es sei denn, man hätte über die Köpfe der Beteiligten hinweg und damit völlig willkürlich entschieden.
Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb, das unser Ministerpräsident – wir wollen der Wahrheit doch Genüge tun – noch als Fraktionsvorsitzender der CDU durch seine ganz persönliche Initiative auf den Weg gebracht hat, ist geradezu zu einem Musterbeispiel dafür geworden, wie man Betroffene zu Beteiligten macht. Aus vermeintlichen Verlierern, z. B. unseren Landwirten, sind jetzt hoch motivierte Teilhaber geworden, die gute Ideen entwickeln und die leidenschaftlich dafür eintreten, dass dem regionalen Produkt zum Erfolg verholfen wird. Aus diesem Grund reagieren sie zu Recht ziemlich ungehalten – Sie haben es angesprochen –, wenn ihnen von außen etwas aufgezwungen werden soll. Hierfür haben wir jetzt gerade ein Musterbeispiel: Der Landwirtschaft soll eine Biomethangasanlage – die Sie übrigens auch unterstützen – übergestülpt werden, die bäuerliche Existenzen gefährdet und die vor allem die Existenz der Milchbauern gefährdet, die dringend auf diese Flächen angewiesen sind.
Wenn wir in diesen Tagen, in denen die Bauern unsere Solidarität und Sympathie besonders benötigen, eines nicht brauchen können, dann ist das der Versuch, ihnen weitere Steine in den Weg zu legen.
Das gilt in diesem Zusammenhang auch für einen anderen Teil Ihres Antrags, bei dem Sie wiederum einen anderen Punkt aufgreifen und damit zündeln, nämlich für die Frage nach der Jagd in der Kernzone. Auch das richtet sich gegen die Landwirtschaft. Wenn wir keine vernünftige Lösung beibehalten – und es ist eine vernünftige Lösung, dass die Jagd beibehalten wird; sie muss beibehalten werden –, dann führt das zu schwersten Schädigungen der Landwirtschaft, und dies ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.
Fazit: Wir brauchen keine schnelleren Erfolge, wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern; wir brauchen vielmehr weiterhin eine solide, überlegte Arbeit, die von den Menschen nicht als Fremdbestimmung empfunden wird.
Mit den Kommunen und Landkreisen konnten klare Kostenvereinbarungen getroffen werden, wobei die Hauptlast – das
möchte ich auch in Erinnerung rufen – beim Land lag und beim Land liegen wird. Neue Stellen, Frau Dr. Splett, werden entsprechend der Forderungen und der Vereinbarungen bei dem Anerkennungsverfahren bezüglich der UNESCO-Anerkennung kommen. Sie können das in der Stellungnahme des MLR nachlesen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal darauf hinweisen und daran erinnern, was Sie, die Grünen, ursprünglich eigentlich wollten. Sie haben vor wenigen Jahren Geld in zweistelliger Millionenhöhe für ein Naturschutzgroßgebiet angekündigt. Sie haben namhafte Menschen vor Ort gehabt. Was wollten Sie damit erreichen? Es war Augenwischerei. Es war ein Heilsversprechen. Wir haben nie daran geglaubt. Wir sind den Weg zum Biosphärengebiet konsequent gegangen. Dieses Biosphärengebiet hat auch bei den Menschen Akzeptanz gefunden.
hätte für unsere Region damals mehr Bevormundung und mehr Entmündigung gebracht und sonst gar nichts. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg. Schön, dass Sie auch dabei sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Bravo-Ru- fe von der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Guter Mann! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Man muss doch keine Gegensätze aufbauen, wo kei- ne sind! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜ- NE)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor gut zwei Jahren mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz in Münsingen ein Biosphärengebiet entstehen soll. Dieser späte Zeitpunkt ist mit Blick auf die anderen Flächenländer eigentlich eher blamabel, aber besser spät als nie. Die Überzeugungsarbeit, um das hinzubekommen – Herr Röhm, Sie haben es angesprochen –, war schwer und mühsam genug.
Angesichts dessen ist es erfreulich, dass dieses Gebiet nun die tatsächliche Größe von 84 000 ha erreicht hat. Zu diesem Gebiet gehören 29 Gemeinden und drei Landkreise.
Inzwischen zeigt sich zunehmend ein Mangel. Dieser Mangel ist für die Naturschutzpolitik des Landes durchaus typisch: Man errichtet einerseits pressewirksam und eindrucksvoll ein Großschutzgebiet, aber kosten soll das Ganze hinterher möglichst wenig.
Ein Schutzgebiet, gerade wenn es diese Dimension von 84 000 ha hat und so große Pflege- und Entwicklungszonen
wie auf der Schwäbischen Alb aufweist, bringt eine große Portion Arbeit mit sich, wenn es erfolgreich gemanagt werden soll. Dazu gehören – ich nenne nur einige Aufgaben – eine wirklich permanent verankerte umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, touristische Vermarktung, Umweltpädagogik, ökologische Entwicklung und Pflege, Naturwacht, Besucherlenkung und einiges mehr. Das sind so umfangreiche Aufgaben, dass sie nur mit ausreichend Personal erledigt werden können. Alle anderen Großschutzgebiete in Deutschland belegen das eindeutig.
