Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich jedenfalls darüber, wenn wir heute das Gesetz verabschieden; denn dann können wir es umsetzen. Das betrifft jetzt noch, wenn man so will, die neun Stadtkreise. Für die anderen ist es bereits in der Vergangenheit unmittelbar geltendes Recht ge
Eines möchte ich noch zu der Frage der Gebühren sagen, die Sie, Herr Kollege Pix, hier noch einmal thematisiert haben. Ich bin schon der Meinung, dass der Staat Gebühren verlangen darf, nämlich genau dann, wenn er über Gebühr beansprucht wird. Die einfache Auskunft wird der Bürger auch in Zukunft weitestgehend kostenlos erhalten. Wenn Verbände auf drei oder vier Seiten eng komprimiert den staatlichen Behörden Fragen stellen, die zum Teil Zeiträume über mehrere Jahre umfassen – solche Verbände gibt es; wenn Sie mich fragen würden, würde ich sie Ihnen auch nennen –, dann, muss ich sagen, liegt ein erheblicher Aufwand vor, um dies zu recherchieren und zu beantworten,
dem wir uns gern unterziehen. Aber es soll niemand meinen, dass hier im Prinzip kostenlos für die eigene Recherche gearbeitet wird. Das kostet dann Geld. Im Regelfall teilt man das den Betroffenen auch vorher mit, damit sie wissen, worauf sie sich eingelassen haben oder was sie zu erwarten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite Thema dieses Tagesordnungspunkts ist die Nährwertkennzeichnung. Dass die Grünen die Ampelkennzeichnung wollen, Kollege Pix, verstehe ich wohl. Das ist ja immer die Wunschkoalition.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Die Verbraucherschutz- verbände wollen das genauso! Alle Wissenschaftler wollen das ebenso!)
Nachdem Sie merken, Sie kommen mit Rot-Grün nicht mehr über die Mehrheitshürden, suchen Sie sich halt noch einen möglichst kleinen Partner. Das ist für mich nachvollziehbar.
Aber zurück zur Sache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte die baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Landesregierung nicht nur für sensibel genug, sondern vor allem auch für intelligent genug, und wir müssen allesamt bestrebt sein, dass das, was wir nach außen vermitteln, auch dem Verbraucher nachvollziehbar und klar erscheint. Ich halte den baden-württembergischen Verbraucher für klug genug, dass er lesen kann und sich dann aufgrund der lesbaren Werte, der Bezugsgrößen, die klar definiert sein müssen – nicht nach Portionen, sondern nach klar definierten Einheiten –, und aufgrund einer Farbunterlegung klar vorstellen kann, was er konsumiert.
Aber, meine Damen und Herren, zum mündigen Verbraucher gehört auch, dass man ihm nicht nur in drei Signalen mitteilt, ob der Nährwert gut, mittelgut oder schlecht ist, sondern dass man ihm detailliert mitteilt, was er letztendlich zu sich nimmt. Die Frage ist: Wie gehe ich mit den Bürgern um? Halte ich sie für mündig, oder halte ich sie für – ich sage es einmal so – einfältig? In Baden-Württemberg herrscht Vielfalt und nicht Einfalt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist Kondens- milch! Die Milch hat 4 % bis 5 % Fett! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: 3,8 % ist die fetteste!)
Er kauft Schokolade ein, er kauft Suppen ein und anderes. Und dann soll er rechnen, wie viel des Tagesbedarfs seines zehnjährigen Sohnes, seiner 14-jährigen Tochter und seines 16-jährigen Sohnes damit abgedeckt ist, und auch seinen eigenen Tagesbedarf berücksichtigen, der deutlich niedriger liegt als ein Tagesbedarf von 2 000 Kilokalorien,
Meinen Sie nicht doch, dass Sie besser daran täten, dem Verbraucher einen Rechenschieber zu schenken?
Glauben Sie nicht auch – das ist die zweite Frage –, dass ein farbliches System, das Sie ja jetzt dankenswerterweise unterlegen wollen, deutlicher kennzeichnet, dass man von dem, was mit Rot gekennzeichnet ist, eher Abstand nehmen soll,
dass man das, was mit Gelb gekennzeichnet ist, nur manchmal konsumieren soll, und das, was mit Grün unterlegt ist, eher häufiger konsumieren soll? Halten Sie das nicht für klarer?
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wann kommt denn die Frage? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Das wird schriftlich beantwortet!)
Frau Kollegin Kipfer, ich orientiere mich ein Stück weit an Pragmatismus. Jetzt frage ich einmal zurück: Wann waren Sie denn das letzte Mal einkaufen? Insbesondere: Wann haben Sie denn Milch mit 12 % Fett eingekauft?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Un- ruhe)
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Und wenn Sie Ihre Politik so weitermachen, bald gar keine mehr!)
Wenn es H-Milch ist, hat sie 1,5 % Fett. Dann gibt es noch die Milch mit fast 0 %. Und dann gibt es natürlich noch Kondensmilch, die etwa 10 % Fettanteil hat. Aber Milch mit 12 % Fett? Mit Verlaub!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bir- git Kipfer SPD: Herr Minister, Sie wissen, was ich gemeint habe!)
Ich will nur feststellen, Frau Kollegin Kipfer: Wir reden ein Stück weit über Lebenswirklichkeit und nicht über imaginäre Dinge und darüber, was alles sein könnte.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist die Wahrheit!)
Ich lasse mich dann schon so weit herunter, dass ich sage: Man nehme ein paar Durchschnittswerte. Nun sind die 2 000 Kilokalorien sicherlich ein Durchschnittswert.
Das ist natürlich individuell verschieden. Aber ich traue dem Baden-Württemberger und der Baden-Württembergerin zu, dass er und sie dies weiß – um das einmal klar zu sagen.
Unser Bestreben ist, dass wir die Angaben nicht auf Portionen beziehen, sondern auf Maßeinheiten: Milligramm, Milliliter etc. Damit herrscht eine klare Vergleichbarkeit. Das ist, glau