Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Am 1. Mai 2008 haben Sie, Frau Kollegin Sabine Fohler, die Mandatsnachfolge von Frau Carla Bregenzer angetreten, die wir bereits in der letzten Plenarsitzung verabschiedet haben. Ich begrüße Sie sehr herzlich in unseren Reihen und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Christoph Palmer hat mir mitgeteilt, dass er mit Ablauf des Monats Mai 2008 sein Mandat niederlegt. Herr Dr. Palmer gehörte dem Landtag seit April 2001 an. Als Staatssekretär und Minister diente er unserem Land vom 12. Juni 1996 bis zum 10. November 2004, zuletzt als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten. Seit Beginn dieser Wahlperiode war er Vorsitzender des neu gebildeten Europaausschusses.
Herr Dr. Palmer hat Politik mit hoher Kompetenz und großer Leidenschaft betrieben. Er genoss über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus großen Respekt und Anerkennung. Die parlamentarische Auseinandersetzung um der Sache willen war ihm wichtig. Sein Stil war geschliffen, nie verletzend. Das kam hier im Plenum des Landtags besonders zum Ausdruck, wo er wesentlich zu unserer Debattenkultur beigetragen hat.
Für sein prägendes Wirken im Dienst unseres Landes danke ich ihm namens des Landtags sehr herzlich und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Am 2. Juni 2008 haben Sie, Herr Kollege Thomas Bopp, die Mandatsnachfolge von Herrn Dr. Christoph Palmer angetreten. Ich begrüße Sie sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche auch Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, nach § 4 Abs. 2 der Satzung des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern in Tübingen ge
hören dem dortigen Verwaltungsrat zwei Abgeordnete an, die vom Landtag am 26. Juli 2006 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt wurden.
Der ehemalige Abgeordnete Klaus Tappeser war Vertreter des Landtags in diesem Verwaltungsrat. Er hat dieses Amt mit Ablauf des 7. Januar 2008 niedergelegt.
Die CDU-Fraktion hat als Nachfolger für den Rest der Amtszeit im Verwaltungsrat des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern in Tübingen Frau Abg. Monika Bormann vorgeschlagen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach dem Theatervertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gehören dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart sechs Abgeordnete an, die vom Landtag am 26. Juli 2006 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt wurden.
Die ehemalige Abgeordnete Carla Bregenzer gehörte diesem Gremium an. Sie hat ihr Amt mit Ablauf des 30. April 2008 niedergelegt.
Die SPD-Fraktion hat als Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit im Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Frau Abg. Sabine Fohler vorgeschlagen.
Es werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Dann stelle ich fest, dass Frau Fohler Nachfolgerin von Frau Bregenzer im Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater wird. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlagen 1 bis 3). – Ich stelle fest, dass Sie diesen Vorschlägen zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch.
1. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2008, Az.: 1 BvR 2857/07 und 2858/07 – Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und des Erzbistums Berlin gegen Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes
Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen – Drucksache 14/2706
3. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008, Az.: 2 BvE 1/08 – Organstreitverfahren von 47 MdB gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 9. November 2007 betr. Vorratsdatenspeicherung und Verwendung von Telekommunikationsverkehrsdaten nach §§ 113 a und b TKG und § 100 g StPO
Ich beantrage, den unter Punkt 6 b aufgeführten Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2530, von der Tagesordnung abzusetzen.
Es ist beantragt, Punkt 6 b von der Tagesordnung abzusetzen. Wie ist die Haltung der übrigen Fraktionen zu diesem Antrag?
Es ist beantragt, Punkt 6 b von der Tagesordnung abzusetzen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt also bei der bisherigen Tagesordnung.
Herrn Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund von Artikel 46 Abs. 2 der Landesverfassung habe ich Herrn Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und Herrn Minister Willi Stächele zum Finanzminister berufen. Herrn Minister Dr. Reinhart bestelle ich zum Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Ich darf den Landtag bitten, diesen Berufungen gemäß Artikel 46 Abs. 4 unserer Verfassung zuzustimmen.
Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich Herrn Gundolf Fleischer im Einvernehmen mit dem Finanzminister wieder zum politischen Staatssekretär im Finanzministerium ernennen werde.
Ich danke Ihnen und bitte Sie weiterhin um eine gute Zusammenarbeit mit den neu berufenen Ministern.