Aber schon bei den Naturparks wurde der Fehler begangen, viel Etikett zu entwickeln, aber dann keinen Wein in die Flaschen zu füllen. Die im Jahr 2006 beschlossene Zuschussabsenkung für die Naturparke wurde zunächst etwas abgemil dert, schlägt aber im kommenden Jahr umso heftiger zu: Dann sind wir bei 50-prozentigen Kürzungen angekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig! Immer zu kurz ge- dacht! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dort gibt es klare Absprachen!)
Diese Kürzung um 50 % wäre ein Desaster. Das sagt der Geschäftsführer des Naturparks Südschwarzwald. Wenn ich die „Badische Zeitung“ von heute richtig lese, meint das in der gleichen Formulierung auch Ihr Kollege Schüle.
Diese ganze Entwicklung geht in die falsche Richtung. Die Sicherstellung der notwendigen personellen Ausstattung des Biosphärenreservats Schwäbische Alb ist notwendig. Nur so kann dieses Großschutzgebiet wirklich vorangebracht werden. Nur so kann ein Signal für eine vernünftige Ausstattung von Großschutzgebieten insgesamt gegeben werden, von der möglicherweise – man möge mir den Lokalpatriotismus verzeihen – auch der Schwarzwald als weiteres Entwicklungsgebiet profitieren könnte.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr rich- tig!)
Wem darf ich das Wort für die Fraktion der FDP/DVP erteilen? – Herr Abg. Dr. Bullinger, bitte schön.
Die Antworten zu den im Antrag Drucksache 14/2074 gestellten Fragen wurden vor knapp einem halben Jahr verfasst. Kollege Röhm hat hier bereits alles Wesentliche dazu ergänzt und vor allem eines deutlich gemacht: Der Vor-Ort-Abgeordnete spricht von dem, was er auch versteht und erlebt.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dieter Hil- lebrand CDU – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Ge- nau!)
Deshalb weiß er auch ganz genau, wie man dort denkt und wie die betroffenen Landwirte, die Unternehmen, die Naturschützer, die Verbände und alle, die dort leben, dies sehen. Ich glaube, es ist richtig, dass man hier nicht etwas wieder neu anzetteln soll, sondern froh sein soll über das, was man erreicht hat.
Die Antworten sind umfangreich ausgefallen. Sie sind, glaube ich, auch ausreichend, meine Damen und Herren. Trotzdem bin ich froh, dass wir das Thema heute hier ansprechen, Frau Dr. Splett. Denn ich erwarte von der Frau Staatssekretärin aus dem Ministerium Ländlicher Raum einen kurzen, knappen Sachstandsbericht, da in der vor einem halben Jahr erstellten Stellungnahme zu dem Antrag einige Punkte enthalten sind, die zwischenzeitlich zu erledigen waren oder angekündigt wurden. Es geht z. B. um den Stand der UNESCOAnerkennung, dann z. B. auch um den Stand der Erweiterung von PLENUM Reutlingen, um den Stand der Vorbereitungen für eine mögliche Stiftung, den aktuellen Stand des Verwaltungs- und Informationszentrums Altes Lager Münsingen oder um die für das erste Halbjahr 2008 angekündigten weiteren Stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg ist dicht besiedelt. Es ist ein Industrie-, Dienstleistungs- und Tourismusland. Wir können uns daher nicht mit dünn besiedelten Ländern mit großen Flächen wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen vergleichen.
Trotzdem steht es uns gut an, endlich ein Biosphärengebiet zu bekommen, nicht zuletzt dank aufgegebener Militärstandorte, beispielsweise des Truppenübungsplatzes Münsingen. Wir müssen uns dies, meine Damen und Herren, an einem solchen Standort auch leisten können. Ich zitiere Herrn Dr. Baumann, der seit sechs Monaten neuer NABU-Vorsitzender und Nachfolger des sehr geschätzten ehemaligen Vorsitzenden Dr. Rösler ist. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des NABU von ges tern, Frau Präsidentin:
Einer der Arbeitsschwerpunkte der vergangenen Jahre war für den NABU die Einrichtung des ersten Großschutzgebiets in Baden-Württemberg. „Nachdem wir jahrelang darauf hingearbeitet haben, ist nun endlich das Biosphärengebiet Schwäbische Alb entstanden – das ist ein riesiger Erfolg für den NABU und für das gesamte Land“... Inzwischen wurde die Verordnung über das Bio sphärengebiet erlassen (März 2008). Die Anerkennung durch die UNESCO steht noch aus.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber Rösler war kooperativ, im Gegensatz zu anderen! Das ist der Un- terschied! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)