Personen in Biosphärengebiet Schaalsee. Die untere Naturschutzbehörde ist dort mit der Abwicklung der Landschaftspflege betraut. Deswegen kommt es zu diesem Riesenapparat.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Im Übrigen arbeitet das Biosphärengebietsteam in Münsingen – das wurde angedeutet – bereits mit sechs Personen. Die weiteren zwei Personen können wahrscheinlich in den nächs ten zwei, drei Wochen benannt werden. Das ist auf dem Weg.

Verkannt wird auch, dass der ehemalige Truppenübungsplatz noch Eigentum des Bundes ist. Das möchte ich hier deutlich machen. Damit ist der Bund auch für die Besucherlenkung und die Einhaltung der Regeln zum Betreten des Platzes zuständig.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich darf Ihnen weiter mitteilen, dass die ausgebildeten TrÜP-Guides – ich glaube, dafür sind inzwischen 40 Personen vorbereitet; dafür sind wir dankbar – einen positiven Beitrag zur Besucherlenkung leisten. Das Angebot wird wunderbar angenommen. Wir haben Buchungen bis in den späten Oktober hinein.

Sie sehen also: Die Dinge sind auf einem sehr guten Weg.

Frau Dr. Splett, Sie haben in Ihrem Antrag auch gefordert, dass sich das Land um die Förderung des Biosphärengebiets als Naturschutzgroßprojekt des Bundes bemühen solle. Wie können wir das, wenn uns ein Großteil gar nicht gehört? Der Bund wiederum kann sich nicht selbst fördern.

(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Dazu habe ich an- dere Informationen!)

Beim Land laufen derzeit zwei Projekte – das wissen Sie –: Feldberg und Pfrunger Ried. Sie wollen uns mit Ihrer Forderung glauben machen, man müsse die Millionen beim Bundesamt für Naturschutz einfach nur abholen.

(Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)

Natürlich werden wir mit dem Biosphärengebiet nach den MAB-Kriterien den Rahmenplan ausloten und klären, ob überhaupt die Voraussetzungen für ein solches Großprojekt vorliegen. Wir haben da erhebliche Zweifel.

Um es zusammenfassend zu sagen: Die Botschaft des Antrags sollte ja die Aussage sein, das Biosphärengebiet Schwäbische Alb sei personell, materiell und funktionell schlecht ausgestattet. Das ist grottenfalsch. Das möchte ich hier so deutlich in dieser „tierischen“ Sprache ausdrücken.

Ich bin sicher, dass das Biosphärengebiet Schwäbische Alb im Reigen der deutschen Biosphärenreservate eine herausragende Rolle spielen wird, und zwar auch aufgrund seiner Grö

ße. Dies sehe ich, wenn ich draußen auf der Schwäbischen Alb bin. Ich bin sehr viel in dieser Region

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl, das kann man bestätigen!)

und sehe dort immer wieder, dass sich noch mehr Gemeinden, die nicht drin sind, inzwischen eingeladen fühlen, beizutreten, weil sie die Chance, die eine Gemeinde hat, wenn sie in diesem Gebiet drin ist, allmählich erkennen. Dies bestätigt uns auch die Resonanz des deutschen MAB-Komitees. Sowohl beim Besuch des MAB-Komitees vor Ort als auch bei der Vorstellung unseres Antrags auf Anerkennung als UNESCO-Bio sphärenreservat im Januar in Berlin wurde unsere Konzeption in vollem Umfang bestätigt.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ja!)

Die Vorsitzende des MAB-Komitees hat ausdrücklich bestätigt: Sie wird den Antrag auf Anerkennung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb als UNESCO-Biosphärenreservat mit einem positiven Votum nach Paris weiterleiten.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ein großer Erfolg! – Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ein sehr großer Erfolg für die Landesregie- rung!)

Das ist ein sehr großer Erfolg.

Jetzt einmal zu den zeitlichen Aspekten, nachdem Sie uns da auch als Langweiler hinstellen wollten, Frau Dr. Splett: Von der politischen Entscheidung, ein Biosphärengebiet auf der Münsinger Alb anzustreben, bis zum Erlass der Verordnung sind bis jetzt knapp dreieinhalb Jahre vergangen. Das sucht seinesgleichen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Das muss erst einmal einer nachmachen. Auf jeden Fall ist es deutscher Rekord, und darauf können alle Beteiligten stolz sein, auch die Naturschutzverbände, wie wir vorher gehört haben.

Schon jetzt zeigt sich, dass in keinem anderen Biosphärenreservat in Deutschland die Akzeptanz vor allem bei der Bevölkerung so groß ist. Das ist das wichtigste Pfund bei der ganzen Geschichte. Ich glaube daher, dass wir im nächsten Jahr, wenn wir die Anerkennung durch die UNESCO haben, allen Grund zum Feiern haben werden. Dann laden wir auch die kritischen Antragsteller dazu ein. Sie dürfen dann gern sagen: Wir waren auch dabei.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und staunen!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Splett.

(Zurufe von der CDU: Nein! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Muss das sein?)

Es geht jetzt nicht mehr lang. Ich kann Sie beruhigen. Es sind nur noch maximal zwei Minuten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Ich wollte doch noch einmal antworten, weil ich etwas erstaunt bin und nicht verstehe, warum die Frau Staatssekretärin doch so „angriffig“ – das war so eine Mischung aus Abwehr und Angriff – reagiert.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Die war super, die Staatssekretärin! – Gegenruf des Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Die ist immer super! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Kompetent!)

Ich dachte eigentlich, wir hätten hier doch einiges an Harmonie aufgeboten. Wir haben ausdrücklich gelobt, dass das Bio sphärengebiet auf den Weg gebracht wurde. Wir haben uns ausdrücklich hinter dieses Projekt gestellt, das ja von der Landesregierung betrieben wird. Aber Sie können von der Opposition nicht erwarten, dass wir jetzt nur noch loben. Insofern muss es ja wohl erlaubt sein – so verstehe ich auch meine Rolle hier und unsere Rolle als Grüne –, dass wir doch nachhaken und sagen, wo man noch besser sein könnte.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber nicht zün- deln!)

Und besser sein könnte man eben doch, wenn man die Ausstattung verbessern würde.

Das, was Sie gesagt haben, stimmt natürlich: dass es PLENUM-Personal gibt, dass es über die 3,5 Personenstellen hinaus noch verschiedene Personen gibt, die sich um das Biosphärengebiet kümmern. Aber wir wollen eine dauerhafte Lösung. Wir wollen klare Strukturen. Dazu haben Sie ja auch gesagt, die seien immer noch nicht klar. In diesem Sinne wollen wir schon, dass es schneller vorangeht, dass es zielorientierter vorangeht und dass auch eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

Sie haben auch gesagt, es konnten nur Zeitverträge abgeschlossen werden, weil ja nur Stiftungsmittel bereitstehen, und Ähnliches. Wir haben auch in den Haushaltsberatungen schon mehr Mittel hierfür eingefordert. Insofern ist unser Antrag auch kein Hüftschuss, sondern die logische Folge vorangegangener Anträge, auch Haushaltsanträge.