Am besten wäre es natürlich, wenn da noch ein paar Prozentwerte zum Tagesbedarf dabeistünden. Auch dann könnte man es entsprechend „eingabeln“. Aber ich glaube, allein durch die Tatsache, dass dies draufsteht, dass man sich – – Da gibt es immer noch eine Reihe von Bürgern, die das nicht interessiert. Denen kann man dann halt auch nicht helfen. Aber an denen arbeiten wir auch. Wir geben niemanden auf in unserem Land. Bei uns werden alle auch in der Frage der Ernährung mitgenommen – von mir weniger, aber von der Staatssekretärin, die das ganz hervorragend macht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Sie haben 500 000 Analphabeten in Baden-Württemberg!)
Meine Damen und Herren, mir ist das wichtig – um das einmal klar zu sagen –, denn das ist das Megathema im Gesundheitssektor etc. schlechthin.
Es ist das Megathema im Gesundheitssektor und darüber hinaus. Wir engagieren uns deshalb mit hoher Begeisterung und auch mit Leidenschaft dafür. Dazu zählt eine sinnvolle Kennzeichnung.
Ich glaube – um das noch einmal abschließend klarzuma- chen –, dass wir mit der einfachen Ampelkennzeichnung dem Anspruch, den wir an einen mündigen Verbraucher stellen, schlussendlich nicht gerecht werden.
Es geht in der Kombination darum, die Nährwerte zu benennen, sie zu bezeichnen, sie mit Volumenangaben, Prozentualangaben zu versehen und sie gleichzeitig – dieses Zugeständnis mache ich ja durchaus – entsprechend dem Nährwert auch farblich zu unterlegen. In der Kombination macht das etwas aus, gerade in der Einführungsphase. Deshalb kann ich dem Antrag der Unionsfraktion auch sehr viel abgewinnen.
Liebe Kollegin Berroth, halten wir die Leute nicht für dümmer, als sie sind. Ich sage es noch einmal: Die Baden-Würt temberger sind die Intelligentesten in Deutschland, wahrscheinlich in Europa; unser Bildungssystem ist am besten.
Deshalb meine ich: Wir müssen anspruchsvoll vorgehen, und wir müssen in der farblichen Unterlegung auch die nötigen Anreize setzen, damit man sich auf das Thema einlässt.
Das bringen wir. – Frau Kollegin Kipfer, jetzt kommen wir zum Thema „verpflichtend“. Wenn es nach mir ginge, sage ich ganz offen, könnten wir das auch verpflichtend für Deutsch land in einem nationalen Alleingang einführen. Aber machen wir uns nichts vor: Wir haben heute in unserem Lebensmittel einzelhandel die Globalisierung der Welt. Diese ist uns ja jeden Tag, wenn Sie in den Vollsortimenter gehen, vor Augen. Deshalb bringt das überhaupt nichts. Da haben Sie ein Produkt aus England; das ist mit der Ampel gekennzeichnet. Dann kommt ein Produkt aus Deutschland; das wäre dann farblich unterlegt. Auf dem dritten steht nur etwas drauf. Auf dem vierten sind überhaupt nur Prozentangaben drauf und vielleicht gar keine Zusatzangaben etc. Damit ist nichts gewonnen. Wenn wir schon einen europäischen Markt haben, dann, meine ich, macht es Sinn, eine europaweit einheitliche Kennzeichnung, ein europaweit einheitliches Vorgehen zu forcieren. Das ist die Zielsetzung. Daran wollen wir festhalten. Dann sind wir – davon bin ich überzeugt – auch auf einem guten Weg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Gute Rede! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Prima!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/2596.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Drucksache 14/2754. Der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor, den ich an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stelle.
zusammen auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer den §§ 1 bis 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 1 bis 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2784, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 5 des Gesetzentwurfs Drucksache 14/2596. Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist § 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz (AGVIG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über die drei mit aufgerufenen Anträge Drucksachen 14/2530, 14/2566 und 14/2726 sowie über den zu den Anträgen Drucksachen 14/2566 und 14/2726 eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2791, zu befinden.
Beim Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2530, handelt es sich um einen reinen Berichtsantrag, der für erledigt erklärt werden kann. – Es ist so beschlossen.
Das Gleiche gilt für Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2566, und für Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2726. – Sie sind damit einverstanden, dass diese Abschnitte für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II dieser beiden Anträge beinhaltet jeweils Handlungsersuchen. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2791, vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag Drucksache 14/2791 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, wir sind mitten in der Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2791, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse jetzt über Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2566, abstimmen. Wer Abschnitt II
dieses Antrags der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2726, abstimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.